USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.

Dieser Schritt werde die „NATO stärken“ und „Russland abschrecken“ sowie das US-Militär für eine „neue Ära der Großmächtekonkurrenz“ umrüsten, sagte Esper bei der Vorstellung der Details eines Pentagon-Plans, der Milliarden Dollar kosten und dessen Umsetzung vermutlich Jahre dauern dürfte.

Im Juni hatte Präsident Donald Trump letztmalig seine Absicht angekündigt, die Zahl der US-Truppen in Deutschland auf 25.000 Personen zu reduzieren. Als Grund hatte er einmal mehr das deutsche Verfehlen der NATO-Ziele angeführt, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Außerdem profitiere Deutschland beim Handel ungerechterweise auf Kosten Amerikas.

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine „gute Investition“.

Dem neuesten Plan zufolge sollen insgesamt 11.900 US-Militärangestellte aus Deutschland abgezogen und das Kontingent in der Bundesrepublik somit auf etwa 24.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden, kündigte Esper an.

Das Pentagon hatte bereits eine Überprüfung der US-Streitkräfte weltweit durchgeführt, bevor Trumps langwieriger Streit mit Deutschland eskalierte.

„Von diesen 11.900 werden fast 5.600 innerhalb der NATO-Länder neu aufgestellt werden; und etwa 6.400 werden in die USA zurückkehren. Viele dieser oder ähnlicher Einheiten werden aber im Gegenzug damit beginnen, turnusmäßige Einsätze in Europa durchzuführen“, erklärte Esper.

US-General John Hyten fügte hinzu, die Truppenumverteilung werde das Engagement der USA für ihre Verbündeten stärken, weil sie „die Kräfte besser über Europa verteilen und den Einsatz von Rotationstruppen erhöhen“ werde.

Auch ein Jagdgeschwader soll von Deutschland nach Italien verlegt werden. Begründung: Die Kampfflugzeuge wären dann näher an der Schwarzmeerregion stationiert. Weitere 2.500 in Mildenhall (Vereinigtes Königreich) stationierte Flieger, die ursprünglich nach Deutschland verlegt werden sollten, werden hingegen vorerst auf der Insel verbleiben.

Reduzierung der US-Truppen in Deutschland: „Ein Weckruf für uns Europäer“

Bis zu 15.000 US-Soldaten will Donald Trump aus Deutschland abziehen. Berlin ist alarmiert, Ex-US-General sieht „kolossalen Fehler“.

Esper kündigte weiter an, man plane außerdem, gewisse US-Hauptquartiere in europäische Länder außerhalb Deutschlands zu verlagern, wie etwa auf die großen NATO-Basen in Belgien und Italien.

Auch nach Angaben des US-amerikanischen EUCOM-Generals und Obersten Alliierten Befehlshabers der NATO in Europa, Tod Wolters, werden einige der wichtigsten Hauptquartiere, die derzeit in Deutschland stationiert sind, in das SHAPE-Hauptquartier der NATO im belgischen Mons verlegt, darunter möglicherweise auch das EUCOM-Hauptquartier, während zwei weitere Bataillone nach Italien verlegt werden sollen.

Gleichzeitig bestätigten die beiden Offiziere Hyten und Wolters auch, dass das in Stuttgart ansässige US-Afrika-Kommando (US AFRICOM) „möglicherweise bald an einen noch zu bestimmenden Standort übersiedeln wird“. In dieser Hinsicht müsse aber „noch länger diskutiert werden“.

Politische Entscheidung

Washingtons ursprüngliche Ankündigung, das Kontingent der US-Truppen in Deutschland zu reduzieren, war bereits vor mehreren Wochen auf Kritik des Gastgeberlandes gestoßen und überraschte auch die NATO-Verbündeten.

Das Pentagon hatte sich in Bezug auf die Umsetzung der Trump’schen Pläne, einen derartigen Affront gegenüber einem der engsten Handelspartner und Militärverbündeten durchzusetzen, bisher überaus bedeckt gehalten. Die Ministerpräsidenten der vier deutschen Bundesländer, die US-Truppen beherbergen, appellierten derweil an die Mitglieder des US-Kongresses, den Abzug zu blockieren. Derzeitige und ehemalige US-Funktionäre kritisierten Trumps Pläne als nicht militärisch-strategisch, sondern ausschließlich politisch motiviert.

Mehrere Verteidigungsministerinnen und -minister anderer NATO-Staaten zeigten sich darüber hinaus besorgt über den Abzug – zumal Trump wiederholt angekündigt hatte, die Truppen „nach Hause zu bringen“ und die USA aus ihren „endlosen Kriegen“ herauszuführen.

Die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, hatte im Juni im Interview mit EURACTIV.com hingegen noch betont, die USA blieben Europa gegenüber „zutiefst verbunden und verpflichtet“; es gebe keine Anzeichen oder Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur.

US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet

Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.

Polen hofft weiter

Polen hatte sich schon vor Monaten bereit erklärt, gerne einige der potenziell aus Deutschland abgezogenen US-Truppen zu beherbergen. Premierminister Mateusz Morawiecki bekräftigte im Juni erneut, er hoffe, dass einige der US-Truppen nach Polen verlegt werden. Auch der wiedergewählte Präsident Andrzej Duda spricht sich deutlich dafür aus.

Seitdem die nationalkonservative PiS die Regierung stellt, hat Polen einen umfassenden Plan zur Modernisierung seiner eigenen Armee vorgelegt und vor allem die Forderung nach einer ständigen US-Base im Land – mit dem bezeichnenden Namen Fort Trump – neu aufgegriffen.

Der gegenwärtige US-Plan sieht allerdings keine ständige Truppenverlegung nach Polen vor. Nichtsdestotrotz, so US-Beamte, könnte sich früher oder später die „Möglichkeit ergeben, mehr Truppen auf Rotationsbasis nach Polen und ins Baltikum zu verlegen“.

Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung des geplanten teilweisen Abzugs dürfte nun im US-Kongress fallen. Dort hat sich bereits Widerstand sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern formiert. Der Kongress könnte Pläne via eines Gesetzes zum nächsten Militärhaushalt der USA noch abändern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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