USA und Russland beraten zu Abrüstung und Ukraine im Januar

"Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die Gespräche mit Russland", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates unter der Bedingung der Anonymität. [SERGEY GUNEEV/EPA]

Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich im Januar zu heiß-erwarteten Gesprächen treffen, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses am Montag (27. Dezember) gegenüber AFP.  Die beiden Staaten werden sich über Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung, sowie die sich zuspitzenden Spannungen in der Ukraine beraten.

„Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die Gespräche mit Russland“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates unter der Bedingung der Anonymität.

„Wenn wir uns zusammensetzen, um zu reden, kann Russland seine Bedenken auf den Tisch legen, und wir werden unsere Bedenken bezüglich Russlands Aktivitäten ebenfalls auf den Tisch legen.“

Bilaterale Gespräche sind für den 10. Januar geplant, sagte der Sprecher.

Zudem stehen auch noch zwei weitere Treffen mit Russland an. So wurde am 12. Januar ein Treffen zwischen NATO-Vertretern und Moskau angesetzt. Am 13. Januar wird Russland zudem in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den USA zusammentreffen, fügte der Sprecher hinzu.

Das Treffen am 10. Januar findet im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs statt, den US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im vergangenen Juni ins Leben gerufen haben.

Während dieses Format in erster Linie der Wiederbelebung von Verträgen über nukleare Rüstungskontrolle aus der Zeit nach dem Kalten Krieg gewidmet ist, werden sich die Gespräche auch mit dem Patt in der Ukraine befassen, wo Russland eine große Kampftruppe an der Grenze stationiert hat, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, ebenfalls unter der Bedingung der Anonymität.

Das Treffen des NATO-Russland-Rates und die Gespräche zwischen Moskau und dem Ständigen Rat der OSZE sollen sich auf die Ukraine konzentrieren.

Keine Ausklammerung der Ukraine

Putin wird vorgeworfen, mit einer Invasion der Ukraine zu drohen. Die ehemalige Sowjetrepublik versuchte sich in den letzten Jahren vermehrt aus der Einflusszone Russlands zu lösen und sich der NATO anzunähern.

Russland hält bereits einen Teil der Halbinsel Krim in der Ukraine besetzt und wird beschuldigt, im industriellen Osten des Landes den separatistischen, pro-moskauischen Aufstand zu schüren und zu unterstützen.

Die Entsendung zehntausender neuer russischer Truppen an die russisch-ukrainische Grenze hat in Kiew und bei den westlichen Verbündeten Befürchtungen über einen umfassenderen Krieg ausgelöst, der möglicherweise auch die Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete einschließt.

Putin bestreitet, einen Angriff auf das Nachbarland zu planen, und erklärt, die Truppenbewegungen dienten der Verteidigung Russlands gegen einen möglichen Angriff vonseiten des Westens.

In diesem Monat stellte er eine Reihe von weitreichenden Forderungen an die westlichen Länder, die auch den Ausschluss der Ukraine von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beinhalteten.

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner haben wiederum mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Gleichzeitig wurden Moskau jedoch auch Verhandlungen angeboten.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte, die Interessen der Ukraine würden bei den Verhandlungen mit Russland nicht außer Acht gelassen werden.

Die Verhandlungen werden „nichts über unsere Verbündeten und Partner ohne unsere Verbündeten und Partner, einschließlich der Ukraine, beinhalten“, sagte der Sprecher.

„Der Ansatz von Präsident Biden in Bezug auf die Ukraine war klar und konsequent: die Allianz soll sich auf zwei Wege einigen – Abschreckung und Diplomatie. Wir sind uns als Bündnis einig über die Konsequenzen, mit denen Russland zu rechnen hat, wenn es auf die Ukraine losgeht“, so der Sprecher weiter.

„Aber wir sind uns auch einig in unserer Bereitschaft, eine prinzipienfeste Diplomatie mit Russland zu betreiben.

Wer die beiden Seiten am 10. Januar vertreten wird, wurde noch nicht bekannt gegeben.

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