Vor dem NATO-Gipfel: Verbündete gespalten über gemeinsame Finanzierung

epa09241329 NATO Secretary-General Jens Stoltenberg gives a news conference, at the Alliance's headquarters, in Brussels, Belgium, 01 June 2021. EPA-EFE/JOHANNA GERON / POOL [EPA-EFE/JOHANNA GERON]

Kurz vor einem entscheidenden Gipfel am 14. Juni in Brüssel bleiben die NATO-Mitglieder über einen Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben gespalten.

Bei dem Gipfel, der mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden im Juni in Brüssel eine Gelegenheit zur Wiederbelebung des Bündnisses sein soll, wird erwartet, dass die NATO-Staats- und Regierungschefs eine Aktualisierung des jahrzehntealten Strategischen Konzepts vorlegen, das die wichtigsten Sicherheitsaufgaben der NATO mit Blick auf 2030 definieren soll.

Laut Nato-Diplomaten ist der Inhalt des Reformberichts eine „schlagfertige Antwort“ auf Macrons Vorwürfe über den „Hirntot“ des Militärbündnisses.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Februar vorgeschlagen, dass die Verbündeten mehr Geld direkt in bestehende kleine gemeinsame Haushalte stecken sollten, um gemeinsam mehr ihrer Abschreckungsoperationen auf NATO- Territorium zu finanzieren, eher als auf das derzeitige System zu vertrauen, in welchem Mitglieder Kosten von Einsätzen tragen.

Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn NATO-Mitglieder an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder an Luftüberwachungsmissionen teilnehmen.

Eine weitere Idee ist, dass die Budgets zur Modernisierung von Stützpunkten beitragen könnten, um diese an den Klimawandel anzupassen, Telekommunikations- und Computernetze vor Cyberangriffen und im Weltraum zu schützen.

„Gemeinsam auszugeben ist ein Kraftmultiplikator, es ist eine effiziente Art des Ausgebens und es sendet auch eine sehr klare Botschaft an unsere eigene Bevölkerung und an alle potenziellen Gegner – und dann ist gemeinsames Ausgeben natürlich eine Möglichkeit, in die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika zu investieren“, sagte Stoltenberg am Dienstag (1. Juni) nach einem Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel.

Laut Stoltenberg, könnte mit mehr Geld im gemeinsamen Bündnisbudget auch die Raketen- und Luftabwehr der NATO verbessert werden.

Die gemeinschaftlich finanzierten Budgets der NATO belaufen sich derzeit auf 0,3% der gesamten Verteidigungsausgaben der Alliierten, rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr, und werden zur Finanzierung von zivilem und militärischem Personal im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses, der Kommandostruktur und gemeinsamer militärischer Infrastruktur verwendet, wie dem Aufklärungsflugzeug AWACS.

Nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel tragen Deutschland und die USA mit jeweils rund 16,4% den größten Anteil an den Gemeinschaftskosten der NATO. Der Schlüssel wurde kürzlich überarbeitet, um dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Rechnung zu tragen, wodurch sich der Anteil des deutschen Gemeinschaftshaushalts erhöhte.

„Der überwiegende Teil der Verteidigungsausgaben wird immer noch in den nationalen Verteidigungshaushalten liegen“, sagte Stoltenberg.

Obwohl die COVID-19-Pandemie die Einnahmen der nationalen Regierungen im Jahr 2020 massiv reduziert hat, haben die NATO-Verbündeten ihre individuellen Militärausgaben deutlich erhöht und elf von 30 Bündnismitgliedern erreichten laut dem jüngsten Jahresbericht der NATO das Ziel, mindestens 2% des BIP in die eigene Verteidigung bereitzustellen.

Für die NATO sind die Zahlen deshalb besonders relevant, weil Washington seit Jahren eine ausgewogenere Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses fordert.

NATO-Quellen sagten gegenüber EURACTIV, dass es entscheidend sein wird, wie sich die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr entwickeln werden, da die Haushaltspläne für 2020 vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie erstellt wurden.

Es ist jedoch mittlerweile sehr wahrscheinlich, dass sich die NATO-Mitglieder auf dem Gipfel grundsätzlich bereit erklären werden, Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen zumindest teilweise aus einem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Wie hoch der gemeinsame Geldtopf jedoch sein wird, wird wohl jedoch vorerst offen bleiben.

Laut NATO-Diplomaten seien einige Mitglieder noch nicht von den Plänen überzeugt und die Staats- und Regierungschefs könnten auf dem Gipfel nur einer Analyse der zukünftigen gemeinsamen Finanzierung zustimmen.

Frankreich, das sich seit langem für eine Stärkung der EU-Verteidigung anstelle, der NATO selbst einsetzt, steht den Plänen skeptisch gegenüber, da es unwahrscheinlich ist, dass die französischen militärischen Prioritäten davon profitieren würden.

Paris, die einzige EU-Atommacht, erfüllt bereits das 2%-Ziel der NATO für die Verteidigung.

„All dieses Geld ist Geld, das nicht für eine Erhöhung der nationalen Haushalte und eine europäische Verteidigungsanstrengung zum Nutzen der NATO verwendet wird“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly kürzlich gegenüber Politico und kritisierte, dass unklar sei, wofür das Geld bestimmt sei und ob es überhaupt ausgegeben werden sollte.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie unterstütze die Pläne.

„Für uns ist es sehr wichtig, dass wir unsere Handlungsfähigkeit stärken, zum Beispiel mit mehr gemeinsamen Ressourcen“, sagte sie am Dienstag am Rande der Diskussionen zum bevorstehenden NATO-Gipfel, während Bundesaußenminister Heiko Maas die Vorschläge für eine stärkere gemeinsame Finanzierung als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete.

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