USA und Deutschland finden langsam wieder zueinander

Ein altes Foto aus dem Jahre 2013, Joe Biden war damals Vizepräsident. [MAURIZIO GAMBARINI/EPA]

Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

100 Tage ist Joe Biden nun im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. Was hat er bereits auf den Weg gebracht? Wo liegen seine Prioritäten? Der neue US-Präsident erklärte bereits, dass er den Fokus auf die Innenpolitik legen will. Der Pandemie sind bereits mehr als 570.000 Amerikaner zum Opfer gefallen; Millionen weitere verloren ihre Jobs. Das erklärt Bidens milliardenschwere Hilfs- und Infrastrukturprogramme, die zu den größten öffentlichen Ausgaben in der Geschichte der USA gehören.

Suche nach einem neuen Gleichgewicht

Dennoch hat Biden, der als außenpolitischer Profi gilt, die Probleme in der Ferne nicht unbeachtet gelassen. Er stellte ein Team für nationale Sicherheit und Außenpolitik zusammen, das für seine Erfahrung und vor allem für seine guten transatlantischen Verbindungen viel Beifall erhielt. Biden selbst hat an mehreren großen virtuellen Veranstaltungen mit traditionellen westlichen Verbündeten und anderen führenden Politikern der Welt teilgenommen.

Eine Verlängerung des New-START-Vertrages wurde als erster Schritt für ein erneutes Bekenntnis zur nuklearen Rüstungskontrolle mit Russland gewertet – und möglicherweise zur Ausweitung solcher Abkommen auf China. Gleichzeitig hat die Regierung die Zölle auf chinesische Waren beibehalten und die Sanktionen gegen Russland verschärft, während sie beiden Ländern gleichzeitig die Hand zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz reicht.

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Strafzölle

Biden hat einem teilweisen Waffenstillstand im transatlantischen Zollkrieg zugestimmt, der 2018 begann. Die Handelsfragen sind noch lange nicht geklärt. Aber Stormy-Annika Mildner, Geschäftsführerin des Aspen Institute Germany, erklärt im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass sie den Schritt als einen Schritt auf die europäischen Verbündeten zu sieht.

Das Problem könne gelöst werden, wenn der politische Wille dazu bestehe. „Aber es wird einige Anstrengungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern“, so Mildner. Immerhin: „Das Einfrieren der Strafzölle ist ein positives Zeichen.“

In einer außenpolitischen Ansprache im Februar sagte Biden, Diplomatie liege im „nackten Eigeninteresse“ Amerikas. Er hoffe – mehr als seine Vorgänger – nationale und globale Agenden miteinander verknüpfen zu können, um den Wählern zu zeigen, dass die Zusammenarbeit mit Verbündeten eine gute Wahl ist.

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Amerika first light?

„Eine weit verbreitete Ignoranz der Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks im Hinblick auf die Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung und eine grundlegende Krise in die politische Repräsentation“ hätten den transatlantischen Beziehungen zuletzt den Schwung genommen, sagt David Deissner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung des deutsch-amerikanischen Verständnisses.

Biden hat sich bemüht, die in den USA weit verbreiteten Bedenken anzuerkennen, die seinem Vorgänger Donald Trump zur Präsidentschaft verhalfen. Am Klimagipfel im Weißen Haus in der vergangenen Woche nahmen rund 40 Staats- und Regierungschefs der Welt teil, aber Bidens eigentliches Publikum waren die US-Amerikaner. In seiner siebenminütigen Ansprache verwies er mindestens ein halbes Dutzend Mal auf amerikanische Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei „das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“, erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung „gewissenhaft“ umzusetzen.

Deutschland soll sich bewegen

„Vom ersten Tag an war es ein Grundprinzip der Biden-Harris-Administration, sich mit Freunden und Partnern wie Deutschland frühzeitig und häufig zu beraten“, sagt Robin Quinville, Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Deutschland, im Gespräch mit der DW. „[Kooperation] ist die Grundlage unserer kollektiven Sicherheit und unseres gemeinsamen Wohlstands.“

Biden fror die Entscheidung Trumps ein, nach jahrzehntelanger Präsenz Tausende von Soldaten aus Deutschland abzuziehen und kündigte stattdessen an,die Truppenstärke um 500 Mann zu erhöhen. Doch die USA erwarten dafür einiges als Gegenleistung: höhere Verteidigungsausgaben, die Begrenzung von Chinas Einfluss auf Europas Märkte und die technische Infrastruktur sowie einen größeren Widerstand gegen russische Einschüchterungsversuche in Osteuropa.

