Virtueller Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal

Premierminister Denis Shmygal (Mitte) im ukrainischen Parlament. [STR / POOL / EPA]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal am Montag (15.00 Uhr) zu einem virtuellen Antrittsbesuch in Deutschland.

Angesichts der Corona-Krise werde der Besuch als Videokonferenz stattfinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Außer über die Corona-Maßnahmen beider Länder wollen Merkel und Shmyhal demnach auch über den Reformprozess in der Ukraine und den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen.

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.

Das 2015 zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich ausgehandelte Minsker Abkommen sieht einen Fahrplan zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor. Gegen die Auflagen wird jedoch immer wieder verstoßen.

Als „wichtigen Schritt“ auf dem „mühevollen Weg der Umsetzung des Minsker Abkommens“ bezeichnete Seibert den Gefangenenaustausch der ukrainischen Regierung mit prorussischen Rebellen am vergangenen Donnerstag. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte es bereits mehrere Gefangenenaustausche mit den prorussischen Rebellen gegeben.

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