Vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Syrien

Nach dem vermutlichen Giftgasanschlag in Duma haben die USA weitere Sanktionen angekündigt. [Shutterstock]

Die USA haben nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma Sanktionen gegen die syrische Regierung angekündigt. Die EU Außenminister halten sich erst einmal zurück und setzen auf den Dialog mit Russland.

“Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den (politischen) Prozess nicht wieder in Gang setzen können.” so Bundesaußenminister Heiko Maas gestern vor dem Treffen der EU Außenminister in Luxemburg. Zugleich forderte er von Russland einen konstruktiven Beitrag zur Krisenlösung. Völlig ausgeschlossen haben die Minister auch weitere Sanktionen nicht.

In Syrien selbst kommt es beim Einsatz internationaler Experten zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes zu Verzögerungen. Ein britischer Diplomat machte dafür Syrien und Russland verantwortlich. Sie hätten den Inspektoren keine Sicherheitsgarantie gegeben. Die Regierung in Moskau verwies dagegen auf die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom Wochenende.

Nach Giftgasanschlag in Syrien: Russland warnt vor Interventionen

Nach dem Giftgasanschlag in Syrien werde Russland keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden, hieß es gestern auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Der Westen wirft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, bei einer Offensive in der Stadt Duma Anfang April Giftgas eingesetzt zu haben. Bei dem Angriff sollen Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Syrien und der enge Verbündete Russland haben dagegen erklärt, es habe keinen Giftgaseinsatz gegeben. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor dem Treffen in Luxemburg: “Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den (politischen) Prozess nicht wieder in Gang setzen können.” Zugleich forderte er von Russland einen konstruktiven Beitrag zur Krisenlösung. Die USA hatten neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Damit sollen Unternehmen bestraft werden, die nach Ansicht der Regierung mit Chemiewaffen-Ausrüstungen in Syrien in Verbindung gebracht werden können.

Die EU hat gegen Russland insbesondere wegen des Ukraine-Konflikts bereits zahlreiche Sanktionen verhängt. Einige Mitgliedstaaten mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland tun sich damit schwer und sehen neue Strafmaßnahmen kritisch.

Wiederaufbau ohne Assad?

Die EU richtet ihren Blick auch auf die Zeit nach dem Krieg und würde sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. “Wir bereiten heute auch die Syrien-Geberkonferenz in der kommenden Woche in Brüssel vor”, sagte Außenbeauftragte Federica Mogherini. An ihr sollen 70 Delegation teilnehmen. Sie appellierte zugleich an Russland und den Iran, deren Einfluss auf Syrien zu nutzen, um Gespräche unter UN-Federführung zu beginnen.

Der niederländische Außenminister Stef Blok sprach sich dafür aus, über den UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und einen politischen Prozess anzuschieben. Unterschiedliche Positionen gibt es in der Frage, inwieweit Assad einbezogen werden soll. Maas sagte: “Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen.”

Giftgas-Affäre: Österreich geht einen eigenen Weg

Im Gegensatz zu vielen EU-Staaten hat sich Österreichs Regierung entschlossen, wegen der Giftgas-Affäre keine russischen Diplomaten auszuweisen.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma sind bisher noch keine Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zum Einsatz gekommen. Sie trafen in der vergangenen Woche in dem Bürgerkriegsland ein. Der US-Diplomat Kenneth Ward sagte bei einer OPCW-Sitzung in Den Haag, möglicherweise hätten russische Vertreter Duma besucht und den fraglichen Ort manipuliert, um die OPCW-Ermittlungen zu torpedieren. Dem widersprach der russische Außenminister Sergej Lawrow. “Ich kann garantieren, dass Russland die Stelle nicht manipuliert hat”, sagte er der BBC.

>Die Experten sollen Proben nehmen und Zeugen befragen. So sollen sie klären, ob verbotene Substanzen zum Einsatz kamen. Sie dürfen jedoch niemandem die Verantwortung zuweisen. Zeugen und westliche Regierungen haben erklärt, dass am 7. April mit Hubschraubern Chemiewaffen abgeworfen worden seien. Die Regierung in Damaskus hatte sich 2013 verpflichtet, ihre Chemiewaffen abzugeben und OPCW-Kontrollen zu erlauben. Damit konnte Assad eine US-Vergeltungsaktion für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz – ebenfalls in Duma – abwenden.

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