Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara

Nicht die beste Stimmung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel (vlnr., hier bei einem Treffen in Brüssel im März). [EPA-EFE/JOHN THYS]

Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com, wie die Gefühlslage in Brüssel angesichts dieser Ausgangslage sei, erklärte eine EU-Quelle am Freitag: „Die Gefühlslage? Die Lage fühlt sich betäubt an…“

Am 10. und 11. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, um einmal mehr ihre nächsten (möglichen) Schritte in Bezug auf die Türkei zu erörtern, nachdem es zuvor eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten bei diversen Fragen gegeben hatte – von den türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer über Beteiligung und Einfluss Ankaras in Konflikten wie in Bergkarabach oder Libyen, bis hin zum jüngsten Schlagabtausch zwischen Frankreich und der Türkei.

Eigentlich markiert der anstehende Dezember-Gipfel auch das Ende der von den EU-Spitzen gesetzten Frist für Ankara, für Deeskalation zu sorgen und sich auf eine konstruktive Haltung gegenüber der EU hin zu bewegen.

„Das Katz-und-Maus-Spiel muss endlich beendet werden,“ betonte EU-Ratschef Charles Michel am vergangenen Freitag. „Wir werden auf dem EU-Gipfel am 10. Dezember eine Debatte führen; und wir sind bereit, die uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen,“ fügte er hinzu.

Das Wort „Sanktionen“ benutzte der Ratspräsident freilich nicht.

Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. 

Die von EURACTIV.com kontaktierten Quellen betonten, innerhalb der EU sei inzwischen „allgemein bekannt“, dass die Türkei wenig Positives getan habe, um auf für sie positive Gipfelentscheidungen zu spekulieren. Allerdings zeigen sich einige EU-Länder nach wie vor zurückhaltend bei dem Gedanken, gegebenenfalls Sanktionen gegen Ankara zu verhängen.

Am 30. November kehrte das türkische Schiff Oruç Reis in den Hafen von Antalya zurück. Zuvor hatte es wochenlang umstrittene Testbohrungen im Östlichen Mittelmeer durchgeführt. Ähnlich hatte die türkische Führung sich bereits im Vorfeld eines früheren EU-Gipfels im Oktober verhalten. Damit konnten damals Sanktionen vorerst abgewendet und die EU-Spitzen dazu bewegt werden, das Thema erst im Dezember wieder aufzugreifen.

Uneinigkeit in der EU

Bereits Ende November hatten EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com erklärt, man gehe davon aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dürfte schnell einknicken und bei seiner Mittelmeerpolitik einen Rückzieher machen, sobald es nur ein erstes Anzeichen von Einigkeit in der EU gebe.

Allerdings scheint die Annahme eines gemeinsamen Ansatzes für die EU-Staaten schwierig zu sein: Angeführt von Deutschland stellen sich insbesondere Italien, Spanien und Malta gegen Sanktionen. Diese Staaten verweisen auf die Rückkehr der Oruç Reis in die Türkei und mahnen eine eher „abwartende Haltung“ an: Die Position der EU gegenüber der Türkei solle auch mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden abgestimmt werden.

Darüber hinaus fordern viele politische Entscheidungsträger, insbesondere in Berlin, man müsse außerdem die Rolle der Türkei beim Thema Migration berücksichtigen.

Bullmann: Keine "falschen Kompromisse" mit Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen „Kommunikationskanal“ mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.

Insider berichteten gegenüber EURACTIV.com, Deutschland habe auf dem letzten EU-Gipfel einen griechischen Vorschlag zur Verhängung von Sanktionen abgelehnt. Stattdessen verwies die Bundesregierung auf den „Anti-Konflikt-Mechanismus“ der NATO als angemessene Maßnahme für den Fall einer neuen griechisch-türkischen Konfrontation.

In Athen wird dieser Mechanismus jedoch als stumpfes Schwert angesehen.

Auch von Madrid darf man wohl weiterhin „Realpolitik“ erwarten: „Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Spaniens. Spanien hat seine Investitionen in der Türkei von 2012 bis 2019 um drei bis vier Prozent pro Jahr erhöht. Die Türkei ist eines der Hauptziele für spanische Automobil- und andere Metallausfuhren, während die Türkei große Mengen an Textilprodukten nach Spanien exportiert,“ so Quellen.

Spanien würde es daher ebenso wie Deutschland vorziehen, das Thema erneut bis zum nächsten EU-Gipfel (im März) zu verschieben.

Österreich drängt auf bessere Überwachung des Waffenembargos für Libyen

„Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg.

Portugal, das am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernehmen wird, hält sich in dieser Frage zurück. In Brüssel heißt es jedoch, Lissabon sei bestrebt, das „heikle Thema Türkei“ nicht von Berlin zu „erben“.

Derweil drängen andere Länder weiter offensiv auf Sanktionen. Neben Griechenland und Frankreich sind dies vor allem Zypern, Slowenien, die Slowakei und Österreich.

Mögliche Szenarien

Für Athen wäre es offenbar ein zufriedenstellendes Ergebnis, wenn die EU-Länder dem Hohen Außenvertreter Josep Borrell ein Mandat erteilen, eine Liste „mit schriftlich festgehaltenen Sanktionen“ für den Fall einer weiteren Eskalation seitens der Türkei zu erstellen.

Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Berlin im vergangenen August stellte Borrell einige „Optionen“ für den Umgang mit der Türkei vor. Diese Optionen wurden jedoch nur mündlich vorgetragen und nie zu Papier gebracht.

Dass eine solche schriftliche Liste möglicher Sanktionen jedoch bereits nach dem nun anstehenden Gipfel vorliegt, ist praktisch ausgeschlossen. EU-Quellen teilten allerdings mit, eine entsprechende Liste könnte auf einem weitern Treffen der Außenministerien im Januar angenommen werden – oder eben auf dem EU-Gipfel im März.

In der Praxis bedeutet dies, Ankara eine weitere Gnadenfrist einzuräumen.

Griechenland angesichts des Streits mit Türkei bereit zu Aufrüstung

Griechenland visiert angesichts wachsender Spannungen mit der Türkei höhere Rüstungsausgaben an.

Derzeit gebe es diplomatische Bemühungen, schon vor dem Gipfel potenzielle Beschlüsse zur Türkei-Thematik zu formulieren. Schließlich ist zu befürchten, dass die Vetos Ungarns und Polens gegen den Recovery Fund sowie die weiterhin bestehende Brexit-Problematik die Gespräche auf höchster Ebene am Donnerstag und Freitag dominieren – und die Diskussionen zur Türkei hintanstehen müssen.

Des Weiteren hat EURACTIV.com erfahren, dass die Initiative von Ratspräsident Michel für eine multilaterale Konferenz über den östlichen Mittelmeerraum, an der alle Nicht-EU-Partner der Region teilnehmen sollen, offenbar gescheitert ist.

Insider-Quellen teilten mit, der wichtige Akteur Ägypten weigere sich aufgrund eigener Streitigkeiten mit Ankara aktuell, mit der türkischen Führung an einem Verhandlungstisch zu sitzen.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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