Von der Leyen fährt bei EU-Verteidigung zweigleisig

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hält eine Rede während einer Debatte zur "Lage der Europäischen Union" im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich, 15. September 2021. (EPA-EFE/YVES HERMAN)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warb am Mittwoch (15. September) für eine stärkere europäische Verteidigung. Der Block müsse seine eigenen militärischen Kapazitäten ausbauen, sagte sie, allerdings ohne klare Vorschläge zu nennen. Insbesondere fehlte eine Einschätzung, wie dies die Beziehungen zur NATO beeinflussen würde.

„In den letzten Jahren haben wir begonnen, eine Art europäisches Verteidigungsökosystem zu entwickeln. Aber was wir jetzt brauchen, ist eine Europäische Verteidigungsunion“, sagte von der Leyen vor Gesetzgeber:innen im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Es ist an der Zeit, dass Europa die nächste Stufe erklimmt“, sagte sie.

Mit dem raschen Zusammenbruch der afghanischen Regierung ist eine 20-jährige Mission unter Führung der USA in dem Land zuende gegangen. Die Krise intensivierte Brüssels Debatte über die Rolle der EU, ihre Strategie, ihre Ziele und ihre Fähigkeiten.

Mit Blick auf die vergangenen Wochen sagte von der Leyen, die EU müsse „darüber nachdenken, wie diese Mission so abrupt beendet werden konnte“. Sie nannte die Ereignisse in Afghanistan „zutiefst beunruhigende Fragen, die die Verbündeten innerhalb der NATO angehen müssen“.

Gleichzeitig sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, die EU habe „eine lange Geschichte der Schaffung und Schutzes des Friedens“.

„Die grundlegendere Frage ist, warum dies in der Vergangenheit nicht funktioniert hat – man kann die fortschrittlichsten Streitkräfte der Welt haben, aber was nützen sie, wenn man nicht bereit ist, sie einzusetzen?“, fragte von der Leyen.

„Was uns bisher aufgehalten hat, sind nicht nur Kapazitätsengpässe, sondern auch der fehlende politische Wille.“

Neuer Verteidigungskurs noch nicht festgelegt

Als Geste für diejenigen, die mehr Europa in der Verteidigungpolitik wollen, werden von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron in der ersten Jahreshälfte 2022 einen europäischen Verteidigungsgipfel einberufen, wenn Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Macron predigt seit Jahren die Notwendigkeit europäischer Souveränität und „strategischer Autonomie“ – ein Schlagwort, das von der Leyen in ihrer Rede weitgehend vermied.

Verschiedene Vorschläge für neue EU-Verteidigungsinstrumente hatten in den letzten Wochen die Runde gemacht. Von der Leyen machte keine konkreten Angaben, wie eine kohärente EU-Militärstrategie aussehen könnte.

Im August, nach der Afghanistan-Krise, hatten die EU-Verteidigungsminister Vorschläge für eine 5.000 Mann starke EU-Ersteinsatztruppe sowie den deutschen Vorschlag für eine militärische Ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert.

„Es wird Missionen geben, bei denen die NATO oder die Vereinten Nationen nicht anwesend sein werden. Aber Europa sollte dabei sein“, sagte die Kommissionspräsidentin und kündigte an, dass die EU und die NATO noch vor Ende des Jahres eine „gemeinsame Erklärung“ abgeben werden.

„Aber es gibt einfach keine Sicherheits- und Verteidigungsfrage, bei der weniger Zusammenarbeit die Antwort wäre“, sagte sie.

„Wir können das Militärische und das Zivile mit dem Diplomatischen kombinieren, und wir haben eine lange Geschichte bei der Schaffung und dem Schutz des Friedens“, sagte sie.

Stattdessen versprach von der Leyen, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO zu arbeiten, die noch vor Ende des Jahres vorgelegt werden soll.

Von der Leyens Beharren auf der Zusammenarbeit mit der NATO hat seinen Grund.

Die Vorschläge für mehr EU-Verteidigung wurden vor allem von osteuropäischen und eher NATO-abhängigen EU-Mitgliedstaaten kritisiert, da sie eine Verdoppelung von Personal und Geld bedeuten würden.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat sich wiederholt skeptisch gegenüber einer autonomen EU-Verteidigungsstrategie geäußert.

„Jeder Versuch, parallele Strukturen zu schaffen und die Kommandostruktur zu duplizieren, wird unsere gemeinsame Fähigkeit zur Zusammenarbeit schwächen“, sagte Stoltenberg letzte Woche gegenüber der britischen Tageszeitung The Telegraph.

Von der Leyen nannte drei weitere Prioritäten, die sich vor allem auf den Cyber-Bereich beziehen: ein besserer Informationsaustausch, einschließlich eines neuen Vorschlags für ein gemeinsames EU-Zentrum für Situationsbewusstsein; die Verbesserung der Interoperabilität; und die Idee, beim Kauf von in Europa hergestellter Verteidigungsausrüstung auf die Mehrwertsteuer zu verzichten.

Afghanistan, Teil 2

Von der Leyen versprach, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu verstärken. Sie versicherte, dass die EU „dem afghanischen Volk zur Seite steht“.

„Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden. Und wir werden unseren Teil dazu beitragen, indem wir die humanitäre Hilfe für Afghanistan erneut um 100 Millionen Euro aufstocken“, sagte sie.

Der Chef der EU-Außenpolitik, Joseph Borrell, äußerte einen Tag zuvor „große Befürchtungen“ über die drohende humanitäre Krise in Afghanistan, aber auch über die Fähigkeit der EU zu helfen.

In einer Rede am Vorabend in Straßburg warnte Borrell, dass rund fünf Millionen Menschen in dem Land „vor einer akuten Hungersnot stehen (…) und unmittelbar vom Verhungern und Tod bedroht“ seien.

Er versuchte auch, die Bedenken einiger EU-Gesetzgeber zu beschwichtigen, dass die Situation zu einer weiteren Migrationswelle nach Europa führen könnte.

„Ich glaube nicht, dass es eine große Migrationswelle nach Europa geben wird, es sei denn, es kommt zu einem Bürgerkrieg. Aber es sieht nicht so aus, als ob ein Bürgerkrieg unmittelbar bevorsteht“, sagte Borrell.

Die EU-Innenminister haben sich letzten Monat darauf geeinigt, unkontrollierte illegale Migrationsbewegungen aus Afghanistan zu verhindern, indem sie die Hilfe für die zentralasiatischen Nachbarn in der Region aufstocken. Der Schritt wurde von Beobachtern als umstritten angesehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Benjamin Fox]

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