Vor zehn Jahren: Tunesien läutet den „Arabischen Frühling“ ein

Tunesische Justizbeamte fordern bessere Arbeitsbedingungen vor einem Gericht in Tunis, am 24. November 2020. [EPA-EFE/MOHAMED MESSARA]

Vor zehn Jahren brachen in Tunesien Proteste gegen die Regierung aus. Diese führten zum Sturz des Regimes von Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 und einem Übergang des Landes zur Demokratie. Vor allem waren sie der Beginn des Arabischen Frühlings, der den Sturz mehrerer autokratischer Herrscher im gesamten Maghreb zur Folge hatte.

„Es gibt viele politische Errungenschaften, aber auch viele Herausforderungen, denen man sich stellen muss, sei es sozial oder wirtschaftlich,“ kommentiert der tunesische Politiker und Parlamentsabgeordnete Naoufel El Jammali anlässlich des zehnten Jahrestages der Protestwelle die aktuelle Lage im Gespräch mit EURACTIV.com.

Es gibt tatsächlich einige Schwachstellen in den demokratischen Institutionen. Mehrere „schwache“ Regierungen – es gab acht Premierminister in neun Jahren – in Kombination mit einer klammen Wirtschaft haben zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt, die über die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung bei den zahlreichen Wahlen hinausgehen könnte.

Tunesien lernt Demokratie

„In erster Linie geht es uns um Demokratie, nicht um Geld“, hört man dieser Tage immer wieder in Tunis. Der Tourismusminister räumt allerdings ein, dass die Tunesier noch viel lernen müssen: „Der soziale Dialog zwischen den Parteien muss erst einmal eingeübt werden.“

Der Abgeordnete und Ex-Minister El Jammali gehört der Ennahdha an, einer gemäßigt-islamistischen Partei, die seit der Revolution von 2011 die größte politische Kraft im Land ist.

Er betont, dass wirtschaftliche Reformen und Wachstum der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der Demokratie des Landes sind. Im Moment gebe es jedoch nur wenige Lichtblicke mit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Tatsächlich bleibt insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hartnäckig hoch, ebenso wie die Migration nach Europa – ein weiteres Zeichen für einen Mangel an Arbeitsplätzen.

Darüber hinaus ist die Rückzahlung eines 2,9-Milliarden-Dollar-Kredits des Internationalen Währungsfonds fällig, während die tunesische Wirtschaft durch die COVID-19-Pandemie weiter gebremst und nach mehreren Jahren langsamen Wachstums dieses Jahr wohl um rund sieben Prozent schrumpfen wird.

„Es gibt viel Unzufriedenheit in der tunesischen Gesellschaft. Das gleiche Maß an Unzufriedenheit gab es schon vor der Revolution, mit dem Unterschied, dass wir damals kein Recht hatten, darüber zu sprechen. Jetzt haben die Menschen das Recht, ihre Unzufriedenheit zu äußern. Ich denke, das ist gut und normal,“ fasst El Jammali die Stimmung im Land zusammen.

Es gebe außerdem immer noch „einen gewissen Appetit“ auf eine Reform des Wahlgesetzes, um den Grad der politischen Zersplitterung zu verringern, der zu einer Reihe von schwachen Koalitionsregierungen geführt habe: „Wir haben eine Menge Fraktionen im Parlament, was es sehr schwierig macht, eine einheitliche Regierung, eine starke Koalition, zu bilden“, so El Jammali. „Ich denke, wir müssen ernsthaft über eine Änderung des Wahlgesetzes nachdenken, um Tunesien eine starke Regierung zu ermöglichen.“

Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition

Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.

Obwohl sie seit 2011 die größte Partei des Landes ist, war die Ennahdha die meiste Zeit über nicht an der Regierung beteiligt. Inzwischen erlebt die Partei einen stetigen Rückgang ihrer Unterstützung: Bei den Wahlen 2019 gewann sie „nur“ noch 24 Prozent der Sitze im Parlament, verglichen mit 32 Prozent im Jahr 2014 und 41 Prozent im Jahr 2011.

„Wir haben keine Minister, aber zum Wohle des Landes entscheiden wir uns, diese Regierung zu unterstützen,“ erklärt El Jammali.

Es waren Korruption, wirtschaftliche Not, Ungleichheit und hohe Arbeitslosigkeit, die den Arabischen Frühling angetrieben haben. Das Fortbestehen vieler dieser Probleme hat zur Sorge geführt, dass die öffentliche Unterstützung für eine Rückkehr zur Autokratie zunehmen könnte, wie es in Ägypten zu beobachten war. Dieses Risiko räumt El Jammali ein, obwohl er sich zuversichtlich gibt, dass die Tunesierinnen und Tunesier weiterhin hoffnungsvoll seien.

Er meint: „Das Wichtigste ist ein starkes Wirtschaftswachstum. Das ist es, was uns helfen wird, mit den sozialen Problemen und dem Kampf gegen die Nostalgie nach der Diktatur umzugehen.“

Ebenfalls bedeutend für die Zukunft seines Landes sei: „Das tunesische Volk kennt den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie und es weiß, dass es heute das Recht hat, für sich selbst zu sprechen, ohne Angst vor der Polizei oder dem Gefängnis. Diese Dinge sind sehr wertvoll. Ich glaube nicht, dass wir dorthin [also zur Diktatur] zurückkehren werden.“

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In der Zwischenzeit fordert El Jammali die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ihre politische und wirtschaftliche Unterstützung für Tunesien aufrechtzuerhalten: „Wenn, Gott bewahre, dieses Experiment scheitern würde, dann hätte das schlimme Konsequenzen in der gesamten Region. Europa muss für die tunesische Demokratie einstehen und uns weiterhin unterstützen.“

Während sich der Arabische Frühling in vielen Ländern tatsächlich als Fehlschlag erwies, gilt Tunesien trotz der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten als die große Erfolgsgeschichte der Rebellion.

Das erfüllt El Jammali mit Stolz: „Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir das einzige Land, das überlebt hat und durchgekommen ist. Das Licht kommt immer aus Tunesien, historisch gesehen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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