Verfahren gegen London: „EU hat keine Alternative“

Irlands Außenminister Simon Coveney während eines Besuchs in Berlin, am 11. Dezember 2020 [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hatte die EU gestern rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Irlands Außenminister hält dies für den einzig gangbaren Weg, ruft aber auch zu Streitschlichtung und Kooperation auf.

Brüssel startet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und aktiviert zudem den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus.

Hintergrund ist die einseitige Entscheidung Londons, geltende Übergangsregelungen für Kontrollen in der irischen See bis Oktober zu verlängern. Das Brexit-Abkommen sieht dort Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich vor, um zu verhindern, dass an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland wieder kontrolliert werden muss. Dies könnte nach Einschätzung beider Seiten zu einem Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts führen.

Der irische Außenminister Simon Coveney kommentierte die EU-Entscheidung per Social Media: „Rechtliche Schritte sind natürlich keine willkommene Entwicklung, aber das Vorgehen der britischen Regierung hat der EU keine Alternative gelassen. Einseitig zu ändern, wie das Protokoll umgesetzt wird, ist ein Bruch des Abkommens. Wir müssen nun zur Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zurückkehren, mit der Wirtschaft in Nordirland zusammenarbeiten und uns darauf konzentrieren, Probleme gemeinsam zu lösen.“

EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

Die Regierung in London habe mit „einseitigen Entscheidungen“ internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hatte in einem Brief an den britischen Brexit-Verhandlungsführer David Frost dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, die von beiden Seiten vereinbarten Maßnahmen nicht umzusetzen.

„Das Vereinigte Königreich hat zu dieser einseitigen Maßnahme gegriffen – ohne jegliche Diskussion oder Konsultation mit der EU-Seite in den durch das [Austritts-]Abkommen eingerichteten Gremien. Es hat damit gegen das gegenseitige Vertrauen und den Geist der Zusammenarbeit verstoßen, den wir in den letzten Monaten des Jahres 2020 nach der durch das britische Binnenmarktgesetz geschaffenen Unsicherheit wieder aufbauen konnten,“ schrieb Šefčovic in dem Brief.

Mit den jüngsten Maßnahmen verstoße die Regierung in London „erneut vorsätzlich gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen“, fügte er hinzu.

Dieses offizielle Schreiben Šefčovičs ist der erste von zwei Schritten der Europäischen Kommission. In einer zweiten „Eskalationsstufe“ würde offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich angekündigt.

Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland

Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.

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