Von der Leyen: Deutschlands Militäreinsatz in Syrien hat „sichere rechtliche Basis“

Ursula von der Leyen sieht tragfähige völkerrechtliche Basis für Deutschlands Militäreinsatz in Syrien.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). [Global Panorama/Flickr]

Aufklärungsjets, Tankflugzeuge und ein Kriegsschiff: Deutschland unterstützt Frankreich nach den Pariser Anschlägen im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht den Militäreinsatz auf einer „sicheren völkerrechtlichen Basis“.

Die Bundesregierung hat die geplante Beteilung am Militäreinsatz gegen die radikal-islamische Miliz IS in Syrien mit einer weltweiten Bedrohung durch die Extremisten begründet.

Zwar werde sich der Terrorismus am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen, aber ohne werde man in Syrien auch nicht auskommen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte das Sicherheitskabinett entsprechende Maßnahmen verabredet. Bei einem Besuch am Mittwoch in Paris hatte Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande Hilfe im Kampf gegen den IS zugesagt. Hollande warb am Donnerstag auch bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau um die Bildung einer „großen Koalition“ der Weltmächte, um den IS zu besiegen.

Zu den Details des deutschen Einsatzes sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, eine Fregatte solle als Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in die Region verlegt werden. Unklar blieb zunächst, wo die vier bis sechs Tornados und die Tankflugzeuge stationiert werden und wer von welchem Ort aus das Kommando über den Einsatz führen wird. Otte sagte, die Maschinen sollten von einem gesicherten Stützpunkt starten. Möglicherweise werden sie auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationiert, von der aus die USA ihre Luftangriffe fliegen.

Die deutschen Aufklärungstornados, die auch schon in Afghanistan im Einsatz waren, können mit Spezialkameras detaillierte Informationen über die Lage am Boden liefern. Tankflugzeuge sind gerade in europäischen Einsätzen stets Mangelware. Die Bundeswehr hatte der französischen Armee damit bereits im Einsatz in Mali unter die Arme gegriffen.

„Sicherer völkerrechtlicher Boden“

Die deutsche Hilfe für Frankreich sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Steinmeier. „Glaubwürdigkeit heißt, das, was wir können und das, was wir politisch verantworten können, auch zur Verfügung zu stellen.“ Auch habe der UN-Sicherheitsrat gerade erst dazu aufgefordert, den IS in Syrien zurückzudrängen. „Insofern sehen wir uns mit unseren Möglichkeiten (…) auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Fraktion, Basis des Einsatzes seien die UN-Resolution 2249 sowie das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Das Bundestagsmandat werde derzeit erarbeitet, Dienstag solle es im Bundeskabinett sein. Eine Verabschiedung durch den Bundestag ist noch 2015 geplant.

Steinmeier und von der Leyen betonten, im Kampf gegen den IS müsse es auch den politische Versuch zu einer Lösung der Syrien-Krise geben. Merkel sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Unions-Fraktion, notwendig sei eine „vernünftige Balance zwischen militärischem Vorgehen und politischem Prozess“.

Deutschland stärker im Fokus von Gewalttätern

Kritik an dem geplanten Einsatz kam von der Linkspartei, die von einem Tabubruch sprach. „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen“, hieß es. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.“

Auch der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht dieses Risiko. „Die Gefahr ist natürlich, dass ISIS uns zeigen wird, dass ihnen das nicht gefällt.“ Die Entscheidung für den Einsatz bedeute daher, dass mehr für die Innere Sicherheit getan werden müsse. „Uns deswegen aber aus der Bündnissolidarität zu verabschieden, wäre völlig falsch.“ Die Pariser Anschläge hätten nicht allein Frankreich, sondern dem westlichen Lebensstil gegolten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte indes, der deutsche Einsatz werde nicht zu einer steigenden Anschlagsgefahr hierzulande führen. Schließlich sei Deutschland schon heute im Fadenkreuz von Terroristen. In Berlin nahm die Polizei in der Islamistenszene am Donnerstag nach einem Anschlagsverdacht zwei Personen fest. [ID:nL8N13L44B]

Die Grünen äußerten sich abwartend. „Wir sind offen für Hilfe für unsere französischen Freunde in dieser schwierigen Zeit und werden nun die völkerrechtliche Grundlage genau überprüfen“, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. „Außerdem ist für uns die Entwicklung einer politischen Strategie im Kampf gegen ISIS unerlässlich.“