Von der Leyen hofft auf Verbesserung der EU-US-Beziehungen

Das erste persönliche Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump fand im Januar 2020 beim Weltwirtschaftsforum in Davos statt. [Stephan Wermuth/EPA]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am heutigen Donnerstag, „es könnte eine Dynamik geben“, um die Beziehungen der EU zu den USA zu verbessern. Es blieb jedoch unklar, wann sie dem US-Präsidenten Donald Trump einen konkreten Handels-Deal vorlegen will, um weitere Zölle zu vermeiden.

In ihrer Rede auf dem BusinessEurope-Kongress erinnerte von der Leyen daran, dass sie während des Davoser Forums im Januar ein gutes Treffen mit Trump gehabt habe. Nach diesem Treffen hatte sie angekündigt, dass eine Einigung „in einigen Wochen“ erzielt werden könnte, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern.

Tatsächlich besteht die Gefahr neuer US-Zölle auf europäische Exporte jedoch nach wie vor.

„Es könnte eine Dynamik hin zur Verbesserung unserer Beziehungen, auf positiver Grundlage, geben“, sagte von der Leyen heute.

EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

Die EU-Kommission will den jüngsten Handelsstreit mit den USA über die französische Digitalsteuer „einvernehmlich“ beilegen. Sollte Washington die angedrohten Sonderzölle aber tatsächlich erheben, werde die EU „als Einheit“ reagieren.

Eine Einigung würde die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Technologie verbessern. Aber die Details des Pakets – und wann von der Leyen nach Washington reisen will, um mit Trump zu diskutieren – bleiben vorerst offen.

„Ich bin mir absolut bewusst, dass jedes Abkommen, das wir ausarbeiten, ausgewogen sowie mit der Welthandelsorganisation und dem EU-Mandat vereinbar sein muss,“ erklärte die Kommissionspräsidentin.

Viele Baustellen

In einem möglichen Einigungspaket könnte die Abschaffung von Zöllen für Industriegüter vorgeschlagen und auch einige regulatorische Auflagen gelockert werden, darunter das Konformitätsbewertungsverfahren, das einige Güter durchlaufen müssen.

Eines der umstrittensten Themen ist nach wie vor die Einbeziehung der Landwirtschaft in die Handelsverhandlungen zwischen Brüssel und Washington: Die USA wollen ihr Zwölf-Milliarden-Euro-Defizit im Agrarhandel verringern, aber die europäischen Partner haben dieses Kapitel im vergangenen Jahr aus den Verhandlungen ausgeschlossen.

Eines der angedachten Themen war bisher die Möglichkeit, einige regulatorische Hindernisse – zum Beispiel gesundheitliche und phytosanitäre Maßnahmen – aufzuheben, um den Export gewisser landwirtschaftlicher Produkte zu erleichtern.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten betonten dabei aber stets, dass sie umstrittene Produkte wie die vielzitierten „Chlorhühner“ oder hormonbehandeltes Rindfleisch nicht in diese Überprüfung der bisherigen Vereinbarungen einbeziehen werden. Das bekräftigte Handelskommissar Phil Hogan im Februar erneut.

USA beklagen EU-Verbot von Chlorhühnchen und Hormonfleisch

Die US-Regierung hat die Einfuhrverbote der EU für Chlorhühnchen und Hormonfleisch kritisiert. Dadurch entstehe ein Handelsdefizit mit der EU.

Hogan wird in Kürze zum dritten Mal seit Januar in die USA reisen, um am 17. März an der Georgetown University eine Rede über die WTO-Reform – eine Top-Priorität für die EU – zu halten. Am folgenden Tag reist er ins kanadische Ottawa, um dort an einem Treffen der sogenannten Ottawa-Gruppe teilzunehmen, der VertreterInnen aus 13 WTO-Mitgliedstaaten angehören.

EU-Quellen erklärten, zum aktuellen Zeitpunkt sei kein hochrangiges Treffen Hogans mit der US-Regierung geplant. Man könne dies aber während seines Georgetown-Besuchs immer noch in Betracht ziehen, falls sich die Gelegenheit böte.

Hogan selbst hatte kürzlich gesagt, er sehe aktuell ein „Gelegenheitsfenster“, um bis zum 18. März eine Einigung mit den USA zu erzielen. An diesem Datum sollen die US-Zölle auf europäische Flugzeugprodukte im Zusammenhang mit dem Airbus-Fall von 10 auf 15 Prozent erhöht werden.

Keine Eskalation = gutes Zeichen?

Von EU-Seite interpretiert man es offenbar als positives Zeichen, dass Washington noch keine höheren Zölle auf europäische Agrarerzeugnisse erhoben hat – obwohl die US-Regierung dies in Reaktion auf die EU-Subventionen für Airbus hätte tun können.

Trotz des leichten Optimismus auf europäischer Seite gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass das geplante Mini-Handelspaket rechtzeitig zu Hogans Besuch in den USA fertig gestellt wird, so EU-Quellen.

Hogans Stabschef, Peter Powell, sagte am Mittwoch, dass „die Arbeit nicht einfach ist“. Er bemühte sich jedoch um Optimismus: „Aber es gibt ein echtes Engagement auf beiden Seiten.“

Power warnte dennoch, dass die bevorstehenden US-Wahlen im November, die Ausbreitung des Coronavirus und die Volatilität des Aktienmarktes allesamt weiterhin eine Bedrohung für die transatlantischen Handelsgespräche darstellen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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