Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst

Wenn nach dem Brexit Großbritannien wegfällt als eine Säule der E3, der drei politischen Schwergewichte mit Frankreich und Deutschland, sieht Aussenminister Heiko Maas eine neue Gruppe in der Verantwortung. Deshalb fordert Maas, dass darüber hinaus Spanien, Italien und Polen mehr Verantwortung übernehmen müssten. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Deutschland hat am Mittwoch sein Engagement für die NATO bekräftigt. Damit sollen die Spannungen zwischen Berlin und Washington abgebaut werden, nachdem die Trump-Administration mehrfach Kritik an den mangelnden NATO-Beiträgen Deutschlands geübt hatte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte bei einer Veranstaltung in Washington anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bündnisses, Deutschland werde seine Verpflichtungen erfüllen und die Verteidigungsausgaben bis 2024 erhöhen.

Tatsächlich habe Berlin den jahrelangen Trend zu sinkenden Verteidigungsausgaben „umgekehrt“ und seit 2014 seien die Ausgaben „um fast 40 Prozent gestiegen,“ so Maas.

In dieser Hinsicht wies der Außenminister auch darauf hin, die Aufgabenteilung innerhalb der NATO sei mehr als lediglich die Verteidigungsausgaben. Man müsse auch die gesamte Bandbreite der zur Verfügung gestellten Ressourcen, Kompetenzen und Beiträge zu NATO-Operationen und zur Bündnisverteidigung berücksichtigen.

Er erinnerte daran, dass Deutschland der zweitgrößte Geber für den NATO-Einsatz in Afghanistan ist. Außerdem sei die Bundeswehr im Rahmen der Präsenz an der Ostflanke der NATO tätig und habe das Kommando über die Gemeinsame Task Force für hohe Einsatzbereitschaft übernommen.

Maas schloss: „Auf Deutschland ist Verlass. Wir stehen zur Nato, weil wir sie brauchen.“

Nato-Generalsekretär fordert mehr Beteiligung Deutschlands

Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.

Auf dem Gipfel in Wales (2014) hatten sich die NATO-Mitglieder verpflichtet, bis 2024 ein Verteidigungsausgabenziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Im Mai 2018 erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen jedoch, Deutschland werde bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP kommen.

In einem aktuellen mittelfristigen Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP) werden die NATO-Ausgaben weiter geschmälert. Demnach sind bis 2023 „bestenfalls“ 1,26 Prozent vorgesehen.

Prognosen zufolge müssten die deutschen Verteidigungsausgaben zwischen 2023 und 2024 somit um Dutzende Milliarden Euro steigen, wenn das NATO-Ziel erreicht werden soll. Eine solche massive Erhöhung würde erst von einer neuen Regierung nach den Bundestagswahlen 2021 beschlossen werden.

Scharfe Reaktionen aus Washington

Der Verdacht, Deutschland könne sein Verteidigungsausgabenziel bewusst verfehlen und derart deutlich hinter dem NATO-Ziel zurückbleiben, hat erneut zu harschen Reaktionen aus Washington geführt.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erklärte, dass die Überlegung Berlins, „seine ohnehin schon inakzeptablen Verpflichtungen zur militärischen Einsatzbereitschaft weiter zu reduzieren, ein beunruhigendes Signal an die 28 NATO-Verbündeten Deutschlands sendet“.

Auch Donald Trump kritisierte Deutschland wegen fehlender Verteidigungsausgaben am Dienstag erneut. Deutschland zahle seinen angemessenen Anteil innerhalb der NATO nicht, klagte Trump nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus. Die USA hingegen zahlten einen großen Teil, was „sehr unfair“ sei, fügte der US-Präsident hinzu.

Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft

Die Dominanz der USA in der Nato ist von Washington strategisch gewollt, wie Johannes Thimm darlegt. Die Europäer können den Drohungen Trumps, sich aus dem Bündnis zurückzuziehen, daher gelassen begegnen.

Stoltenberg erklärte derweil, die NATO-Mitgliedsländer hätten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 41 Milliarden Dollar extra zu ihren Verteidigungsausgaben hinzugefügt. Er erwartete, dass diese Zahl im kommenden Jahr auf 100 Milliarden steigen wird.

Am Mittwoch knöpfte sich dann auch US-Vizepräsident Mike Pence Deutschland vor: „Immer mehr unserer Verbündeten kommen jetzt ihren Verpflichtungen nach. Andere liegen aber weiterhin zurück – und wie wir alle wissen, ist Deutschland ihr Anführer,“ kritisierte Pence.

Deutschland sei Europas größte Volkswirtschaft und führende Exportnation und habe gerade dabei „seit Generationen“ vom Schutz der USA profitiert, fügte er hinzu.

Nord Stream 2

Die Verteidigungsausgaben dürften aber nicht das einzige Thema sein, bei dem sich Deutschland auf Gegenwind während des NATO-Außenministertrefens in Washington heute und morgen einstellen muss. Pikant dürfte es auch in Gesprächen über die Beziehungen zu Russland und die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum werden.

„Wir können die Sicherheit des Westens nicht gewährleisten, wenn sich unsere Verbündeten von Russland abhängig machen,“ warnte Pence mit Blick auf die Beziehungen Deutschlands zu Moskau.

Wenn Deutschland weiterhin am Bau der Nord Stream 2-Pipeline (die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll) festhalte, könne dies „die deutsche Wirtschaft zu einer Geisel Russlands machen“.

Nord Stream 2 als russische "Waffe" gegen NATO?

Beobachter haben die Nord Stream 2-Pipeline als Sicherheitsbedrohung für die EU und die NATO bezeichnet.

Pence polterte weiter: „Es ist schlicht inakzeptabel, dass Europas größte Volkswirtschaft die Bedrohung durch russische Aggressionen weiterhin ignoriert und ihre eigene Selbstverteidigung sowie unsere gemeinsame Verteidigung auf eine solche Weise vernachlässigt. Und es ist auch schlecht für Deutschland selbst, sich von russischer Energie abhängig zu machen.“

Maas antwortete auf die Anschuldigungen, Deutschland sei sich der „Sorgen insbesondere der ost- und mitteleuropäischen Partner bewusst“ und nehme diese ernst.

Gleichzeitig argumentierte er jedoch, dies dürfe „nicht bedeuten, alle Gesprächskanäle mit Russland abzubrechen“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Trump hat die NATO stärker gemacht - meint Trump

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.

"Deutschland macht nur Dinge, bei denen man nicht nass wird"

Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht, auf der internationalen Bühne tritt es aber oft noch zurückhaltend diplomatisch auf. Dabei wäre es Zeit, selbstbewusst anzupacken - auch in der Nato, meint der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.

NATO-Manöver provoziert Russland

Das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ist am Donnerstag in Norwegen angelaufen. Russland sieht darin eine Provokation.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.