Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt

EU-Außenvertreter Josep Borrell wollte sich zum Thema Waffenembargo gegen Ankara nicht äußern. Sein Heimatland Spanien ist einer der drei größten Waffenexporteure in die Türkei. [EPA-EFE/JOHN THYS]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist bei einer Pressekonferenz am Montag der Frage ausgewichen, ob es ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei geben könnte. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.

Borrell sprach gestern im Anschluss an ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten, die im Vorfeld des wichtigen Gipfels Ende dieser Woche die nächsten Schritte der EU in Bezug auf die Türkei diskutierten.

Die Frage eines Waffenembargos gegen die Türkei war erstmals von Griechenland auf dem letzten EU-Gipfel im Oktober angesprochen worden. Der Antrag wurde jedoch letztlich von Deutschland, Italien, Spanien und Ungarn blockiert.

Laut dem griechischen Regierungssprecher Stelios Petsas darf damit gerechnet werden, dass Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis das Thema auf dem nun anstehenden Gipfel (10. und 11. Dezember) erneut zur Sprache bringen wird. Mitsotakis selbst hatte kürzlich betont, dass EU-Länder keine Waffen und Munition an ein Land liefern sollten, das diese gegebenenfalls gegen andere EU-Mitgliedsstaaten einsetzen könnte.

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Die Debatte über ein Waffenembargo gegen Ankara bringt allerdings einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Borrells Heimatland Spanien, in eine unangenehme Lage: Sie gehören zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei.

Laut den jüngsten Daten des Stockholm International Peace Institute (SIPRI) waren die Hauptlieferanten der Türkei in den Jahren 2015-2019 die USA (38 Prozent der Waffenimporte) sowie die EU-Staaten Italien (24 Prozent) und Spanien (19 Prozent).

Parlament mit klarer Haltung zu Waffenexporten

Im September hatte das Europäische Parlament eine Resolution zu Waffenexporten angenommen, in der festgehalten wurde, dass die EU-Regeln Vorrang vor allen wirtschaftlichen, sozialen, kommerziellen oder industriellen Interessen der Mitgliedsstaaten haben sollten.

Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann vom Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments forderte nun, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft und eskaliert.

Sie betonte: „Dies würde zum Beispiel auch für Deutschland gelten, das immer noch Waffen in die Türkei exportiert. Angesichts des Konflikts im östlichen Mittelmeer sind die Griechen besonders besorgt über deutsche U-Boot-Exporte.“ Im Gespräch mit EURACTIV.com erklärte Neumann weiter: „Wir wollen einen Dialog, aber solange die Türkei all diese Grenzen überschreitet, müssen wir in unserer Position und in unseren Konsequenzen sehr klar sein.“

Die EU müsse Lösungen für die Fragen finden, in denen die Türkei „erpresserisch“ auftritt.

Türkischer Konfrontationskurs im östlichen Mittelmeer: Bestreben um regionale Führung

Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.

Der griechische Fernsehsender OPEN TV zitierte kürzlich das deutsche Außenministerium, Berlin wolle eine „restriktive und verantwortungsvolle“ Exportpolitik für Rüstungsgüter verfolgen.

„Außen- und sicherheitspolitische Fragen werden in jedem Fall berücksichtigt, bevor eine Entscheidung getroffen wird und die Genehmigung erteilt wird“, hieß es demnach. Die Zahl der Genehmigungen für die Türkei sei ohnehin „auf einem sehr niedrigen Niveau. Es wurde keine Genehmigung für kritische Ausrüstung erteilt, die von der Türkei bei lokalen Militäroperationen eingesetzt werden könnte.“

In dieser Erklärung wurde allerdings kein Bezug auf die von Neumann angesprochen sechs U-Boote vom Typ 214TN genommen. Diese deutschen U-Boote waren von Ankara bestellt worden – ein Thema, das in Athen für Ärger sorgt. Zwar gehen Beobachter in Berlin davon aus, dass der Auftrag lange vor den jüngsten Verschlechterungen der griechisch-türkischen Beziehungen erteilt worden sei. Für Athen ist diese Erklärung aber offenbar nicht zufriedenstellend.

Mögliche Sanktionen

Am Montag zitierte die Deutsche Welle Bundesaußenminister Heiko Maas, der erinnerte, für ein EU-Waffenembargo sei Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich. Er räumte jedoch ein, es habe “viel zu viele Provokationen” seitens der Türkei gegeben. Daher wolle man jetzt über mögliche Reaktionen debattieren.

EU-Quellen hatten EURACTIV.com bereits zuvor mitgeteilt, dass „leichte Sanktionen“ gegen einzelne Personen denkbar seien.

„Ähnliche Sanktionen Light“ waren bereits in Bezug auf die umstrittenen Gasbohrungen der Türkei vor der Küste Zyperns verhängt worden – und hatte Ankara offensichtlich nicht sonderlich beeindruckt.

Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara

Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.

Für Athen wäre es offenbar ein zufriedenstellendes Ergebnis, wenn die EU-Länder Borrell zumindest das Mandat erteilen, eine Liste „mit schriftlich festgehaltenen Sanktionen“ für den Fall einer weiteren Eskalation seitens der Türkei zu erstellen.

Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Berlin im vergangenen August hatte der EU-Diplomat einige „Optionen“ für den Umgang mit der Türkei vorgestellt. Diese Optionen wurden jedoch nur mündlich vorgetragen und nie zu Papier gebracht.

Dass eine solche schriftliche Liste möglicher Sanktionen jedoch bereits nach dem nun anstehenden Gipfel vorliegt, ist praktisch ausgeschlossen. EU-Quellen teilten allerdings mit, eine entsprechende Liste könnte auf einem weitern Treffen der Außenministerien im Januar angenommen werden – oder auf dem nächsten EU-Gipfel im März.

In der Praxis bedeutet dies allerdings, Ankara eine weitere Gnadenfrist einzuräumen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev/Zoran Radosavljevic/Tim Steins]

Bullmann: Keine "falschen Kompromisse" mit Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen „Kommunikationskanal“ mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.

Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. 

Österreich drängt auf bessere Überwachung des Waffenembargos für Libyen

„Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN