Drohung Richtung London? EU könnte Impfstoff-Exporte drosseln

Offenbar nicht gewillt, im Streit mit London zu entgegenkommend zu agieren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [EPA-EFE]

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, sie sei bereit, die COVID-Impfstoffexporte in Länder, die selbst Impfstoffe produzieren, oder in Länder mit höheren Impfraten zu reduzieren, wenn diese der von Brüssel geforderten „Offenheit und Gegenseitigkeit“ nicht nachkommen. Es ist ein Schritt, der als verschleierte Drohung gegenüber dem Vereinigten Königreich gelesen werden kann – einem der wichtigsten Herstellerländer von Impfstoffen.

„Die EU hat Impfstoffe exportiert, um die globale Zusammenarbeit zu unterstützen. Aber offene Straßen verlaufen in beide Richtungen,“ warnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, heute während einer Pressekonferenz.

Sie hob hervor, dass die EU bisher 41 Millionen Dosen in 33 Länder exportiert habe.

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„Wir müssen in der Lage sein, den Menschen in Europa zu erklären, wie es sein kann, dass wir in die ganze Welt liefern, aber innerhalb der Union Schwierigkeiten haben. Wir exportieren in über 30 Länder, aber aus den Ländern, die produzieren, kommt nichts zurück. Das müssen wir uns anschauen,“ sagte von der Leyen. „Wir wollen Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit bei den Exporten sehen. Und wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die wir brauchen, um dies zu erreichen.“

Die EU müsse sicherstellen, „dass sie ihren fairen Anteil bekommt“.

In diesem globalen Kampf gegen das Virus gehe es nicht nur um die Interessen Europas, „aber ich bin die Präsidentin der Europäischen Kommission und ich muss die Bürgerinnen und Bürger der EU schützen und verteidigen,“ so die deutsche Politikerin weiter.

Aktuell lägen „alle Optionen auf dem Tisch“, sagte von der Leyen der Presse. Ziel sei es weiterhin, die Krise so schnell wie möglich zu überwinden. Dazu gehöre auch die Überlegung, „wie wir unsere Exporte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und, im Falle von Ländern mit höheren Impfraten als wir, der Verhältnismäßigkeit anpassen können“.

Unter Hinweis auf die sich verschlechternde Situation in der EU mit dem Ausbruch einer dritten Welle in einigen Ländern betonte sie, dass „wenn sich die Situation nicht ändert, wir darüber nachdenken müssen, wie wir die Exporte in Länder, die Impfstoffe produzieren, von deren Offenheitsgrad [gegenüber der EU] abhängig machen können.“

Drohung in Richtung London?

Diese Kommentare werden von vielen Beobachtern als wenig verschleierte Drohung in Richtung London gesehen. Die Beziehungen zwischen dem Block und seinem Ex-Mitglied hatten sich in den vergangenen Monaten unter anderem aufgrund von Vorwürfen des „Impfstoff-Nationalismus“ verschlechtert.

Die Situation spitzte sich zu, nachdem ein Schreiben des EU-Ratspräsidenten Charles Michel veröffentlicht wurde, in dem er das Vereinigte Königreich beschuldigt, „den Export von Impfstoffen, die auf seinem Territorium hergestellt werden, gänzlich zu verbieten“. Der Vorfall führte zu einer Notsitzung zwischen London und Brüssel, um mögliche Folgeschäden zu vermeiden.

Mehrere EU-Parlamentsabgeordnete werfen der britischen Führung allerdings weiterhin vor, „nur den eigenen Interessen“ zu dienen.

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Auf das Vereinigte Königreich angesprochen, betonte von der Leyen tatsächlich, das Land sei die „Nummer eins für Exporte aus der EU“. London habe insgesamt zehn Millionen Dosen erhalten. Im Gegenzug werden auf den Inseln die Stoffe von Astrazeneca produziert – doch die EU „wartet noch“ auf die versprochenen Lieferungen, so die Kommissionschefin.

Von der Leyen zeigte sich während der heutigen Pressekonferenz kaum gewillt, die aktuell aufbrandenden Wogen zu glätten. Sie nahm nicht einmal Fragen der britischen Medien entgegen. Dies führte zu Kritik seitens der anwesenden Journalistinnen und Journalisten, die ihr vorwarfen, gewisse Medien explizit von der Diskussion auszuschließen.

Eine britische Kollegin kommentierte: „Angesichts der Tatsache, dass die Präsidentin mit einem Impfkrieg gegen das Vereinigte Königreich droht, wäre es vielleicht eine gute Idee, zumindest eine Frage von einem britischen Medium entgegenzunehmen. Nur ein Vorschlag zur Güte.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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