Irland und Spanien fordern in einem gemeinsamen Schreiben, das Euractiv vorliegt, eine „dringende Überprüfung“, ob Israel die Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen eines Annäherungsabkommens mit der EU einhält.
Die EU ist in der Israel-Frage nicht geeinigt, da Länder wie Deutschland und Österreich der Forderung von Ländern wie Spanien und Irland nach einem sofortigen Waffenstillstand skeptisch gegenüberstehen. Ungarn und die Tschechische Republik halten sich weiterhin mit Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurück.
Jetzt haben Madrid und Dublin einen neuen Vorstoß gewagt.
„Wir sind zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Situation in Israel und im Gazastreifen […] Die ausgeweitete israelische Militäroperation im Rafah-Gebiet stellt eine ernste und unmittelbare Bedrohung dar, der die internationale Gemeinschaft dringend entgegentreten muss“, so die beiden Länder in einem gemeinsamen Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.
Die beiden Länder bitten die EU-Kommission deshalb, „geeignete Maßnahmen“ vorzuschlagen, die ergriffen werden könnten, falls Israel gegen die Verpflichtungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstößt.
Dies geht aus dem Brief hervor, das auf den 14. Februar datiert und vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem irischen Taoiseach Leo Varadkar unterzeichnet wurde.
„Vor dem Hintergrund des Risikos einer noch größeren humanitären Katastrophe […] bitten wir die Kommission um eine dringende Überprüfung, ob Israel seinen Verpflichtungen nachkommt, auch im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, welches die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu einem wesentlichen Element der Beziehungen macht“, schrieben die beiden Regierungschefs.
Israel unterzeichnete 1995 ein Assoziierungsabkommen mit der EU, kündigte aber 2013 die jährlichen Gespräche im Rahmen dieses Formats auf. Damit protestierte das Land gegen eine Entscheidung der EU, in allen Abkommen zwischen den israelischen Siedlungen im Westjordanland und dem übrigen Israel zu unterscheiden.
Einige Jahre lang verhinderten auch einzelne EU-Mitgliedstaaten die Treffen um so mehr Druck in den Verhandlungen mit den Palästinensern zu machen.
Im Jahr 2022 sollten allerdings zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder gemeinsame Gespräche zwischen der EU und Israel stattfinden, doch die Initiative scheiterte an fortwährenden Unstimmigkeiten.
Israel erhält derzeit etwa 1,8 Millionen Euro pro Jahr von der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Zudem ist es ein assoziiertes Land von Horizon Europe, dem wichtigen Forschungsprogramm der EU.
Das Schreiben fügte hinzu, dass die Kommission, „wenn sie der Ansicht ist, dass [Israel] gegen die Bestimmungen verstößt, dem [Europäischen] Rat geeignete Maßnahmen zur Prüfung vorschlägt.“
Die beiden Regierungschefs betonten Israels Recht, sich gegen Angriffe wie den Hamas-Terror vom 7. Oktober zu wehren. „Dies darf nur im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, ausgeübt werden“, betont das Schreiben.
„Die Reaktion muss den Grundsätzen der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Sorgfalt entsprechen.“
Wir „fordern die Freilassung aller Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand, der den Zugang zu den dringend benötigten humanitären Hilfsgütern erleichtert“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die beiden Regierungschefs äußerten sich zudem besorgt ob der Spekulationen, dass Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) an den Angriffen auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten.
„Wir unterstützen voll und ganz die Entscheidung des UNRWA-Generalkommissars [Philippe] Lazzarini, die Verträge der Betroffenen sofort zu kündigen und eine umfassende unabhängige Untersuchung durch die UN einzuleiten.“
Sie fügten hinzu: „Zugleich haben wir deutlich gemacht, dass es dem UNRWA erlaubt sein muss, seine lebenswichtige Arbeit fortzusetzen, um Leben zu retten und die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen zu bewältigen, und dass die Unterstützung der EU für das UNRWA aufrechterhalten werden muss.“
Die beiden Regierungschefs betonten auch, dass die EU „die dringende Notwendigkeit einer politischen Perspektive zur Beendigung des Konflikts nicht aus den Augen verlieren darf.“
„Die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass sich dieser Kreislauf der Gewalt nicht wiederholt.“
Ein politischer Vorstoß der EU war bisher erfolglos. Wie Euractiv im Januar berichtete, hatte der diplomatische Dienst der EU (EAD) einen Zehn-Punkte-Plan für eine „glaubwürdige, umfassende Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts vorgelegt. Dieser Friedensplan hat weder bei den Mitgliedstaaten noch in der Region Anklang gefunden.
Israels rechter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zudem diesen Ansatz einer Zwei-Staaten-Lösung bisher rundweg abgelehnt und betont, er werde die Militäroffensive im Gazastreifen so lange fortzusetzen, bis die Hamas vernichtet ist und alle Geiseln freigelassen wurden.
Die Europäische Kommission hat den Eingang des Schreibens bestätigt, wollte sich aber erst nach dessen Prüfung äußern.
„Wir fordern alle Seiten auf, das Völkerrecht zu respektieren und wir stellen fest, dass Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der EU, Nabila Massrali, vor Reportern in Brüssel.
„Die EU unterstreicht immer wieder, wie wichtig es ist, den Schutz der Zivilbevölkerung jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten und sie bedauert jeden Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung“, so Massrali.
„Die EU überbringt diese Botschaft weiterhin in all ihren Erklärungen, aber auch auf bilateraler Ebene in ihren Kontakten mit den israelischen Behörden“, fügte sie hinzu.
Gescheiterte Gespräche in Kairo
Am Mittwoch äußerten die Palästinenser, die in ihrem letzten Zufluchtsort im Gazastreifen zusammengepfercht sind, die wachsende Befürchtung, dass Israel bald einen geplanten Angriff auf die südliche Stadt Rafah starten wird. Zuvor waren die Waffenstillstandsgespräche in Kairo ergebnislos verlaufen.
Die Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt, an denen die Vereinigten Staaten, Israel, Ägypten und Katar beteiligt waren, endeten am Dienstag ohne einen Durchbruch. Ein Datum für ein nächstes Treffen wurde nicht bekannt gegeben.
Israel hat erklärt, es wolle islamistische Kämpfer aus ihren Verstecken in Rafah vertreiben und die Geiseln befreien, die dort seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober festgehalten werden. Allerdings hat das Land keine Einzelheiten zu einem beabsichtigten Evakuierungsplan für Zivilisten genannt.
Israel hat außerdem erklärt, dass es Maßnahmen ergreift, um die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Zudem hat es Hamas-Kämpfer beschuldigt, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken, unter anderem in Krankenhäusern und Unterkünften. Die Hamas hat dies bestritten.
Über Nacht bombardierten israelische Flugzeuge und Panzer mehrere Gebiete von Khan Younis im südlichen Gazastreifen. In einigen Teilen der Stadt kam es nach Angaben von Anwohnern zu schweren Kämpfen.
Das Gesundheitsministerium der von der Hamas regierten Enklave teilte mit, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin die beiden wichtigsten Krankenhäuser in Khan Younis isolieren und dass in den letzten Tagen zahlreiche Menschen durch Scharfschützenbeschuss auf das Nasser-Krankenhaus getötet und verwundet wurden.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Mittwoch in New York, dass eine israelische Bodenoffensive verheerende Folgen haben könnte.
„Ich hoffe sehr, dass die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Form der Einstellung der Feindseligkeiten erfolgreich sein werden, um eine Offensive auf Rafah zu vermeiden, wo sich das Zentrum des humanitären Systems befindet und die verheerende Folgen haben würde“, sagte er.
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte am Montag die Verbündeten Israels, vor allem die Vereinigten Staaten, auf, keine Waffen mehr zu liefern, da in Gaza „zu viele Menschen“ getötet würden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die am Mittwoch zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erwartet wurde, sagte, eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde „die humanitäre Situation ernsthaft gefährden.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]