Venezuela: EU-Staaten erkennen Guaido an

12 EU-Staaten haben den Oppositionsführer und Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaido als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. [Miguel Gutiérrez/EFE]

Ein Dutzend EU-Länder haben Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag offiziell als Interimspräsident des Landes anerkannt. Zuvor war ein Ultimatum für die Durchführung von Wahlen in dem lateinamerikanischen Land abgelaufen.

„Die spanische Regierung gibt bekannt, dass wir den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Herrn Guaidó Marquez, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas anerkennen,“ sagte der spanische Premierminister Pedro Sanchez der Presse in Madrid.

Spanien erklärte damit ebenso wie Frankreich, Deutschland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, Dänemark, Portugal, Finnland, Luxemburg, Lettland, Litauen, Tschechien und Estland, Guiadó anzuerkennen, nachdem der amtierende Präsident Nicolas Maduro nicht die Absicht bekundet hatte, Neuwahlen durchzuführen.

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Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht, meint Günther Maihold.

Die EU-Länder forderten „freie und faire Präsidentschaftswahlen“ in dem ölreichen Land und betonten, sie vertrauen Guaidó, das Land zu solchen Wahlen führen zu können.

„Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert. Für diese Aufgabe ist er der legitime Interimspräsident – aus deutscher Sicht und aus der Sicht vieler europäischer Partner,“ teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz mit.

„Die Venezolaner haben das Recht, ihren Willen frei und demokratisch auszudrücken,“ fügte der französische Präsident Emmanuel Macron per Twitter hinzu.

Guaidó, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, könne mit Österreichs „voller Unterstützung bei der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ rechnen. Das Land habe „zu lange unter schlechter sozialistischer Verwaltung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ gelitten.

„Das Volk von Venezuela hat genug gelitten. Es ist Zeit für einen Neuanfang“, erklärte auch der britische Außenminister Jeramy Hunt. Die Venezolaner verdienten „eine bessere Zukunft.“

Die Entscheidung der 12 EU-Staaten kommt einige Tage nachdem das Europäische Parlament am Donnerstag dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung seine Unterstützung zugesichert und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert hat, dies ebenfalls zu tun.

Bisher haben unter anderem die USA, Kanada, Israel, Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panamá, Paraguay und Peru Guaidó anerkannt – während Russland, die Türkei, Bolivien, Kuba und Nicaragua ihre Unterstützung für Nicolas Maduro unterstrichen.

Maduro selbst wies die Forderungen nach einer Neuwahl zurück: „Ich weigere mich, jetzt Wahlen auszurufen,“ sagte er in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender La Sexta, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Maduro fügte hinzu: „Es ist uns egal, was Europa sagt.“

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Der Rückhalt für den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido in Europa wird immer stärker.

EU ohne einheitliche Haltung

Die Außenminister der EU-28, die vergangene Woche in Bukarest zusammengekommen waren, konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Anerkennung Guaidós einigen. Auch nach einem Ministertreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am Montag wurde dies nicht erreicht.

Bislang hat somit weniger als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Guidó formell anerkannt. Polen hat seine Absicht bekundet, dies bald zu tun, während andere Staaten wie Belgien „Unterstützung“ für den Führer der Opposition bekundeten.

In einer Ansprache an die Presse erinnerte die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik der EU, Federica Mogherini, es sei nach wie vor die Entscheidung der Mitgliedstaaten, Guaidó anzuerkennen oder nicht.

Mogherini betonte allerdings, dass es ihrer Ansicht nach eine gemeinsame Sichtweise zu den Vorgängen in Venezuela gebe. Die EU habe das Ergebnis der letzten Wahlen nie anerkannt, gleichzeitig aber der Nationalversammlung und ihrem Präsidenten Juan Guaidó ihre Unterstützung ausgesprochen.

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Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei „weder frei noch fair“ gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.

Internationale Kontaktgruppe

In der vergangenen Woche haben sich die Mitgliedstaaten darüber hinaus darauf geeinigt, sich an einer internationalen Kontaktgruppe zu beteiligen, die die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen in Venezuela schaffen soll. Uruguay und die EU werden gemeinsam das erste Treffen der Gruppe veranstalten, das am kommenden Donnerstag in Montevideo stattfinden wird.

Mogherini wird ebenfalls nach Montevideo reisen. Sie hoffe, dass die Kontaktgruppe „zu einem friedlichen und demokratischen Ausgang für dieses Land beitragen kann“.

Im Namen Europas sollen Delegierte aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich bei den Gruppengesprächen vertreten sein, während Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay Lateinamerika vertreten.

Die EU als Organisation selbst stehe in engem Kontakt mit den Behörden im Vatikan und in Mexiko, werde der Kontaktgruppe vorerst aber nicht angehören, heißt es.

Mogherini betonte, das Ziel der Gruppe bestehe nicht darin, einen formellen Dialog mit den betroffenen Akteuren aufzunehmen, sondern lediglich „eine politische Dynamik zu unterstützen“. Die internationale Gruppe werde zunächst versuchen, die Situation besser zu verstehen, sich dann an die nationalen Akteure in Venezuela wenden, ihre Erwartungen und den ihrer Ansicht nach besten Weg voran vermitteln und drittens den politischen Übergang begleiten.

Die Gruppe hat ein 90-tägiges Mandat. Sollten durch sie keine Fortschritte erzielt werden, soll diese Form der Zusammenarbeit wieder beendet werden.

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