Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara

Außerhalb der Expertenkreise hätten Politik und Öffentlichkeit die Warnungen zu Corona anfangs für überzogen gehalten, so von der Leyen. [ΕΠΑ/ STEPHANIE LECOCQ]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern betont, dass die EU im sich verschärfenden Streit zwischen Athen und Ankara fest an der Seite Griechenlands steht.

„Wir sind auf Ihrer Seite. Das Vorgehen der Türkei in der Ägäis ist inakzeptabel; wir werden eine klare Botschaft an die Türkei senden,“ versicherte die neue EU-Kommissionsleiterin in Richtung Athen.

Kürzlich hatte die Türkei eine Absichtserklärung mit Libyen über die Abgrenzung von Meereszonen im östlichen Mittelmeer unterzeichnet. Die Reaktionen aus Griechenland, Zypern und Ägypten fielen heftig aus. Das türkisch-libysche Abkommen ignoriere die Existenz der Insel Kreta, hieß es aus Athen. Die Türkei versuche offenbar, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen.

In Reaktion auf den türkischen Schritt beschlossen Griechenland und Ägypten ihrerseits, die eigenen Gespräche über die Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen zu beschleunigen.

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In einem TV-Interview kritisierte Griechenlands Außenminister Nikos Dendias später, das Memorandum zwischen der Türkei und Libyen sei ein „Ergebnis der Erpressung“ der Regierung in Tripolis durch Ankara. Europa müsse eine klare Botschaft an die Türkei senden und Sanktionen vorbereiten für den Fall, dass Libyen und die Türkei den Forderungen nicht nachkommen.

Anfang dieser Woche wies Griechenland dann sogar den libyschen Botschafter in Athen aus – ein Schritt, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederum als „internationalen Skandal“ bezeichnete. Erdoğan warnte: „Athen wird auf internationaler Bühne den Preis für seine Aktionen zahlen.“

Unterstützung auch von anderen EU-Stellen und -Staaten

Auch der neue EU-Außenvertreter Josep Borrell brachte seine Solidarität mit Griechenland und Zypern zum Ausdruck und erklärte, das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen habe in Brüssel „große Besorgnis ausgelöst“. Die Europäische Kommission prüfe derzeit noch den Inhalt der Vereinbarung. Nach Borrells Worten ist jedoch klar, dass sie in Bezug auf die Hoheitsgewässer Griechenlands und Zyperns „problematisch“ ist.

„Das könnte Probleme für die griechischen Inseln verursachen,“ sagte der Chefdiplomat der EU.

Frankreich, Italien und die Niederlande haben gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel ebenfalls ihre „volle Unterstützung“ für Griechenland bekundet.

Mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio ging der griechische Außenminister Dendias noch einen Schritt weiter: Die beiden wollen sich zeitnah in Rom treffen, um „die nächsten Aktionen gemeinsam zu koordinieren“.

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Die Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen in der Region hat derweil Griechenland, Zypern und Israel einander näher gebracht. Die drei Länder erhalten (neben europäischer) vor allem amerikanische Unterstützung für EastMed, eine Pipeline, mit der Offshore-Gas von Zypern über Griechenland in andere EU-Länder transportiert werden soll.

Griechische Quellen warnten aber gegenüber EURACTIV.gr, die Schritte, die die Türkei im östlichen Mittelmeerraum unternimmt, könnten die EastMed-Gaspipeline und die Energiesicherheit der EU insgesamt gefährden. Dies geschehe darüber hinaus zu einem Zeitpunkt, an dem die Türkei eng mit Russland zusammenarbeitet, um die Turkstream-Gaspipeline voranzubringen.

Unklarheit in Libyen

In der Zwischenzeit hat der libysche Parlamentspräsident Aguila Saleh Eissa ein offizielles Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres gerichtet, in dem er erklärt, die Vereinbarung zwischen Libyen und der Türkei sei ungültig. Das libysche Repräsentantenhaus erkenne die Abmachung nicht an.

Er forderte die Vereinten Nationen auch auf, eine Resolution zu verabschieden, mit der die internationale Anerkennung der amtierenden „Regierung der nationalen Einheit“ zurückgezogen wird. Aus Sicht des Parlaments sei diese derzeitige Regierung illegal und biete mit der neuesten Abmachung der Türkei – die keinerlei Seegrenzen mit Libyen hat – „wirtschaftlichen und territorialen“ Zugang zum Land.

Salvini im Kolonialismus-Modus

Auch andere Politiker haben ihre ganz eigenen, nationalen Sorgen hinsichtlich der türkisch-libyschen Vereinbarung: In einem Interview mit der Corriere Della Sera warf der ehemalige Vize-Premier Italiens, Matteo Salvini, der amtierenden Regierung beispielsweise vor, Libyen der Türkei zu „übergeben“.

Libyen sei für Italien sowohl in Bezug auf Sicherheit und Einwanderung als auch für das Öl- und Gasunternehmen ENI und andere dort tätige italienische Unternehmen eine Priorität gewesen, erinnerte der rechtsradikale Politiker. Salvini weiter: „Aber jetzt wird Libyen an die Franzosen und die Türkei übergeben.“ Für Italien bleibe wohl nur noch, „China in die Hände zu spielen“.

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Doch auch Außenpolitikexperten verweisen auf die Verbindungen zwischen Libyen und der Türkei und mutmaßen, die Unterzeichnung von Seiten der Regierung in Tripolis könne auch als eine Art „Dankeschön“ an Ankara für die türkische Unterstützung gelesen werden.

„Türkische Unternehmen, insbesondere im Baubereich, haben eine große Anzahl von Aufträgen für den Bau der Infrastruktur Libyens erhalten. Daher hat sich die Türkei verpflichtet, die international anerkannte Regierung zu unterstützen, übrigens auch durch den Verkauf diverser militärischer Ausrüstung,“ erklärt beispielsweise Henri J. Barkey, Professor für Internationale Beziehungen an der Lehigh University.

In einem Kommentare für das Syndication Bureau, der auf EURACTIV.com veröffentlicht wurde, kommt auch er zu dem Schluss: „Das maritime Abkommen ist daher eine Art Rückzahlung der [libyschen] Regierung an Ankara.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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