Visa-Liberalisierung für Ukraine: Europäischer Rat gibt grünes Licht

Petro Poroschenko wird demnächst die eU-Neuregleung zur Visafreiheit für Bürger der Ukraine unterzeichnen. [Presidency of Ukraine]

Der Europäische Rat hat eine Verordnung über die Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können diese bald für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen.

Ukrainer können voraussichtlich bereits ab diesem Sommer ohne Visa in die Europäische Union einreisen. Einer entsprechenden Neuregelung stimmte am heutigen Donnerstag der Europäische Rat formal zu. Das Europaparlament hatte bereits Anfang April mit großer Mehrheit für die Neuerung gestimmt.

Ukrainer mit einem biometrischen Pass können demnach künftig für maximal 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ohne Visum in die EU – mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands – einreisen. Das gilt auch für Reisen nach Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz.

EU-Parlament billigt Visafreiheit für Ukrainer

Ukrainer können voraussichtlich bereits ab diesem Sommer ohne Visa in die Europäische Union einreisen.

Beziehungen zwischen den Menschen in der Ukraine und der EU stärken

Die Regelung gilt sowohl für Touristen als auch für  Geschäftsreisende oder Ukrainer, die ihre Familien besuchen wollen und könnte bereits im Juni in Kraft treten.

„Die Verabschiedung der Regulierung der Visa-Liberalisierung für ukrainische Bürger ist eine wichtige Entwicklung, die dazu beitragen wird, die Beziehungen zwischen den Menschen in der Ukraine und der EU zu stärken“, schreib der Europäische Rat in einer entsprechenden Pressemitteilung. der Schritt folge auf die Vollendung der notwendigen Reformen der Ukraine in einer Reihe von Bereichen, darunter Migration, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Außenbeziehungen und Grundrechte.

Die verabschiedete überarbeitete Version beinhaltet aber auch die Möglichkeit der EU die Möglichkeit, diese Liberalisierung auszusetzen, wenn es „ernsthafte Konflikte hinsichtlich Migration oder Sicherheit mit der Ukraine gibt“.

EU-Parlament beschließt Notbremse für Visa-Freiheit

Die Visa-Notbremse kommt, das hat das Europaparlament heute entschieden. Das Votum ebnet auch den Weg für visafreies Einreisen in die EU für Georgier und Ukrainer.

Poroschenko reist nach Straßburg

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wird nun in den kommenden Tagen nach Straßburg reisen, um den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen.

„In Straßburg – darauf haben wir uns mit unseren europäischen Freunden verständigt – wird am 17. Mai der entsprechende Gesetzgebungsakt feierlich unterzeichnet. Dies wird wahrscheinlich einer meiner wichtigsten Besuche in den drei Jahren meines Ratsvorsitzes sein“, erklärte Poroschenko.

Prozess seit 2008

Der Dialog zwischen der EU und der Ukraine zur Visa-Liberalisierung wurde im Jahr 2008 ins Leben gerufen, im November 2010 bot die EU Kiew den Aktionsplan für ein visafreies Regime an.

Im Dezember 2015 stellte die Kommission fest, dass die Ukraine alle aller Bedingungen für den Visa-Liberalisierungsplan erfüllt hatte und daher für die Befreiung von der Visumpflicht bereit war. Am 20. April 2016 veröffentlichte die Kommission den Vorschlag zur Visa-Liberalisierung für Inhaber von ukrainischen Pässen. Der Rat und das Europäische Parlament haben am 28. Februar 2017 eine Einigung über den Vorschlag erzielt.

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