USA und Russland: Keine Fortschritte bei Sicherheitsgesprächen

Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman (links) und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow nehmen an Sicherheitsgesprächen in der Vertretung der Vereinigten Staaten in Genf (Schweiz) teil, 10. Januar 2022. [EPA-EFE/DENIS BALIBOUSE / POOL]

Trotz fast achtstündigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertreter:innen in Genf, gab es bei Gesprächen über die europäische Sicherheit am Montag (10. Januar) keine Anzeichen für große Fortschritte.

Die Gespräche waren das erste einer Reihe von Treffen, die in dieser Woche stattfinden sollen. Hintergrund sind Befürchtungen einer russischen Invasion in der Ukraine und weitreichende Zugeständnisse, die Moskau von Washington und seinen NATO-Verbündeten in Bezug auf die künftige Sicherheitsarchitektur Europas fordert.

Im Dezember veröffentlichte Russland einen Vorschlag für zwei Abkommen mit den Vereinigten Staaten und der NATO, die die militärischen Aktivitäten des Westens in Osteuropa einschränken und den Einfluss Russlands in der Region massiv ausbauen würde.

Zentrale Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen

Die Hauptverhandlungsführer:innen waren der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow und die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman. Nach dem Treffen betonten beide vor Reporter:innen, wie tief die Meinungsverschiedenheiten über die sogenannte „Politik der offenen Tür“ der NATO gegenüber dem Osten sind.

Rjabkow forderte harte Garantien dafür, dass die Ukraine und Georgien „niemals“ der NATO beitreten würden, während Sherman diesen und einige andere Forderungen als „für die Vereinigten Staaten nicht vertretbar“ zurückwies.

„Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Politik der offenen Tür der NATO zunichte macht“, sagte Sherman in einem Telefongespräch mit Reporter:innen.

Moskau besteht darauf, dass der Westen ein gegebenes Versprechen gebrochen hat, indem er ehemaligen Ostblockländern wie Polen und den baltischen Staaten den Beitritt zum westlichen Militärbündnis erlaubte.

Beide Seiten dämpften Erwartungen an einen diplomatischen Durchbruch und erkannten unabhängig voneinander an, dass die Gespräche zu einigen Schlüsselfragen zum Scheitern verurteilt seien und dass der Prozess ergebnisoffene Gespräche ohne starre Fristen beinhalten würde.

Sherman bot in ihren Ausführungen vor der Presse eine düstere, langfristige Perspektive für die Gespräche.

Die USA seien zwar bereit, mit Russland über die Stationierung von Raketen und die Kontrolle nuklearer Waffen sowie über die Begrenzung des Umfangs und des Ausmaßes von Militärübungen zu sprechen, doch sei ein Truppenabzug als Schritt in Richtung künftiger Vereinbarungen erforderlich, sagte sie.

Eine von den amerikanischen Vertreter:innen ins Spiel gebrachte Möglichkeit wäre eine Wiederbelebung des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces), der die Abrüstung boden-/landgestützter Nuklearraketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite beider Seiten vorsieht. Washington hatte den Vertrag 2019 unter der Trump-Administration aufgekündigt, nachdem es Russland jahrelang beschuldigt hatte, gegen dessen Bestimmungen zu verstoßen.

Rjabkow sagte, die Angelegenheit erfordere eine schnelle Lösung.

„Wir reden nicht über Monate oder Wochen, wir brauchen eine schnelle Antwort“, sagte Rjabkow, gab aber zu, dass Russland auf eine Erklärung auf dem für Ende Juni in Madrid geplanten NATO-Gipfel hoffte.

Moskau sagte, es wolle eine unumstößliche Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten dürfe, da ein solcher Schritt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde.

„Wir betonen, dass es für uns absolut verpflichtend ist, sicherzustellen, dass die Ukraine niemals, niemals Mitglied der NATO wird“, sagte Rjabkow.

„Wir würden es daher begrüßen, wenn die Bukarester Formel von 2008, die besagt, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, auf dem bevorstehenden Madrider NATO-Gipfel durch genau die Formulierung ersetzt würde, die ich gerade genannt habe: Die Ukraine und Georgien werden niemals Mitglied der NATO werden“, fügte er hinzu.

Spannungen in der Ukraine

Sherman sagte, Russland habe keinen Beweis dafür geliefert, dass es nicht in die Ukraine einmarschieren werde, und auch keine Erklärung dafür, warum es rund 100.000 Truppen an der ukrainischen Grenze stationiert habe.

