Finnland möchte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihr Krisenmanagement verbessert. Das angedachte System soll helfen, zukünftige Turbulenzen, Dringlichkeitsdiskussionen und mögliche Risse in der Einheit der EU zu vermeiden.
Das aktuelle Mandat der Europäischen Kommission hat bereits mehrere Krisen überstanden, darunter die COVID-19-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Energiekrise. Nun hat Finnland die Schaffung einer ‚Union der Bereitschaft‘ vorgeschlagen.
„Wir fordern die Kommission auf, die erste EU-Strategie für eine Bereitschaftsunion zu entwickeln und zu veröffentlichen, die auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz beruhen sollte, der die Bedürfnisse und Beiträge aller Politikbereiche berücksichtigt“, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo diese Woche im Europäischen Parlament.
„Wir leben in einer Zeit, in der praktisch alle Politikbereiche mit unserer Sicherheit verknüpft sind, und ohne Sicherheit können wir keine blühende Zukunft für Europa garantieren“, fügte Orpo hinzu: „Die Vorbereitung auf Krisen ist einer der Grundpfeiler der Sicherheit“.
Eine Mischung aus Notfallplanung, Prozessen und Gesetzgebung, um Staaten und Institutionen vor Überraschungen zu schützen, würde die Union am besten auf die schlimmste Sicherheitskrise vorbereiten, so ein Non-Paper, das Euractiv vorliegt.
„Das Hauptziel wäre sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten besser auf immer komplexere, grenzüberschreitende und vielschichtige Krisen vorbereitet sind, die oft gleichzeitig auftreten“, heißt es in dem Text.
In dem vierseitigen Dokument, das an die Mitgliedstaaten geschickt wurde, listet Finnland 50 Bereiche auf, in denen die EU eine Rolle bei der Koordinierung des Krisenmanagements und der Krisenprävention spielen könnte.
Dazu gehören traditionelle Themen wie Versorgungssicherheit, nukleare Bedrohungen und Terrorismus, aber auch neuere Notfälle, bei denen die zivile Vorbereitung eine wichtige Rolle spielt. Verkehr, Zugang zu Energie, Telekommunikation über Kabel oder im Weltraum, Wasser- und Lebensmittelsicherheit, Bildung, Medienkompetenz zur Bekämpfung von Desinformation und Migrationsströme werden ebenfalls genannt.
„Die Bereitschaftsstrategie würde Instrumente und einen Rahmen bieten, um die Bedürfnisse jedes Sektors zu ermitteln und eine kohärente Bereitschaftspolitik zu formulieren“, heißt es in dem Non-Paper.
In diesem neuen Kompetenzbereich sollten die EU-Institutionen Zugang zu Informationsbeschaffung und -analyse, Bedrohungsszenarien und Risikoanalysen, regelmäßigen Bereitschaftsbewertungen der Mitgliedstaaten und Übungen haben.
In dem Dokument heißt es auch, dass die Europäer in bestimmten Bereichen gemeinsame Fähigkeiten entwickeln sollten, ohne zu spezifizieren, welche und warum.
Während sich das Mandat des derzeitigen Kommissars für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, auf Hilfe nach Krisen, humanitäre Hilfe und die Reaktion auf Naturkatastrophen konzentriert, fehlt der EU derzeit eine Person mit umfassender Autorität in allen Bereichen der Gesellschaft.
Eine Vizepräsidentin oder -präsident der Europäischen Kommission sollte auch mit der Überwachung und Umsetzung der Strategie betraut werden.
Außerdem sollten die Erfahrungen der Ukraine bei der Abwehr der russischen Großoffensive berücksichtigt werden. Auch die Zusammenarbeit der Regierung mit der zivilen Industrie beim Schutz kritischer Infrastruktur und der Sicherung des Zugangs zu Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wasser und Transport sollte berücksichtigt werden, heißt es in dem Text.
Die EU sollte „systematisch die Erfahrungen der Ukraine mit dem Funktionieren unter außergewöhnlichen Umständen sammeln und diese Erfahrungen in die Vorbereitungen der EU in allen Sektoren einfließen lassen“, so der Text
Der Kern der ‚Bereitschaftsunion‘ würde dann auf verstärkter Zusammenarbeit, gegenseitigem Lernen und besserer Koordination beruhen.
Finnland gilt seit langem als Vorbild für Strategien, die alle Bereiche der Gesellschaft, den öffentlichen und den privaten, umfassen. Sie gehen über die physische Verteidigung hinaus, indem sie die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit einbeziehen, die für den Umgang mit konventionellen und hybriden Bedrohungen entscheidend ist.
Die Idee könnte jedoch zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten führen. Größere EU-Mitgliedstaaten, wie Frankreich und Deutschland, verfügen über beträchtliche finanzielle Ressourcen und enge Beziehungen zu nationalen Wirtschaftsführern. Staaten mit greifbaren nationalen Vorbereitungsstrategien, insbesondere die osteuropäischen, könnten ebenfalls Einwände erheben. Wahrscheinlich würden beide Gruppen gegen die Einmischung aus Brüssel in ihre Kompetenzen argumentieren.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor/Kjeld Neubert]