Varoufakis gegen „Verteufelung“ Chinas

Varoufakis kritisierte die „wachsende Nervosität“ Europas gegenüber China sowie die Bemühungen um eine Neugewichtung der bilateralen Beziehungen. [EPA/BERND VON JUTRCZENKA]

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der bei den Europawahlen nun für die EU-Kommissionspräsidentschaft kandidiert, rief die EU-Spitzen am Dienstag auf, sie sollten aufhören, China die Schuld für die ungleichen Handelsbeziehungen in die Schuhe zu schieben.

Mit seinen Kommentaren während einer vom Think-Tank Bruegel organisierten Veranstaltung reagierte Varoufakis auf das Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit Chinas Präsident Xi Jinping. Bei dem Treffen wurden die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China diskutiert.

Am Dienstag hat die Kommission darüber hinaus eine Empfehlung zur Stärkung der Cybersicherheit bei der Einführung der nächsten Mobilfunktechnologie-Generation (5G) veröffentlicht. Mit dem Vorschlag soll auch den potenziellen Risiken der Cyberspionage, insbesondere durch chinesische Unternehmen wie Huawei, entgegengetreten werden.

EU: China ist kein Entwicklungsland mehr

Macron, Merkel und Juncker haben mehr „Wechselseitigkeit“ und Gleichberechtigung in den Handelsbeziehungen mit China gefordert.

Mit Blick auf die Cyber-Empfehlung der Kommission sagte Varoufakis: „Die Vorstellung, dass wir [von Huawei oder anderen chinesischen Firmen] ausspioniert werden, ist lächerlich“. Er erinnerte: „Wer genau hat die Kommunikation von Angela Merkel abgehört? Das waren nicht die Chinesen, oder? Es waren unsere guten Freunde von der anderen Seite des Atlantiks.“

Varoufakis kritisierte die „wachsende Nervosität“ Europas gegenüber China sowie die Bemühungen um eine Neugewichtung der bilateralen Beziehungen.

In Anlehnung an Macrons Bemerkungen vom vergangenen Freitag betonte er, dass chinesische Investitionen vor allem aufgrund der Geld- und Fiskalpolitik, die die europäische Wirtschaft belastet habe, nach Europa kamen: „Wir sind Idioten. Gebt den Chinesen nicht die Schuld dafür… Wir haben ein Vakuum geschaffen und die Chinesen füllen es.“

Die „Verteufelung Chinas“

Europäische Institutionen, Diplomaten und Unternehmensvertreter hatten sich in den vergangenen Monaten wieder vermehrt über diverse chinesische Praktiken beschwert, darunter den erzwungenen Technologietransfer, den Diebstahl geistigen Eigentums und die wirtschaftlichen Hindernisse für den Zugang zum lokalen Markt.

Varoufakis empfahl am Dienstag hingegen, die europäischen Führer sollten „aufhören, China zu verteufeln“.

Die Europäer wollten die bilateralen Beziehungen zu China neu ausbalancieren – dabei seien gleiche Wettbewerbsbedingungen auch in Europa „noch nie gegeben“ gewesen.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

„Wir sind von ihnen [den Chinesen] abhängig“, betonte Varoufakis. Seiner Ansicht nach sei der Kapitalismus in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch zwei Faktoren am Leben erhalten worden; die amerikanische Federal Reserve und die chinesische Wirtschaft.

Europäischer Frühling

Varoufakis ist der Spitzenkandidat von European Spring, einer Allianz linker Parteien, für die Europawahlen Ende Mai.

Auf der Veranstaltung am Dienstag stellte er erneut seine Hauptinitiative vor, einen neuen Investitionsplan, der von der Europäischen Investitionsbank finanziert sowie von der EZB gestützt werden und fünf Prozent des europäischen BIP ausmachen soll.

„Die Dinge sind heute besser als 2010… aber das sagt nicht viel“, erklärte der Grieche. Die Investitionen in Europa seien nach wie vor „sensationell niedrig“.

Varoufakis argumentierte, mit ihrer massiven Feuerkraft von rund 500 Milliarden Euro könne die Europäische Investitionsbank zahlreiche „hochwertige grüne Arbeitsplätze“ schaffen. Die EZB würde ihrerseits dazu beitragen, den Druck der Märkte im Zaum zu halten und somit die Renditen der von der EIB ausgebenen Anleihen zu sichern.

Dieser Vorschlag sei der Kern seines Programms für die kommenden fünf Jahre.

Varoufakis musst einräumen, dass sein Bündnis wohl nicht ausreichend Stimmen erhalten wird, um ihn tatsächlich zum Kommissionspräsidenten zu machen. Der griechische Ökonom betonte aber, der „European Spring“ wäre nach den Wahlen bereit, jegliche Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu unterstützen, die mit ihnen in dieser Frage übereinstimmen.

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Varoufakis hat Recht: Obwohl die europäische Wirtschaft zu soliden Wachstumszahlen zurückgekehrt ist, bleiben die Investitionen unter dem Vorkrisenniveau.

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seiner Amtsübernahme im Jahr 2014 daher die Investitionstätigkeit zur obersten Priorität erklärt und seine eigene Initiative gestartet (den sogenannten Juncker-Plan).

Juncker bezeichnet seine Initiative als Erfolg: Man habe das ursprüngliche Ziel von 315 Milliarden Euro an Investitionen deutlich übertroffen. Zweifel an diesen Zahlen gibt es allerdings auch.

Auch Varoufakis bezeichnete die Errungenschaften des Juncker-Plans als „Betrug“: Der Großteil des Geldes sei umgeschichtet worden und funktioniere durch ein komplexes Garantiesystem, nicht über direkte Zuschüsse.

Er erinnerte, dass er einen ähnlichen Vorschlag bereits als griechischer Finanzminister im ersten Halbjahr 2015 gemacht habe. Seine Idee sei vom Vorstand der EIB nicht abgelehnt worden, habe es aber niemals auf die Ebene des EU-Rates geschafft.

Sobald ein Konsens über das von ihm geplante neue Investitionspaket erzielt ist, möchte Varoufakis „komplexere Themen“ wie den riesigen Handelsüberschuss Deutschlands sowie eine neue europäische Verfassung angehen. Mit letzterer soll ein demokratischeres, transparenteres sowie föderales Europa entstehen.

(Vorerst) kein Eurozonen-Haushalt

Die Idee eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone wolle er bis dahin hingegen nicht unterstützen, so Varoufakis weiter.

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Seiner Ansicht nach sei der Vorschlag von Emmanuel Marcon für einen solchen Haushalt des Euro-Währungsgebiets aus makroökonomischer Sicht „unbedeutend“. Um über ein wirklich bedeutsames Instrument zu verfügen, „brauchen wir demokratische Kontrolle“, mahnte er.

Dies sei aber erst möglich, wenn eine neue Verfassung in Kraft ist. Und um dorthin zu gelangen, müsse der Block zunächst die Unterschiede der EU-Region mit dem besagten neuen Investitionsplan ausbalancieren.

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