Der Vertrauensverlust, zu dem Trump auf der anderen Seite des Atlantiks geführt hat, hat Länder wie Deutschland zögern lassen, auf Bidens Annäherungsversuche zu reagieren, sagt Jackson Janes, vom German Marshall Fund, einer US-amerikanischen Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. „Aber wenn sie es nicht tun, wird dies nur den Präsidenten untergraben, den sie für die nächsten vier Jahre im Weißen Haus haben wollen.“ Deutschland, so Janes, müsse sich bewegen.

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Europa – ein starker Partner?

Auf dem Klimagipfel der vergangenen Woche sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, sie sei erfreut, dass sich die USA wieder in globalen Angelegenheiten einbringen. Neben dem Klimaschutz wollen beide Seiten auch bei der Sicherung von Lieferketten und der Entwicklung von Zukunftstechnologien zusammenarbeiten, um sich gegen die chinesische Dominanz zu behaupten.

„Wenn wir über Handel oder Verteidigung sprechen, müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks geeinter sein und als der starke Partner auftreten, den Joe Biden und Kamala Harris brauchen. Und ich glaube, soweit sind wir noch nicht“, sagt Peter Beyer, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, im Gespräch mit der DW. „Einigkeit in Europa zu erzielen dauert zu lange. Wir müssen vorangehen, Entscheidungen treffen und umsetzen. Andernfalls wird sich dieses Zeitfenster schneller schließen, als wir es uns vorstellen können.“

Beyer, Mitglied der konservativen CDU/CSU-Fraktion, ist einer von mehreren deutschen politischen Entscheidungsträgern, die sich gegen die Nord-Stream-2-Pipeline aussprechen oder ihre Unterstützung dafür zumindest relativiert haben. Merkels Regierung hält an dem Projekt fest, das den russischen Gasabsatz nach Deutschland verdoppeln könnte. Biden hält sich mit härteren Sanktionen zurück. Beide Seiten wollen nicht, dass der Streit eine ansonsten starke Beziehung überschattet.

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Ein Generationswechsel

Einen neuen US-Botschafter in Deutschland hat Biden bislang noch nicht nominiert. Das sei aber nicht ungewöhnlich, sagt der ehemalige US-Botschafter James D. Bindenagel im Gespräch mit der DW. Denn in den ersten Monaten nehme ein neuer US-Präsident normalerweise zunächst eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zu anderen Ländern vor; gleichzeitig seien hunderte von Regierungsstellen zu besetzen. Diplomatische Spitzenposten wie der in Berlin gehen oft an zahlungskräftige Spender oder politische Verbündete, aber US-Medienberichte deuten darauf hin, dass der Druck auf Biden wächst, Erfahrung über Beziehungen zu stellen.

Andererseits stelle sich auch eine Generationenfrage. Viele Menschen, die die transatlantische Politik gestalten, hätten „ihr Verfallsdatum überschritten“, sagt Bindenagel. Als Berufsdiplomat, der mehreren Präsidenten diente und zum Zeitpunkt des Mauerfalls in Ostberlin war, zählt er sich selbst zu ihnen. Viele der Studenten, die er an der Universität Bonn unterrichtet, haben die deutsche Teilung nicht mehr erlebt. „Die Einstellungen haben sich geändert. Die Bezugspunkte sind weg“, sagt Bindenagel. Obwohl Biden der älteste Präsident in der Geschichte der USA ist, „versteht“ er das.

Die Bundestagswahl in Deutschland im September könnte zeigen, ob der Staffelstab an eine neue Generation weitergegeben wird. Das Wahlergebnis könnte zu einer Neujustierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in mehreren Schlüsselfragen führen. Beide Seiten, sagt Jackson Janes vom German Marshall Fund, müssen sich fragen: „Wie, wo, wann und warum brauchen wir einander?“

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