In einer Rede vor dem EU-Parlament drängte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, der „gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern“ Vorrang einzuräumen. Dies solle der europäischen Rüstungsindustrie garantieren, ihre gesteigerte Produktion auch zu verkaufen.
„[Europa sollte] sicherzustellen, dass wir über ausreichend Material und die technologische Überlegenheit verfügen, die wir künftig benötigen. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden“, erklärte von der Leyen am Mittwoch (28. Februar) in Straßburg.
„Im Mittelpunkt muss dabei ein einfacher Grundsatz stehen: Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben.“
Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sei es, „der gemeinsamen Beschaffung im Verteidigungsbereich Vorrang einzuräumen. Genauso, wie wir mit großem Erfolg bei den Impfstoffen oder zum Beispiel beim Erdgas vorgegangen sind.“ Dazu solle die Europäische Kommission Verträge mit der Industrie abschließen, um zu garantieren, dass die Mitgliedstaaten deren Produkte kaufen werden.
Diese Idee wurde bereits von Binnenmarktkommissar Thierry Breton angedeutet. Er erklärte, die Kommission könne Wege finden, um das Risiko für Investitionen der Industrie in Herstellungs- und Produktionskapazitäten zu verringern, während sie darauf warte, dass die Regierungen Aufträge vergeben.
Von der Leyen sagte auch, es sei „an der Zeit, dass wir über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den gemeinsamen Erwerb militärischer Ausrüstung für die Ukraine sprechen.“
Die Kommission wird in den kommenden Wochen ihre Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) und das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) vorstellen. Diese reichen von gemeinsamer Forschung über Eigentum bis hin zu einem gemeinsamen EU-Verteidigungsmarkt.
Die ersten Details, über die Bloomberg berichtete, zeigen, dass ein großer Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen erwartungsgemäß bereits in der Konsultation der EU-Kommission mit der Industrie im vergangenen Jahr dargelegt wurde.
Es wird erwartet, dass sie einen europäischen Mechanismus für den Verkauf von Waffen, die Finanzierung von Vorzeige-Rüstungsprojekten und eine Mehrwertsteuerbefreiung für Konsortien der Mitgliedstaaten, die gemeinsam in Europa beschaffen, umfassen werden. Darüber hinaus sollen auch Maßnahmen zur Abstimmung der europäischen Angebote an Ausrüstungsgütern mit den Forderungen der Staaten nach nationalen und gemeinsamen Beschaffungen, sichere Lieferketten und Änderungen der strikten Anti-Waffen-Kreditpolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) enthalten sein.
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Abhängigkeit Kyjiws von anderen Staaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern deutlich gemacht. Nach dem Kalten Krieg gab es in ganz Europa jahrelang zu wenig Investitionen und eine De-Industrialisierung im Verteidigungsbereich.
„Putin nutzte die Friedensdividende, um diesen Krieg vorzubereiten. Infolgedessen ist die Welt so gefährlich wie seit Generationen nicht mehr“, betonte von der Leyen.
Um mehr, besser und europäischer zu investieren, wie es die Kommissionspräsidentin forderte, „bedarf es eines starken gemeinsamen Signals an die Industrie.“
„Deshalb werden wir prüfen, wie wir beispielsweise feste Abnahmeverträge erleichtern können. Sie brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass die von ihnen hergestellten Güter Abnehmer finden. Oder zum Beispiel Abnahmevereinbarungen, die wir mit Garantien verknüpfen“, erklärte von der Leyen.
„So könnte unsere Verteidigungsindustrie langfristig auf sehr stabile Aufträge bauen und sie hätte vor allem zugleich mehr Planungssicherheit.“
Mit Abnahmevereinbarungen hatte die Kommission die Corona-Impfstoffe im Namen der Mitgliedstaaten beschafft. Diese waren dann verpflichtet, die Impfstoffe zu kaufen und zu liefern.
Die Abnahmeverträge stellen eine Zusage an die Unternehmen dar, die Produkte zu kaufen, auch wenn sie noch nicht hergestellt worden sind.
Beides sind Möglichkeiten, den Unternehmen eine Perspektive für Aufträge und Käufe zu geben. Außerdem sind sie entscheidend für den Zugang zu Krediten von Banken, um in dringende Produktionskapazitäten zu investieren.
Die EU-Kommission würde daher auch die Rolle eines Vermittlers für Beschaffungen zwischen den Staaten und der Industrie übernehmen.
Die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern, so die Kommissionspräsidentin, „wird uns helfen, die Fragmentierung der Branche zu verringern und für mehr Interoperabilität zu sorgen.“ Mit diesen beiden Argumenten versucht die Kommission traditionell, die Staaten dazu zu bewegen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten.
Langfristig könnte dieser Schritt dazu dienen, die Fabriken „immer warm“ zu halten. Das bedeutet, dass sie im Falle eines weiteren Konflikts einsatzbereit wären, selbst wenn die Notwendigkeit, die Ukraine zu beliefern und die europäischen Lagerbestände aufzufüllen, wegfallen würde.
„Wir sollten die Kriegsgefahr nicht überspitzen. Wohl aber vorbereitet sein. Unsere erste und dringend notwendige Aufgabe ist es, die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wieder aufzubauen, zu verstärken und zu modernisieren“, erklärte von der Leyen.
Die Steigerung der europäischen Rüstungsproduktion steht seit Beginn des Krieges in der Ukraine auf der Agenda der Kommission.
Diese hat jedoch an Bedeutung gewonnen, da Washingtons militärische Hilfspakete im Kongress blockiert wurden. Daher mussten die Europäer ihre Hilfen aufstocken, um Kyjiw bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Die ukrainischen Streitkräfte leiden zunehmend unter einem Mangel an Arbeitskräften und Munition.
Von der Leyen erklärte, sie fühle sich durch die Worte der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calviño, darin bestärkt, „dass die EIB bereit ist, mehr zu gemeinsamen Projekten zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie beizutragen. Und ich fordere die Mitgliedstaaten jetzt wirklich auf, diesen Vorschlag zu billigen.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]