„Väterchen Frost“ bestimmt die Beziehungen von USA und Russland

Die Wiener OSCE-Konferenz zeigt wie angespannt das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist. [Panorama, Armenia]

Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist nur denkbar, wenn Moskau seine bewaffneten Kräfte aus der Ukraine zurückzieht. Das hat die OSCE-Konferenz in Wien deutlich gemacht.

Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs, war immer davon die Rede, dass „Väterchen Frost“ die Beziehungen zwischen den USA und der damaligen UdSSR bestimmt. Trotz der offenkundig gewordenen Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump zu Russland und seinen Machtträgern, ist ein politischer Klimawandel  gegenüber den Zeiten des Kalten Krieges nicht erkennbar. Vielmehr feiert „Väterchen Frost“ eine Rückkehr. Und macht damit die Politik des Weißen Hauses widersprüchlich.

Besetzung der Krim als „Casus belli“

Die Fronten zwischen Washington und Moskau sind unverändert verhärtet. Das belegen die Stellungnahmen des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson und seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow anlässlich der in Wien stattfindenden OSCE-Konferenz. Tillerson stellte klar, dass die USA „die Besetzung und versuchte Annexion der Krim niemals akzeptieren“ werden. Die Krim-Sanktionen der USA „bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt“ und die bewaffneten Kräfte aus dem Donbass, also der Ostukraine, zurückzieht. Vorgeworfen wird Moskau auch die Ausbildung paramilitärischer Kräfte der Seperatisten. Die Ukraine spricht sogar von 10.000 Toten, die die russische Aggression gefordert hätte.

Reformen: Die Ukraine ist auf einem guten Weg, hat aber noch viel zu tun

Die Ukraine sei auf gutem Weg, eine funktionierende Marktwirtschaft und liberale Demokratie zu werden. Wichtig seien nun Auslandsinvestitionen, sagt Ivan Mikloš.

Lawrow hingegen wies alle gegen Russland vorgebrachten Argumente zurück und beschuldigte seinerseits die NATO-Staaten, sich in Richtung Osteuropa auszubreiten. Er warf der NATO eine „rücksichtslose Expansion“ in Europa vor. Gemeint ist damit insbesondere die Ostgrenze von Polen, von wo Raketen es nur noch 500 Kilometer bis Moskau haben. Die Schuld für die Nichtumsetzung der 2014 getroffenen Minsker Vereinbarungen schob der russische Außenminister der ukrainischen Regierung, den Übergriffen gegen die russischsprachige Bevölkerung und der Einschränkung ihrer Minderheitenrechte zu.

EU und USA in der Causa Ukraine auf einer Linie

Rückendeckung gab es in der Causa Ukraine für Washington aus Brüssel. So forderte die EU-Spitzendiplomatin Helga Schmid, die bei der OSCE-Tagung die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertrat, dass Moskau „die finanzielle und politische Unterstützung für die Separatisten stoppen“ müsse. Die Europäische Union werde den Status quo nicht anerkennen und verlangt daher ein „Ende der illegalen Annexion“. Unisono hieß es, dass Moskau seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherstellen müsse.

In Bezug auf die Krim zeichnen sich trotz des Schulterschlusses zwischen Brüssel und Washington aber auch gewisse Nuancierungen ab. So wird in den Gesprächen mit Diplomaten immer wieder darauf verwiesen, dass von den rund 2,3 Millionen Einwohner 60 Prozent Russen und 25 Prozent Ukrainer sind. Zudem stand die Halbinsel im Schwarzen Meer bis 1991 unter der Herrschaft der UdSSR. Hervorgehoben wird aber auch die strategische Bedeutung der in das Schwarze Meer hineinragenden Halbinsel. Stellt sie doch das Nadelöhr für die russische Flotte aus dem so wichtigen Hafen von Rostow in Richtung Schwarzes Meer und damit weiter ins Mittelmeer dar.

Die OSCE-Konferenz in Wien bot zudem die Gelegenheit zu einem Treffen der Spitzenrepräsentanten beider Supermächte. Wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren war, ging es dabei auch um eine UN-Mission in der Ostukraine und vor allem um die Drohgebärden aus Nordkorea.

Österreicher wünschen sich eine Pro-EU-Regierung

Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU.

Gipfeltreffen Trump-Putin im Bereich des Möglichen

Am Rande der Tagung gab es von Tillerson zwei durchaus interessante Anmerkungen. Zum einen versuchte er die hochgehenden Wogen bezüglich der Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt zu glätten. Und verwies darauf, dass die Übersiedlung der derzeit in Tel Aviv befindlichen Botschaft nicht über Nacht vor sich gehen könne. Schließlich müsse man erst geeignete Räumlichkeiten finden, diese umbauen, dann die Übersiedlung planen und so weiter… Zum anderen könne er sich ein Treffen seines Präsidenten mit Putin in Österreich vorstellen: „Wien hat viele großartige Gebäude, in denen man Treffen abhalten kann“. Der Ukraine-Konflikt sei bloß ein Thema, das derzeit einem engeren Kontakt „im Weg steht“.

Freuen darf sich jedenfalls der Gastgeber. Viele Tagungsteilnehmer lobten die OSCE-Vorsitzführung von Noch-Außenminister Sebastian Kurz und sprachen von ihm bereits als dem nächsten „prime minister“, so etwa Tillerson wörtlich. Auch Lawrow lobte den Österreicher und gratulierte nochmals zum Wahlerfolg. Beide Minister erklärten, sich bereits „auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung zu freuen“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe