USA: Russland verstößt gegen Abrüstungsabkommen

Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert, so die USA. Russlands Präsident Wladimir Putin chweigt zu den Vorwürfen. Foto: dpa

Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert, warnen die USA. Im Nahost-Konflikt sieht der US-Präsident Frieden auch ohne eine Zwei-Staaten-Lösung möglich.

Schon länger sei bekannt, dass die Regierung in Moskau die Marschflugkörper des Typs SSC-8 entwickle und damit Bestimmungen des Abkommens INF verletze, sagte ein Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dagegen habe die ehemalige US-Regierung von Barack Obama protestiert. Die Stationierung der Flugkörper stelle eine weitreichende Verletzung des Vertrags dar.

Zuerst hatte die „New York Times“ über den Fall berichtet. Das Verteidigungsministerium in Moskau war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland und Islamisten

Die Sorge vor neuem Anwachsen der Flüchtlingszahlen im Frühjahr wächst. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert ein „sofortiges und dringendes Handeln“ zu Libyen.

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde 1987 abgeschlossen und sieht den Verzicht auf Flugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.

US-Präsidialamt – Frieden in Nahost ohne Zwei-Staaten-Lösung möglich

Unterdessen äußerte sich die US-Regierung auch zu den Friedensverhandlungen in Nahost. Präsident Donald Trump bestehe einem Regierungsvertreter zufolge nicht auf einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das höchste Ziel sei Frieden, sagte der hochrangige Regierungsvertreter am Dienstag. „Ob dies nun in Form einer Zwei-Staaten-Lösung geschieht, sofern von beiden Seiten gewünscht, oder anders.“ Der Präsident wolle eine Lösung nicht vorschreiben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch in Washington erwartet.

Israel wendet sich von der Zwei-Staaten-Lösung ab

Mit ihrem Gesetz zur Legalisierung von bisher illegalen Siedlungen im Westjordanland hat die israelische Regierung den Geist der Zwei-Staaten-Lösung beerdigt, der bisher zentral für alle Friedensbemühungen mit den Palästinensern war, meint Peter Lintl.

Damit rückt Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen.

Zuletzt war die neue US-Regierung überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen. Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden „möglicherweise nicht hilfreich“, erklärte das Präsidialamt Anfang des Monats. Im Wahlkampf hatte sich Trump weniger kritisch gegenüber dem Siedlungsbau gezeigt als sein Vorgänger Barack Obama.

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