Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

EU-Ratspräsident Donald Tusk (2.v.r.) spricht mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev (3.v.l.) während einer Sitzung im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel, 16. Oktober 2019. [EPA-EFE/VIRGINIA MAYO]

Politiker und Diplomaten aus Nordmazedonien und den vier Ländern der Visegrad-Gruppe haben am gestrigen Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Es war ein letzter Versuch, bevor der wichtige EU-Gipfel heute startet.

Nachdem Frankreich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien während einer Sitzung der zuständigen EU-Minister am Dienstag blockiert hatte, könnte der Streit um die EU-Erweiterung zu einem „Showdown“ zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den übrigen Führern des Blocks beim Gipfeltreffen führen.

Am Vorabend des EU-Gipfels bezeichneten mehrere EU-Diplomaten das französische Veto als „eine herbe Enttäuschung“ für die Mitgliedstaaten, die sich für Beitrittsverhandlungen aussprechen. Sie warnten auch, dies könne sich längerfristig als „großer strategischer Fehler“ erweisen.

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Die vier Visegradstaaten – Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei – haben hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen eine klare gemeinsame Haltung und unterstützen die Bemühungen der Republik Nordmazedonien und Albaniens nachdrücklich.

In einem Schreiben der V4-Länder an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, das EURACTIV einsehen konnte, drängen die vier Länder ihn, die bisherige Blockade zu überwinden. Außerdem beschuldigen sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die geplante „geopolitische“ Ausrichtung der designierten EU-Kommissarin Ursula von der Leyen bereits vor deren Amtsantritt zu untergraben.

„Trotz der wichtigen Fortschritte, die wir gemeinsam erzielt haben, behindern einige Mitgliedstaaten weiterhin die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, obwohl dies nur ein allererster Schritt in den langen und anspruchsvollen Beitrittsverhandlungen ist. Eine weitere Verzögerung einer positiven Entscheidung wird zu einer gravierenden Verschlechterung in Bezug auf die Instabilität in der Region führen und unsere Fähigkeit, eine aktive Rolle in unserer eigenen Nachbarschaft zu übernehmen, erheblich einschränken,“ warnen die vier Visegradländer.

Am Mittwochnachmittag hatte ein Diplomat aus der Visegrad-Region allerdings bereits eingeräumt, es sei nicht davon auszugehen, dass sich die französische Opposition noch vor dem Gipfel ändern werde. Daher sei es jetzt an Tusk, den Ton anzugeben – in der Hoffnung, dass der Ratspräsident „Macron während des Gipfels die Show stehlen“ und „als Retter auftreten“ werde.

Beobachter erinnerten indes daran, dass die Position Ungarns in Bezug auf Nordmazedonien und dessen aktueller Führung – gelinde gesagt – nicht eindeutig ist: Viktor Orbán stand bereits früher in engem Kontakt mit Nikola Gruevski, dem Ex-Ministerpräsidenten des Landes, dessen Partei VMRO-DPMNE ein entschiedener Gegner des sogenannten Prespa-Abkommens war. Nachdem Gruevski abgewäht worden war und ihm eine Gefängnisstrafe wegen Korruption und Machtmissbrauch drohte, erhielt er in Ungarn politisches Asyl.

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Die Europäische Kommission hatte dem EU-Rat im Mai empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, nachdem die beiden Länder die entsprechenden Reformen durchgeführt hatten.

Vor allem für Nordmazedonien gab es Lob, nachdem das Land es geschafft hatte, einen jahrzehntelangen Konflikt mit Griechenland um seinen Namen zu lösen. Die entsprechende Einigung (das sogenannte Prespa-Abkommen) hatte Athen dann auch dazu veranlasst, sein Veto gegen den EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens aufzugeben.

Der Namens-Deal ebnete außerdem den Weg für die NATO-Mitgliedschaft des Landes: Die Republik Nordmazedonien wird wahrscheinlich im Dezember 2019 oder Anfang Januar 2020 dem Militärbündnis beitreten.

Unverständnis und Enttäuschung

Die EU-Exekutive erklärte in dieser Hinsicht ebenfalls, es sei falsch, weitere Bedingungen für den Start der Gespräche aufzustellen. Schließlich hätten beide Länder die von den EU-Mitgliedstaaten gesetzten Ziele erreicht.

„Wenn unsere Partner liefern, müssen wir auch liefern. Das ist die berechtigte Erwartung,“ sagte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev, der am Mittwochabend für Last-Minute-Gespräche nach Brüssel gereist war.

Ein sichtlich enttäuschter Zaev appellierte: „Sehr geehrte europäische Staats- und Regierungschefs, werden Sie nicht zu unserer Hürde. Ich rufe Sie auf, unsere Helden zu werden. Der europäische Weg ist der einzige Weg für uns.“

Er erinnerte auch daran, dass sein Land bereits im Juli vertröstet worden war, im Oktober werde es eine positive Entscheidung geben.

„Es wird Enttäuschung unter den Bürgerinnen und Bürgern sowie und in unserem Parlament geben. Das Vertrauen in die EU könnte in Frage gestellt werden,“ wenn es während des Gipfels tatsächlich kein grünes Licht für Verhandlungen gebe, warnte Zaev gegenüber der Presse.

Mazedonische Beamte hatten zuvor mehrfach wiederholt, eine Entscheidung gegen Beitrittsgespräche würde letztendlich Drittstaaten in die Hände spielen, die ebenfalls auf dem Westbalkan aktiv sind, allen voran Russland und China.

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Wenn der EU-Beitrittsprozess für die westlichen Balkanländer nicht schneller voranschreitet, dürften sich die sechs Länder der Region schon bald nach Alternativen umsehen.

Zaev schloss: „Nach allem, was wir getan haben, sind wir mehr denn je sicher und überzeugt, dass wir die Verhandlungen eröffnen sollten. Wir sind dazu sowohl aus politischer als auch aus institutioneller Sicht bereit. Und auch unsere Bürgerinnen und Bürger sind mehr als bereit.“

Dimitris Avramopoulus, EU-Kommissar für Migration, warnte am Mittwoch vor einer „Re-Balkanisierung“ der Region, falls Albanien und Nordmazedonien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verweigert werde.

Eine Lösung für den Konflikt, die aktuell noch auf dem Tisch liegt, ist eine mögliche „Entkopplung“ der beiden Kandidatenländer: Dann könnte es grünes Licht für Nordmazedonien und eine Verschiebung der Gespräche für Albanien geben.

Ein EU-Diplomat betonte gestern jedoch, dies gelte als „eher unwahrscheinlich“.

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Samuel Stolton und Tim Steins]

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