USA und EU streiten wegen Kuba

Laut dem US-Außenministerium wolle man nicht europäische Investoren, sondern vor allem "das kubanische Regime treffen". [Pedro Szekely/Flickr]

Die EU hat verärgert auf eine Ankündigung der Trump-Regierung reagiert, laut der die Amerikaner ausländische Unternehmen wegen „Handel mit beschlagnahmtem Eigentum“ in Kuba verklagen können. Brüssel droht in Reaktion damit, den Fall vor die Welthandelsorganisation zu bringen.

Am Mittwoch warnte der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, die Amerikaner könnten ausländische Unternehmen verklagen, die in Kuba Geschäfte auf bzw. mit von US-Bürgern beschlagnahmtem Eigentum machen. Bolton erklärte dies in seiner Rede zum Gedenken an den 58. Jahrestag der missglückten US-Invasion in der kubanischen Schweinebucht.

Diese Haltung der US-Regierung hat ihren Ursprung im dritten Abschnitt des 1996 vom Kongress verabschiedeten Helms Burton Libertad Act. Die Vorschrift war seitdem allerdings von diversen US-Präsidenten ausgesetzt worden. Trump will diese Aussetzung nun beenden.

„Strafe“ für Kuba, Risiko für Europa

Ein hoher Beamter des Außenministeriums betonte, der Schritt sei eine Reaktion auf Kubas „bösartige Aktivitäten“ in der Region.

Weiter erklärte er: „Der Zweck dieser Gesetzgebung war und ist: Gerechtigkeit für diejenigen, denen ihr Eigentum genommen wurde.“

EU bietet Kuba stabile Partnerschaft an

Die EU will angesichts der Umkehr in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein zuverlässiger Partner für das sozialistische Land sein.

Dadurch könnten sich allerdings auch rechtliche Gefahren für europäische Firmen ergeben. Die EU ist der größte ausländische Investor in Kuba.

„Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die mit enteigneten Gütern handeln, ungeschoren davonkommen. Jedes Unternehmen, das mit solchem fremden Eigentum handelt, könnte nach diesem Gesetz haftbar gemacht werden,“ fügte der US-Beamte hinzu.

Einige dieser „gehandelten“ Immobilien und Grundstücke haben tatsächlich mehrmals den Besitzer gewechselt, seit sie Ende der 1950er-Jahre von Fidel Castro verstaatlicht wurden.

Kubas Rolle in Venezuela

Der Schritt wird weithin als „Bestrafung“ für die Unterstützung Kubas für die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela angesehen. Der US-Beamte sagte dazu: „Kuba zeigt keine Anzeichen für eine Demokratisierung… und untergräbt aktiv die Demokratie in der Region.“

Die USA werfen Kuba vor, Truppen und Geheimdienstler nach Venezuela zu entsenden: „Es gibt eine militärische Intervention in Venezuela – aus Russland, dem Iran und Kuba – um das Maduro-Regime zu unterstützen. Es ist allgemein bekannt, dass diese [kubanischen] Offiziere tief mit dem venezolanischen Staat verbandelt sind und Maduros inneren Kreis unterstützen.“

Endspiel in Venezuela?

Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht, meint Günther Maihold.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, und die für Handelsfragen zuständige Kommissarin Cecilia Malmström ihre „entschiedene Ablehnung der extraterritorialen Anwendung von solchen einseitigen Maßnahmen auf Kuba, die gegen internationales Recht verstoßen“.

Sie erklärten weiter: „Diese Entscheidung verstößt auch gegen die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten aus den Abkommen zwischen der EU und den USA von 1997 und 1998, die seither von beiden Seiten ohne Unterbrechung eingehalten wurden.“

Die EU werde nun erwägen, die Angelegenheit vor die in Genf ansässige WTO zu bringen sowie die sogenannte Blocking-Verordnung anzuwenden. Mit letzterer soll sichergestellt werden, dass EU-Unternehmen, die in den USA verklagt werden, jeglichen Schaden durch Gerichtsverfahren vor EU-Gerichten geltend machen können.

Widerstand aus Europa und Kanada

Der Beamte des US-Außenministeriums räumte ein, dass die EU und andere Länder sich der von Trump angeordneten Änderung entschieden widersetzten. Er machte aber deutlich, man versuche damit nicht, „bestimmte Länder anzugreifen… Es geht darum, das kubanische Regime zu treffen.“

Scharfe EU-Kritik an Kuba-Embargo

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei einem Kuba-Besuch die Embargo-Politik der USA scharf kritisiert. Die Blockade Kubas sei keine Lösung, sondern „illegal“ und „überholt“.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, die eine gemeinsame Erklärung mit Malmström und Federica unterzeichnet hatte, erklärte in dieser Hinsicht, ihr Land sei „zutiefst enttäuscht“ von der Haltung des südlichen Nachbarn. Man wolle nun „alle Optionen als Reaktion auf diese Entscheidung der USA überprüfen.“

US-Beamte haben angedeutet, dass der Wert der geforderten Entschädigungen in zweistelliger Milliardenhöhe liegen könnte. Wie viele (europäische) Unternehmen dabei betroffen sein könnten, ist bisher aber nicht klar.

Weitere Informationen

Kuba nach den Castros

Wie es für das Land mit dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel weitergeht, erklärt Marguerite Rose Jiménez.

Venezuela: EU-Staaten erkennen Guaido an

Ein Dutzend EU-Länder haben Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag offiziell als Interimspräsident des Landes anerkannt.

USA lehnen WTO-Reformvorschläge der EU ab

Die USA haben sicher erneut zentrale Vorschläge der EU zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.