Usbek:innen stimmen für die Wiederwahl ihres Präsidenten

Usbeken geben ihre Stimme im Zentrum von Taschkent ab. [Georgi Gotev]

Bei den Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am Sonntag (24. Oktober) gab es kaum Zweifel daran, dass der amtierende Präsident Shavkat Mirziyoyev, der das zentralasiatische Land in den letzten Jahren der Welt geöffnet hat, für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt werden wird.

Wähler:innen in Taschkent gaben stolz ihren Stimmzettel ab, ohne ihn zu falten, was ihre Wahl in den transparenten Wahlurnen oft sichtbar machte.

In all diesen Fällen wurde Mirziyoyevs Name auf dem Stimmzettel angekreuzt. Viele Wähler:innen, mit denen EURACTIV sprach, sagten, sie wollten, dass Mirziyoyev das Land weiter umgestaltet, so wie er es seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren getan habe. Einige nannten die Wahl „ein Fest“.

Die Wahlkabinen hatten wegen der COVID-19-Pandemie keine Vorhänge, erklärten die Organisator:innen, aber das schien niemanden zu stören.

Der 64-jährige Mirziyoyev übernahm 2016 die Führung des bevölkerungsreichsten Landes Zentralasiens nach dem Tod seines Hardliner-Vorgängers und ehemaligen Patrons Islam Karimov, der fast drei Jahrzehnte lang regiert hatte.

Mirziyoyev wurde für die Öffnung des Landes gegenüber der Welt gelobt, wodurch sich der Lebensstandard verbesserte. Außenpolitisch förderte er die regionale Zusammenarbeit und pflegte einen konstruktiven Umgang mit den internationalen Akteur:innen.

Bei der Wahl sieht sich Mirziyoyev vier relativ unauffälligen Herausforderer:innen gegenüber.

Unauffällige Herausforderer:innen

Jeder der fünf Kandidat:innen kandidiert für eine der fünf im usbekischen Parlament vertretenen politischen Parteien: die Liberaldemokratische Partei (Bewegung der Unternehmer und Geschäftsleute), der Mirziyoyev angehört; die Demokratische Volkspartei, mit Kandidatin Maqsuda Vorisova, einer ausgebildeten Therapeutin; die Sozialdemokratische Partei „Adolat“ mit ihrem Kandidaten Bahrom Abduhalimov; die Demokratische Partei „Milliy Tiklanish“ mit dem Kandidaten Alisher Qodirov; und die jüngste Partei, die Ökologische Partei, mit ihrem Kandidaten Narzullo Oblomurodov.

Nach dem Wahlsystem darf jede politische Partei nur eine:n Kandidat:in aufstellen, entweder jemanden aus ihren Reihen oder eine:n parteilose:n Kandidat:in.

Unabhängige und Kandidat:innen ohne Parteiunterstützung können ihre Kandidatur nicht selbst rechtlich absichern.

In Taschkent gab es am Sonntag nur wenige sichtbare Zeichen des Wahlkampfs wie Plakate oder Werbetafeln, da deren Anbringung am Wahltag gesetzlich verboten ist.

Etwa 120.000 Usbek:innen haben in der vergangenen Woche im Ausland gewählt, die meisten von ihnen in Russland und anderen postsowjetischen Republiken. Innerhalb des Landes durften dank der verbesserten Online-Zusammenarbeit der Wahlbehörden zum ersten Mal auch Bürger:innen wählen, die sich in einem anderen Gebiet als dem ihres Wohnsitzes aufhalten.

Westliche Medien kritisieren Mirziyoyev mitunter dafür, dass er auch im politischen Bereich kein Reformist sei. Doch der Journalist Shoxruz Mirzaqobilov sagte EURACTIV, diese Wahlen hätten „nichts mit den Wahlen unter Kadirov zu tun“, zu dessen Zeiten viele seiner Kolleg:innen im Gefängnis saßen, so Mirzaqobilov. Er betonte, dass er sich als Journalist nun frei fühle, seine Arbeit ohne unangemessenen Druck zu machen.

Usbekistan ist von der COVID-19-Krise relativ verschont geblieben, und es kamen zahlreiche ausländische Beobachter:innen und Gäste zu den Wahlen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen waren Kurzzeitbeobachter:innen, meist am Wahltag.

Eine von ihnen war Aygul Kuspanova, eine ehemalige Botschafterin Kasachstans in Belgien, die jetzt Leiterin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des kasachischen Parlaments ist.

Sie erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Wahl eine Chance biete, die Unterstützung für die derzeitige Führung des Nachbarlandes zu messen, die sie für ihren Liberalismus und ihre Modernisierung lobte. Sie sagte, dies habe zu einer Verdreifachung des Handels zwischen den beiden Ländern und zu einem Boom bei Besuchen und Austauschen geführt.

Kuspanova sagte, Kasachstan und Usbekistan befänden sich auf dem gleichen Weg der Demokratisierung und setzten sich beide für die regionale Zusammenarbeit ein.

In Usbekistan gelten nach wie vor Internetbeschränkungen. Human Rights Watch bezeichnet das politische System des Landes nach wie vor als autoritär. Westliche Diplomat:innen sagen, Usbekistan sei in Bezug auf die demokratischen Standards nicht mit den EU-Mitgliedstaaten zu vergleichen, erkennen aber im Allgemeinen einige Fortschritte an.

Ein:e Diplomat:in sagte, Mirziyoyev hätte in die Fußstapfen Putins treten und Gesetze einführen können, die ihn auf Lebenszeit an der Macht halten würden, aber er hat stattdessen einige Reformen eingeleitet, die die Präsidentschaftswahlen etwas demokratischer machen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels wurde die Wahlbeteiligung auf 80% der 16 Millionen Wähler:innen geschätzt. Es wurden keine Exit-Polls durchgeführt und es werden keine vorläufigen Ergebnisse erwartet. Die offiziellen Ergebnisse werden am Montag erwartet.

Die letzte Wahl im Jahr 2016 wurde von der OSZE insbesondere wegen Wahlmanipulationen kritisiert, und offenbar gibt es immer noch keinen Schutz dagegen, dass Wähler:innen mehr als einen Stimmzettel abgeben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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