USA will Zollstreit mit EU bis Dezember beilegen

Anlässlich einer Konferenz mit Gewerkschaften hat US-Handelsbeauftragte Katherine Tai ein Ende des Zollstreites mit der EU in Aussicht gestellt. EPA-EFE/Susan Walsh / POOL

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte am Donnerstag (10. Juni), sie werde Präsident Joe Biden nächste Woche zu „intensiven Verhandlungen“ nach Brüssel begleiten, um zu versuchen, die Handelsstreitigkeiten über Flugzeugsubventionen sowie Stahl und Aluminium beizulegen.

Tai sagte bei einer Veranstaltung des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO, dass sie für die Rechte und Interessen der US-Arbeiter in diesen Branchen kämpfen werde, während sie gleichzeitig daran arbeite, neue Standards zu setzen, um Chinas Industriepolitik zu bekämpfen.

„Wir werden an intensiven Verhandlungen teilnehmen, um die 16 Jahre alten Streitigkeiten um Boeing und Airbus zu lösen und einen Weg nach vorne bei Produkten wie Stahl und Aluminium zu finden“, sagte Tai und wiederholte ihre optimistische Einschätzung der bisherigen Gespräche.

„Nach meinen bisherigen Gesprächen bin ich optimistisch, dass wir erfolgreich sein werden“, sagte Tai auf der Veranstaltung.

Die EU möchte, dass die Biden-Administration die nationalen Sicherheitszölle der „Sektion 232“ von 25% auf importierten Stahl und 10% auf importiertes Aluminium aufhebt, und ein Entwurf für ein Kommuniqué für den USA-EU-Gipfel in der nächsten Woche enthält eine Formulierung, die Fristen für die Aufhebung von „zusätzlichen/strafenden“ Zöllen im Zusammenhang mit dem Streit setzt.

Tai hat gesagt, dass eine solche Maßnahme an eine Lösung gebunden sein muss, die sich mit den chronischen Überkapazitäten in diesen Industrien befasst, die größtenteils in China angesiedelt sind.

Vor dem virtuellen Rathaus“ der Gewerkschaftsmitglieder der AFL-CIO sagte sie, dass sie ihr Treffen mit den europäischen Kollegen nutzen werde, um über Möglichkeiten zu sprechen, wie man mit solchen unfairen Handelspraktiken und Überkapazitäten umgehen könne, bekräftigte aber ihre Unterstützung für den Schutz der heimischen Metallindustrie.

„Die Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit“, sagte Tai als Antwort auf die Frage eines Mitglieds der Gewerkschaft United Steelworkers. „Präsident Biden setzt sich dafür ein, unsere Stahlindustrie und Arbeiter wie Sie vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.“

Ein von Reuters eingesehener Entwurf des Kommuniqués zeigt, dass sich die Vertreter der USA und der EU verpflichten werden, den Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus SE und Boeing Co. vor dem 11. Juli zu beenden, während sie eine Frist bis zum 1. Dezember setzen, um die Strafzölle im Zusammenhang mit dem Stahl- und Aluminiumstreit zu beenden

Beamte der USA, Großbritanniens und der EU haben sich optimistisch gezeigt, dass eine Einigung vor dem 11. Juli erreicht werden kann, wenn die derzeit ausgesetzten Zölle für alle Seiten wieder in Kraft treten.

Eine Quelle, die den Verhandlungen nahe steht, sagte, dass die Gespräche gut vorankämen, es aber unwahrscheinlich sei, dass vor dem US-EU-Gipfel in der nächsten Woche eine Einigung erzielt werden könne.

Die Diskussionen über Stahl- und Aluminiumzölle befinden sich noch in der Anfangsphase und werden länger dauern, sagte die Quelle.

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