USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden

Mögliche Verbündete bei einem Militärschlag gegen Syrien. [Julien De Rosa/EPA]

Nachdem die jüngsten Tweets des US-Präsidenten international für viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen.

Erst kündigte Donald Trump überraschend einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte mächtig Richtung Moskau. Die Raketen „werden kommen“, schrieb er auf Twitter. Trump machte per Tweet die syrische Regierung und ihren Verbündeten Russland für den Tod zahlreicher Menschen bei der Attacke am Wochenende verantwortlich.

Eine direkte Konfrontation mit Russland steht damit im Raum. Kurz später ruderte Trump allerdings ein bisschen zurück. Er habe nie gesagt, wann man Syrien angreifen will. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. All das geschah am Mittwoch.

Am gestrigen Donnerstag kündigte zunächst US-Verteidigungsminister James Mattis an, alle Optionen würden bei einer Zusammenkunft des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus erörtert. Eine Entscheidung solle bald fallen. Bei besagter Zusammenkunft geschah dies jedoch noch nicht: „Es wurde keine endgültige Entscheidung getroffen,“, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders nach dem Treffen mit. Die US-Regierung werte weiter die Geheimdiensterkenntnisse aus und führe Gespräche mit ihren Partnern und Verbündeten.

Am gleichen Abend wollte sich Trump noch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, sagte Sanders weiter. Frankreich und Großbritannien sind die potenziellen Verbündeten für einen Militärschlag. Insbesondere Macron machte deutlich, dass ein Chemiewaffeneinsatz in Syrien eine rote Linie sei, auf deren Überschreitung man reagieren werde.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte hingegen klar, dass sich Deutschland an einem etwaigen Angriff nicht beteiligen würde. „Deutschland wird sich an eventuellen … militärischen Aktionen nicht beteiligen, aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist”, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Assad und seinen Verbündeten müsse klargemacht werden, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden dürfen. “Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.” Auf die Tweets von US-Präsident Donald Trump wollte sie nicht eingehen.

Es sei erkennbar, dass die vereinbarte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht erfolgreich gewesen sei. Es werfe ein schlechtes Bild auf Russland, dass die Überprüfung des Anschlages in Ost-Ghuta durch die internationale Chemiewaffenbehörde OPCW nicht möglich gewesen sei, sagte Merkel über den Verbündeten der syrischen Regierung. Jetzt müsse das gesamte Spektrum möglicher Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Positionen

Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE): "Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen ist, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt hat und wer dafür verantwortlich zu machen ist. Nicht nur, dass die mit einiger Wahrscheinlichkeit bevorstehenden US-amerikanischen Luftschläge gegen Syrien jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren, bergen sie auch ein immenses Eskalationspotenzial. Die russische Ankündigung, bei einem US-Angriff seinerseits nicht untätig bleiben zu wollen, droht Syrien zu einem der gefährlichsten Schauplätze in den seit Jahren eskalierenden russisch-westlichen Beziehungen zu machen."

Omid Nouripour (MdB, Die Grünen): "Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen hat. Ein solcher Militärschlag hätte jenseits einer fehlenden völkerrechtlichen Grundlage ein immenses Eskalationspotential. Da hilft ein loser Finger am Smartphone nicht viel. Dennoch bleibt es richtig, dass es nach dem wiederholten Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Syrien kein Weiter-so geben darf. Umso wichtiger ist, dass Deutschland jetzt den nicht-militärischen Druck auf Assad und seine Verbündeten erhöht."

Jürgen Hardt (MdB, CDU): "Die Bilder, die uns aus der syrischen Region Ost-Ghouta erreichen, sind einmal mehr erschütternd. Was wir dieser Tage in Ost-Ghouta erleben, grenzt an ethnische Säuberung. Der Giftgasangriff zeigt, dass die Bemühungen zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals nicht erfolgreich waren. Ganz offensichtlich konnte Assad unter russischem Schutz einen Teil seiner Chemiewaffen verbergen. Ich erwarte von Russland eine unmissverständliche Unterstützung für die internationale Position, Chemiewaffen zu ächten und zu vernichten. Besonders zynisch ist, dass die jüngste Offensive nur wenige Tagen nach dem Treffen Putins, Rohanis und Erdogans stattfindet, bei dem ein baldiges Ende der Gewalt verkündet wurde."

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