USA verärgert wegen Iran-Unterstützung

US-Außenminister Mike Pompeo. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Die EU möchte die Iran-Sanktionen der USA gerne umgehen und hierzu eine neue Finanzinstitution gründen. US-Außenminister Mike Pompeo ist sauer.

Er sei „beunruhigt“ und „tief enttäuscht“, sagte Pompeo am Dienstag in New York. „Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann“, verlautbarte er bei einer Veranstaltung von Gegnern des iranischen Atomprogramms am Rande der UN-Vollversammlung

Brüssel festige mit seinem Vorhaben „Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus“, sagte Pompeo. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Montag die Gründung einer Zweckgesellschaft für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran angekündigt. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land trotz der US-Sanktionen fortzusetzen. Doch ohnehin bestehen Zweifel, ob sich die Unternehmen dafür gewinnen lassen. Schließlich drohen ihnen auch negative Konsequenzen auf dem für die meisten weit wichtigeren US-Markt.

"Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter"

EU und USA sind durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden. Doch seit Donald Trumps Amtsantritt ist manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.

US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen.

Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Betroffen sind auch deutsche Firmen wie Siemens und Daimler, die aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt haben.

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