Die US-Seite wurde hierbei ein harscher Ton angeschlagen. Eine Invasion sei mit „erheblichen Kosten und Konsequenzen verbunden, die weit über das hinausgehen, was sie 2014 erlebt hatten“, als Russland die Halbinsel Krim von der Ukraine annektierte, sagte sie.

Direkte Militäraktionen der USA oder der NATO zur Verteidigung der Ukraine seien unwahrscheinlich, sagte Sherman. Maßnahmen könnten aber in Form von Sanktionen gegen wichtige Finanzinstitute, Exportkontrollen, eine „Verstärkung der NATO-Streitkräfte auf verbündetem Gebiet“ und der Sicherheitshilfe für die Ukraine erfolgen.

Sie erklärte, Russland müsse entscheiden, ob es eine diplomatische Lösung wolle, und kritisierte den Kreml für seine früheren Angriffe auf die Ukraine.

„Wir haben unseren Kolleg:innen erklärt, dass wir keine Pläne oder Absichten haben, die Ukraine ‚anzugreifen'“, sagte Rjabkow vor Reporter:innen. „Es gibt keinen Grund, eine Eskalation in dieser Hinsicht zu befürchten.“

Die russischen Vertreter:innen hätten ihren US-Kolleg:innen mitgeteilt, „dass alle Maßnahmen zur Kampfausbildung von Truppen und Kräften auf unserem Territorium durchgeführt werden“, sagte er, und dass es „keinen Grund gebe, in dieser Hinsicht ein Eskalationsszenario zu befürchten“.

„Wir sind besorgt … [über] mögliche Provokationen seitens der Ukraine, absichtliche Provokationen auf eigene Faust oder in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern im Westen, wie den USA und anderen, einschließlich Großbritannien, die eine Situation schaffen könnten, in der die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen wächst“, sagte Rjabkow.

Das Schicksal künftiger Gespräche werde zum Teil von den Fortschritten in dieser Frage abhängen, sagte Rjabkow auf einer Pressekonferenz in Genf.

Der russische Beamte bezeichnete die Drohungen der USA als „Erpressungs- und Einschüchterungsversuche“, merkte jedoch an, dass die US-Seite seiner Meinung nach die russischen Vorschläge „sehr ernst“ nehme und Moskau „für die Fortsetzung des Dialogs“ sei.

Am Mittwoch (12. Januar) findet in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rates statt, gefolgt von einem Treffen von Vertreter:innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag (13. Januar) in Wien zu demselben Thema.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dämpfte am Montag die Erwartungen an das Treffen und fügte hinzu, dass das beste Ergebnis eine Vereinbarung sein könnte, in den kommenden Monaten einfach mehr Treffen abzuhalten.

„Ich glaube nicht, dass wir erwarten können, dass diese Treffen alle Probleme lösen werden“, sagte Stoltenberg nach separaten Gesprächen mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration, Olga Stefanishyna.

„Wir hoffen, dass wir uns auf einen Weg nach vorn einigen können. Dass wir uns auf eine Reihe von Treffen einigen können. Dass wir uns auf den Prozess einigen können“, sagte er.

„Wir werden uns die Bedenken Russlands anhören, aber jeder sinnvolle Dialog muss auch unsere Bedenken über Russlands Aktionen [in der Ukraine] ansprechen“, so Stoltenberg.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte später, er erwarte nicht, dass bei den Gesprächen in dieser Woche „ein Durchbruch erzielt oder auch nur in Erwägung gezogen“ werden könne.

Europa nicht dabei

Das Genfer Treffen fand ohne die Beteiligung Europas statt. Doch Sherman und andere US-Beamt:innen versicherten, dass die Ukraine, Europa und die NATO in alle Entscheidungen einbezogen würden.

Am Montag (10. Januar) sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, er halte eine russische Invasion nach wie vor für möglich und wiederholte, er habe die Zusicherung erhalten, dass nichts ohne die „starke Zusammenarbeit, Koordinierung und Beteiligung“ der EU vereinbart werde.

„Es ist unsere eigene Schuld, nicht die Amerikas, wenn Moskau die europäische Sicherheit bilateral mit den USA bespricht“, kommentierte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Wir reden gerne darüber, dass wir die Sprache der Macht lernen, aber uns fehlen die grundlegenden Instrumente der Macht: militärische Fähigkeiten, eine strategische Vision und politischer Wille“, fügte er hinzu.

Die Außen- und Verteidigungsminister:innen der EU werden Ende dieser Woche in der französischen Küstenstadt Brest zu einem informellen Treffen zusammenkommen, bei dem das Thema wahrscheinlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.

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