Venezuela verweigert EU-Parlamentariern die Einreise

Die Außenminister Frankreichs und Spaniens, Jean-Yves Le Drian (l.) und Josep Borrell während eines Treffens in Brüssel am 21. Januar 2019. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die Außenminister Frankreichs und Spaniens haben am heutigen Montag die Entscheidung der venezolanischen Regierung kritisiert, eine Gruppe von EU-Parlamentariern auszuweisen, die auf eine „Fact-Finding-Mission“ dorthin gereist waren und sich mit dem selbsternannten, aber weithin anerkannten Übergangspräsidenten treffen wollten. EURACTIVs Partner EFE berichtet.

Der spanische Außenminister Josep Borrell und der Franzose Jean-Yves Le Drian protestierten in Brüssel gegen die Entscheidung der Regierung Nicolás Maduros, die MEPs auszuweisen. Diese hatten sich mit Juan Guaidó treffen wollen, dem Parlamentspräsidenten Venezuelas, der von den Vereinigten Staaten und mehreren großen europäischen Ländern als Interimspräsident anerkannt wird.

„Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass sie einreisen dürfen, und wir verurteilen die Haltung der Regierung von Herrn Maduro – einer sehr umstrittenen Regierung, wie Sie wissen,“ sagte Borrell der Presse bei seiner Ankunft zu einem EU-Außenministertreffen.

„Wir protestieren energisch dagegen, dass heute fünf Gesetzgeber der Europäischen Union, die in Venezuela waren, um ihre Besorgnis mit Blick auf die demokratischen Prozesse des Landes zum Ausdruck zu bringen, ausgewiesen wurden,“ fügte sein französischer Amtskollege Le Drian hinzu.

Venezuela: EU-Staaten erkennen Guaido an

Ein Dutzend EU-Länder haben Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag offiziell als Interimspräsident des Landes anerkannt.

Die Gruppe unter der Leitung des spanischen Abgeordneten Esteban González Pons hatte eine Einladung der Nationalversammlung erhalten und sollte ein Treffen mit Guaidó abhalten.

„Unsere Pässe wurden zunächst eingezogen. Sie haben weder den Grund für die Ausweisung mitgeteilt, noch haben wir ein Dokument, das rechtfertigt, warum sie uns aus dem Land werfen,“ erklärt Pons in einem Video, das am Flughafen Maiquetía nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas aufgenommen wurde.

Spaniens Außenminister Borrell sagte, er sei in Kontakt mit dem spanischen Botschafter in Caracas, der „alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Einreise der Parlamentarier zu beantragen und zu erleichtern“.

Auch nach diesen Ereignissen hoffe er, dass es einer von der EU-unterstützten internationalen Kontaktgruppe nach Venezuela entsandten „technischen Mission“ möglich sein werde, wie geplant im Laufe dieser Woche in das Land einzureisen, um alle Parteien im krisengebeutelten Land zu treffen.

Borrell sagte, die Aufgabe dieser technischen Mission werde es sein, zu sehen, welche Schritte unternommen und welche Fristen festgelegt werden müssen, um einen ordentlichen Wahlprozess voranzutreiben.

Die Arbeit der Kontaktgruppe werde von den EU-Außenministern bei einem Treffen am heutigen Montag in Brüssel diskutiert, fügte Borrell hinzu. Er betonte außerdem erneut, dass Europa immer auf eine freie und faire Präsidentschaftswahl in Venezuela bestanden habe.

EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela

Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei „weder frei noch fair“ gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.

Guaidó, der die venezolanische Nationalversammlung leitet, hatte sich im Januar zum Interimspräsidenten ausgerufen, was zu diplomatischen und politischen Verwerfungen in mehreren Ländern führte – und viele Venezolaner auf die Straße gebracht hat.

„Die Position Spaniens und der EU besteht darin, Guaidó als geschäftsführenden oder vorläufigen Präsidenten anzuerkennen“, sagte Borrell. Er fügte allerdings hinzu, in Venezuela müsse man nun „in Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln“ und solle „nicht einfach nur den Forderungen der USA entsprechen“.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte Europa aufgefordert, Guaidó als Staatspräsident anzuerkennen.

Der spanische Außenminister stellte sich auch in anderer Hinsicht gegen die USA: „Wir werden alles Mögliche tun, um eine militärische Eskalation auf jeden Fall zu vermeiden,“ betonte er.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hatte zuvor mehrfach laut darüber nachgedacht, US-Truppen nach Venezuela zu schicken.

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