USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

"Die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen," teilte die Regierung von US-Präsident Joe Biden mit. [EPA-EFE/JIM LO SCALZO]

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen. Die EU-Institutionen hatten sich bis vor kurzem gegen diese Option gesträubt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte am Donnerstagmorgen umgehend mit, auch in Brüssel wolle man diese Option nun prüfen.

„Dies ist eine globale Gesundheitskrise. Die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Regierung glaubt fest an den Schutz des geistigen Eigentums; aber mit dem Ziel, diese Pandemie zu beenden, unterstützt sie die Aufhebung dieses [Patent-] Schutzes für COVID-19-Impfstoffe,“ so die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in einer Erklärung.

Tai fügte hinzu, die US-Regierung werde „aktiv an den textbasierten Verhandlungen“ im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) teilnehmen, um das Ziel einer Impf-Beschleunigung zu erreichen. Man wolle „so viele sichere und wirksame Impfstoffe so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich bringen“. Während die Impfstoffversorgung für die amerikanische Bevölkerung bereits gesichert sei, „wird die Administration ihre Bemühungen weiter verstärken – in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und allen anderen möglichen Partnern – um die Impfstoffherstellung und -verteilung auszuweiten.“

Die Entscheidung wurde von Senator Bernie Sanders begrüßt, der sie als „mutigen Schritt“ der Biden-Regierung bezeichnete. Er würdigte außerdem „die engagierte Arbeit von Aktivistinnen und Aktivisten auf der ganzen Welt, um dieses Thema auf die globale Agenda zu setzen. Wir sitzen alle im selben Boot,“ erinnerte Sanders per Twitter.

Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben

Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.

Seitens der Pharmaindustrie löste die Entscheidung in Washington freilich keine Jubelstürme aus: „Die Entscheidung der US-Regierung, ein Patentverzicht für COVID-19-Impfstoffe zu unterstützen, ist enttäuschend,“ so die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA) in einer Stellungnahme.

Die IFPMA teilte weiter mit, der Verzicht auf Patente für Impfstoffe würde weder die Produktion erhöhen noch anderweitige praktische Lösungen bieten, die zur Bekämpfung dieser globalen Gesundheitskrise benötigt werden. „Im Gegenteil, dies wird wahrscheinlich zu Störungen führen und gleichzeitig davon ablenken, die wirklichen Herausforderungen bei der Ausweitung der Produktion und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen weltweit anzugehen: nämlich die Beseitigung von Handelsbarrieren, die Beseitigung von Engpässen in den Lieferketten, die Verknappung von Rohstoffen und Inhaltsstoffen in der Lieferkette, sowie die Bereitschaft der reichen Länder, damit zu beginnen, Dosen mit armen Ländern zu teilen.“

Und die EU?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am heutigen Donnerstagmorgen mit, die EU sei bereit, alle Vorschläge zu besprechen, die die Krise auf effektive und pragmatische Weise angehen. „Wir sind bereit zu diskutieren, wie der US-Vorschlag für einen Verzicht auf den Schutz geistigen Eigentums für entsprechende Impfstoffe dazu beitragen kann, das Ziel zu erreichen,“ sagte von der Leyen.

Die EU-Institutionen hatten sich bisher gegen eine Aufhebung der Patente ausgesprochen. So hieß es zuvor, die Europäische Kommission wolle die Produktion von Impfstoffen durch den „freiwilligen“ Austausch von Know-how unter Pharmafirmen ankurbeln. Die Patente und Eigentumsrechte seien dabei nicht das Problem.

Impfstoffpatente aufheben? Kommission und Industrie nach wie vor nicht überzeugt

Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.

„Was jetzt am meisten gebraucht wird – neben der Entwicklung von weiteren Impfstoffen – ist das Hochfahren der Produktion von Impfstoffen,“ bekräftigte eine anonyme Quelle bei der Europäischen Kommission, die den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen auf EU-Ebene koordiniert, gegenüber EURACTIV.com. Der beste Weg, dies zu erreichen, sei weiterhin „die Verbreitung der Technologie und des Know-hows derjenigen, die die Impfstoffe entwickelt haben, durch Lizenzvereinbarungen“.

Allerdings betonte der EU-Angestellte auch, die WTO-Regeln seien bereits flexibel genug, um Probleme bei der Lizenzierung von Impfstofftechnologie „zu lösen“, unter anderem durch die Vergabe von Zwangslizenzen ohne die Zustimmung des Patentinhabers. In Notfällen wie der aktuellen Pandemie könne so etwas schnell durchgesetzt werden.

Abschließend betonte die Quelle: „Die EU ist bereit, aktiv zu einem offenen und umfassenden Dialog mit allen WTO-Mitgliedern beizutragen, um zu erkunden, wie das auf multilateralen Regeln basierende Handelssystem den universellen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen am besten unterstützen kann.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente

Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.

Impfstoff-Lizenzen: Keine Patente auf lebensrettende Stoffe

Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.

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