Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika

Der Brief richtet sich an die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich heute und morgen in Brüssel beraten. [Alexandros Michailidis/ Shutterstock]

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel fordern zehn ehemalige Regierungsvertreter von den jetzigen Regierungsspitzen, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen. Dafür sollen im EU-Haushalt ausreichende Mittel bereitgestellt werden.

Pünktlich zum heutigen „internationalen Tag der Beseitigung der Armut“ haben sich zehn ehemalige Staatschefs und Minister in einem Brief, der EURACTIV exklusiv vorliegt, an die heutigen Regierungschefs gewandt. Die kommen heute und morgen in Brüssel zusammen, unter anderem, um weiter an gemeinsamen Lösungen zur Migrationsfrage zu feilen.

Im Brief wird gefordert, „europäische Führungsstärke“ in der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu zeigen und entsprechend ausreichende Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU bereitzustellen. Der nächste Finanzrahmen läuft gerade einmal drei Jahre vor der Frist zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN aus, die unter anderem eine Beendung von Hunger und Armut weltweit bis 2030 vorsehen. Daher, so der Appell der Unterschreiber, sei die Ausgestaltung des MFR von historischer Bedeutung für Europa und seine Partner.

Aus den Zeilen des Briefes liest sich die Befürchtung heraus, dass die derzeitigen Bemühungen der EU-Staaten mehr auf kurzfristige Lösungen zur Migrationsbewältigung setzen, statt auf nachhaltige und langfristige Prävention. Besonders unter der österreichischen Ratspräsidentschaft, mit ihrem Motto „Ein Europa, das schützt“, hatten in den letzten Monaten vor allem die Themen Grenzschutz und Sammellager im Fokus gestanden. So hat die Kommission im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Frontex in den kommenden zwei Jahren auf 10.000 Personen aufgestockt und mit weitergehenden Kompetenzen ausgestattet werden soll.

EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat "wenig Auswirkung"

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden diese und weitere Vereinbarungen des letzten Treffens im Juni auf der Agenda stehen. Damals hatten sich die Länder, vorangetrieben von einer Bundesregierung, die angesichts des Unionsstreits über Grenzkontrollen in Bayern vor einer Zerreisprobe stand, auf die Einrichtung von Asylzentren innerhalb der EU sowie von Sammellagern in nordafrikanischen Drittstaaten geeinigt. Geschehen ist in dieser Hinsicht bisher nichts, denn die Regierungen Marokkos, Tunesiens, Algeriens, Ägyptens und Libyens lehnen solche EU-Lager auf ihrem Boden konsequent ab.

Darüber hinaus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine tiefergehende Kooperation mit nordafrikanischen und arabischen Staaten gesprochen und ähnliche Flüchtlingsabkommen wie jenes mit der Türkei angekündigt – bis auf vage Pläne hat sich aber auch in dieser Hinsicht wenig getan. Immer wieder war auch die Rede von einer afrikanischen Partnerschaft auf Augenhöhe gewesen, doch Experten der Entwicklungszusammenarbeit sehen dabei noch viel Luft nach oben. So erklärte heute Friederike Röder, europäische Direktorin von ONE, einer Organisation zur Armutsbekämpfung: „Die afrikanischen Länder sitzen aktuell nicht mit am Tisch, während die EU über eine neue, sogenannte gleichberechtigte Partnerschaft, diskutiert“.

NGOs und Hilfsorganisationen weisen schon lange darauf hin, dass die EU mehr Geld für die nachhaltige Förderung von Herkunftsländern zur Verfügung stellen muss, um Migration langfristig einzudämmen. Rund 40 Milliarden Euro zusätzlich fordert ONE für Entwicklungshilfe im nächsten MFR. Der Vorschlag der Kommission sieht durchaus eine erhebliche Erhöhung der Mittel für die kommenden sieben Jahre vor, ganze 123 Milliarden Euro sollen im nächsten Finanzrahmen für den Bereich „Auswärtiges Handeln“ zur Verfügung stehen – das ist rund ein Drittel mehr als in der jetzigen Periode. Allerdings, so befürchten Experten, könnten davon viele Milliarden Euro nicht der Entwicklungsarbeit zugesprochen, sondern stattdessen in den Grenzschutz umgeleitet werden. Denn nur 98,2 Milliarden Euro sind explizit für das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und internationale Zusammenarbeit“ vorgesehen. Darüber hinaus bezweifeln Experten, dass die EU-Staaten ihr erneut verkündetes Ziel erreichen werden, in der kommenden Periode 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit fließen zu lassen.

EU-Ziele zur Entwicklungszusammenarbeit "unrealistisch"

Will die EU ihre eigenen Ziele zur Entwicklungshilfe erreichen, müsste sie im nächsten Haushaltsrahmen 40 Mrd. Euro mehr zahlen. Das ist unrealistisch, denn schon jetzt hinkte sie hinterher. Was kann man stattdessen tun?

Im Brief der zehn ehemaligen Minister und Staatschefs heißt es, die Zeit für „Business-as-usual“ sei vorbei. Denn bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas voraussichtlich verdoppelt haben. Jährlich müssten in Afrika Jahr 22,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, um der boomenden Bevölkerungen Aufstiegschancen zu bieten. Das sei vor allem eine Chance für den Kontinent, zu einem Motor für globales Wachstum, Frieden und Wohlstand zu werden. Es geht nicht nur um die Minderung von Migrationsströmen, wie Experten der Entwicklungshilfe regelmäßig betonen, sondern auch um wirtschaftliche Chancen – und für die EU um politischen Einfluss in Afrika, der angesichts massiver chinesischer Investitionen zu schwinden droht. Europa müsse bei den Verhandlungen zum MFR, so der Appell des Briefes, die „Gelegenheit beim Schopfe packen“.

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