Veto gegen Nordmazedonien erschüttert Bulgarien

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov gibt im Vorfeld des EU-Gipfels am 30. Mai 2022 ein Interview mit Journalist:innen. [Georgi Gotev]

Das bulgarische Parlament wird am Mittwoch (22. Juni) versuchen, die Bemühungen um eine Aufhebung des Vetos gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien voranzutreiben.

Zugleich dürften die Abgeordneten aber auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkov aussprechen.

Am Mittwoch um 15 Uhr wird der parlamentarische Ausschuss für Außenpolitik zusammentreten, um die jüngsten Kompromissvorschläge Frankreichs zu erörtern, während die Abgeordneten um 19.30 Uhr im Plenum über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Petkov abstimmen werden.

Petkovs Kabinett verlor seine Mehrheit, als sein Koalitionspartner, die populistische Partei „Es gibt ein solches Volk“, wegen Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt und die Politik gegenüber Skopje offiziell aus der Regierungskoalition ausschied.

Sofia hat ein Veto gegen die formale Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje eingelegt, was sich auch auf Tirana auswirkt, dessen Fortschritte an die seines Nachbarn gebunden sind.

Bulgarien fordert Verfassungsänderungen und Lösungen für die Streitigkeiten hinsichtlich der Sprache, der Kultur und des kulturellen Erbes. Gleichzeitig fordert Nordmazedonien den Beitritt, desssen Details im Rahmen der einzelnen Kapitel geklärt werden müssen.

Am Dienstag deuteten die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien und Serbien an, dass sie den bevorstehenden EU-Gipfel boykottieren könnten. Der albanische Premierminister Edi Rama begründete den Protest damit, dass Bulgarien den gesamten Beitrittsprozess blockiere.

Serbien, Albanien und Nordmazedonien erwägen Boykott des EU-Gipfels

Der serbische Präsident Aleksander Vučić hat erklärt, dass er und seine albanischen und nordmazedonischen Amtskollegen am Mittwoch (22. Juni) um 12 Uhr bekannt geben werden, ob sie an einem bevorstehenden EU-Gipfel boykottieren werden.

Slavi Trifonov, ein ehemaliger Schauspieler und derzeitiger Parteivorsitzender, beschuldigt Petkov, insgeheim zu planen, das Veto aufzuheben, obwohl im Parlament ein Konsens darüber besteht, dass Skopje auf die bulgarischen Forderungen eingehen sollte.

Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einen Zeitplan für die Lösung der Probleme enthält und die Europäische Kommission als Bürgen einbezieht. Präsident Rumen Radev äußerte sich positiv über den Vorschlag und deutete an, dass die Lösung des Problems in Sicht sein könnte.

In der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik soll der französische Vorschlag diskutiert werden, wie die Agentur BGNES berichtet.

Ein weiteres Dokument, das behandelt werden soll, ist das Protokoll der zweiten Sitzung der bilateralen Kommission zwischen Nordmazedonien und Bulgarien, die für die Umsetzung des Freundschaftsabkommens von 2017 zuständig ist.

Diese beiden Dokumente, die EURACTIV vorliegen, deuten auf Fortschritte bei den Bemühungen hin, eine Lösung zur Aufhebung des bulgarischen Vetos zu finden.

Um dieses Ziel zu erreichen, wäre jedoch eine Abstimmung im Plenum erforderlich, die wahrscheinlich nicht vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stattfinden wird.

Stattdessen werden die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Petkov abstimmen, der voraussichtlich angenommen werden wird.

Die Opposition verfügt über 125 Abgeordnete, während die drei Regierungsparteien und sechs unabhängige Abgeordnete (die die Partei „Es gibt ein solches Volk“ verlassen haben) insgesamt 115 Abgeordnete stellen.

Sollte Petkov die Abstimmung verlieren, hat seine Fraktion noch immer die Möglichkeit, in den kommenden Tagen ein neues Kabinett zu bilden, auch wenn Politikwissenschaftler:innen seine Chancen als gering einschätzen.

Wahrscheinlicher ist, dass das Land in eine Phase der politischen Instabilität gerät und dass im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden könnten. Dies wäre der vierte Urnengang in etwas mehr als einem Jahr.

Es wird erwartet, dass mehrere politische Kräfte in der Vorwahlzeit verstärkt auf nationalistische Positionen setzen könnten, was die Aufhebung des mazedonischen Vetos im folgenden Parlament noch schwieriger machen würde.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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