USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen

Präsident Hassan Rouhani scheint das Atomabkommen retten zu wollen. [Iranian President Office HANDOUT/EPA]

Die US-Regierung hat zurückhaltend auf einen Vorschlag aus Teheran zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran reagiert.

Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden werde zuerst Konsultationen mit ihren internationalen Verbündeten sowie dem Kongress führen, sagte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Erst nach diesen Konsultationen werde „der Punkt erreicht, an dem wir in direkten Kontakt mit den Iranern treten“ können.

Price betonte auch, wenn der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015 wieder voll erfülle, würden dies auch die USA tun. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte um Montag im Streit um das Atomabkommen eine Vermittlung durch die EU ins Spiel gebracht. An den Außenbeauftragten Josep Borrell appellierte er, eine zeitgleiche Rückkehr Washingtons und Teherans zu der Vereinbarung zu koordinieren.

Iran schlägt Vermittlung der EU im Atomstreit mit den USA vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte eine zeitgleiche Rückkehr Washingtons und Teherans zu dem Abkommen koordinieren, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Die EU rief Biden am Dienstag zu einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran auf, um Bedingungen für den Fortbestand des Abkommens zu schaffen. Brüssel arbeite „extrem hart“ daran, die Nuklearvereinbarung zu retten, sagte Borrells Sprecher Peter Stano. Die EU führt nach seinen Angaben mit den USA bereits Gespräche über eine mögliche Lockerung der Sanktionen.

Das Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte jedoch 2018 die von ihm als völlig unzulänglich betrachtete Vereinbarung einseitig aufgekündigt und danach massive Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück. Dessen übrige Unterzeichner sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland.

Trumps Nachfolger Biden hat grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die USA dem Atomabkommen wieder beitreten zu lassen. Allerdings sind sich Washington und Teheran uneins, wer den ersten Schritt machen soll.

Portugiesische Ratspräsidentschaft warnt vor Entfremdung von der NATO

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

Möglicherweise als Signal der Entspannung an Teheran kündigte das Pentagon am Dienstag an, einen Flugzeugträger aus dem Persischen Golf abzuziehen. Die „USS Nimitz“ war dort neun Monate lang stationiert. Unter der Trump-Regierung war die US-Truppenpräsenz in der Golfregion verstärkt worden. Die „USS Nimitz“ hatte den Auftrag, iranische Militäroperationen zu beobachten und Teheran von möglichen Angriffen auf die in der Region stationierten US-Soldaten abzuschrecken.

Pentagon-Sprecher John Kirby wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob der Abzug des Flugzeugträgers als Botschaft an Teheran gemeint ist. Er deutete aber an, dass die neue Regierung den Einsatz der „USS Nimitz“ nicht aus Sicherheitsgründen für notwendig hält.

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