Venezuela: Maduro hält an verfassunggebenden Versammlung fest

Die wirtschaftliche und politische Situation in Venezuela ist weiter angespannt. [EPA/NATHALIE SAYAGO]

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela soll nach mehreren Aufschüben am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Die rechtsgerichtete Opposition hat aus diesem Anlass zu einem erneuten Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur Verfassungsversammlung trotz massiver Kritik im In- und Ausland am vergangenen Sonntag abhalten lassen.

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Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Ursprünglich waren die erste Sitzung der Versammlung und daher auch der Protestmarsch für Mittwoch vorgesehen. Doch es erfolgte eine Verschiebung zunächst auf Donnerstag, dann auf Freitag.

Venezuelas Präsident Maduro weist Wahlbetrugsvorwürfe zurück

„Die Wahl kann von niemanden in den Schmutz gezogen werden, weil sie transparent war und vor, während und nach der Stimmabgabe überprüft wurde“, sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern.

Maduro reagierte auf Informationen der Firma Smartmatic, die die Wahlcomputer für Venezuela zur Verfügung stellt. Deren Chef hatte erklärt, dass die Angaben zur Wahlbeteiligung eindeutig manipuliert gewesen seien. Die Behörden hätten eine um schätzungsweise mindestens eine Million zu hohe Zahl angegeben.

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Maduro bezweifelte zudem die Genauigkeit eines Reuters-Berichts. Reuters hatte unter Berufung auf interne Dokumente der Wahlkommission gemeldet, dass am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben hätten. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erklärt, dass 8,1 Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen seien. Experten zufolge wäre eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung binnen nur eineinhalb Stunden sehr ungewöhnlich. Die Chefin der Reuters-Kommunikationsabteilung, Abbe Serphos, erklärte in einer E-Mail: „Wir stehen zu unserer Geschichte.“

Justiz will Wahl zu Verfassungsversammlung annullieren lassen

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Bereits am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Einleitung von Ermittlungen gegen die regierungstreue Wahlkommission bekannt gegeben. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin des linksnationalistischen Staatschef Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückwies.

Ortega geht dem Verdacht nach, dass die Wahlkommission die Zahlen zur Wahlbeteiligung im Sinne der Regierung nach oben verfälscht habe. Die Generalstaatsanwältin sprach im Sender CNN von einem „sehr skandalösen Vorgang“.

Die Einleitung der Ermittlungen gegen die Wahlkommission begründete sie auch mit den Einschätzungen des britischen Herstellers der Wahlmaschinen, die bei der umstrittenen Abstimmung am Sonntag zum Einsatz gekommen waren. Der Hersteller hatte am Mittwoch resümiert, dass die Zahlen zur Wahlbeteiligung „ohne jeden Zweifel manipuliert“ worden seien.

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