USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

US-Präsident Trump signalisierte Unterstützung für das Schlichtungsverfahren. [JOSHUA ROBERTS/EPA]

Die USA unterstützen das neue Vorgehen der Europäer im Streit mit dem Iran um das internationale Atomabkommen.

Die US-Regierung unterstütze „voll“ die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte am Dienstag das Außenministerium in Washington. Zusätzlicher „diplomatischer und wirtschaftlicher Druck“ auf Teheran sei gerechtfertigt.

Angesichts wiederholter Verstöße des Iran gegen das Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms hatten die drei an der Vereinbarung beteiligten Staaten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte.

Atomabkommen am Abgrund

Im Kampf um das iranische Atomabkommen haben die beteiligten EU-Staaten den vertraglich vereinbarten Streitschlichtungs-Mechanismus ausgelöst. Ist das der letzte Rettungsversuch – oder gar der Todesstoß für den Vertrag? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Ziel sei aber eine „diplomatische Lösung“ des Konflikts.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im Mai 2018 zog sich aber auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück.

Zuletzt kündigte Teheran nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.

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