USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum

Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis während seines gestrigen Besuchs in Skopje. [EPA-EFE/NAKE BATEV]

US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat am Montag den Kreml kritisiert. Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum über die Namnesänderung Mazedoniens beeinflussen wollen. Sollten die Mazedonier Ende September für eine Namensänderung stimmen, würde das Land einen wichtigen Schritt hin zu NATO- und EU-Mitgliedschaft machen.

„Sie haben Geld überwiesen und führen auch breiter angelegte Einflusskampagnen durch,“ sagte Mattis laut der New York Times und fügte hinzu: „Wir sollten es dem mazedonischen Volk überlassen, für sich selbst zu entscheiden.“

Die Mazedonier werden am 30. September über die Annahme des neuen Namens „Republik Nordmazedonien“ abstimmen, nachdem Skopje und Athen die Änderung vorläufig vereinbart haben. Sollte dieser Name im Referendum eine Mehrheit finden, müsste der Vorschlag noch in beiden Parlamenten ratifiziert werden.

Mazedonien und Griechenland unterzeichnen historisches Abkommen

Aus Angst vor Gebietsansprüchen hatte Griechenland bisher die Namenswahl Mazedoniens und damit die Beitrittsbemühungen des Landes blockiert. Gestern haben die Außenminister beider Länder den Streit politisch beigelegt.

Griechenland hatte den möglichen Beitritt Mazedoniens zur EU und zur NATO lange Zeit blockiert. Daher wird angenommen, dass mit der geplanten Namensänderung die griechische Regierung auch einem Beitritt Mazedoniens zu beiden Organisationen zustimmen würde.

Auf der anderen Seite soll Russland die Idee einer NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens und einer Ausweitung des Bündnisses auf den Westbalkan vehement ablehnen.

Da die USA sich nun derart deutlich gegen das angebliche Vorgehen Russlands ausgesprochen haben, sah sich auch die Europäische Kommission veranlasst, darauf hinzuweisen, dass das Referendum „ununterbrochen und ohne böswillige Einmischung“ durchzuführen sei.

Die EU-Exekutive nannte das Referendum eine „einmalige Gelegenheit zur Gestaltung der Zukunft Mazedoniens“.

„Russlands schlimmster Albtraum“

Die New York Times hatte ebenfalls berichtet, dass es im Vorfeld des Referendums eine „Flut von Anti-Referendum-Posts“ in den sozialen Medien sowie eine Vielzahl von Websites gegeben habe, die einen Boykott der Abstimmung fordern.

USA und Russland auch beim Thema Mazedonien auf Konfrontationskurs

Griechenland weist zwei russische Diplomaten aus, die das gemeinsame Abkommen mit Mazedonien untergraben haben sollen. Stecken die USA dahinter?

Verteidigungsminister Mattis ist derweil nach Skopje gereist, um die Mazedonier zu ermutigen, an der Abstimmung teilzunehmen. Vor seiner Ankunft am Montagabend warnte Pentagon-Sprecher Eric Pahon, Russland versuche, „die Mazedonier davon zu überzeugen, dass der Westen sie verlassen wird; dass Russland der einzige stabile Einfluss in der Region ist. Das ist einfach nicht wahr.“

„Der Beitritt Mazedoniens zur NATO ist einer der schlimmsten Albträume Russlands“, fügte er hinzu.

Angespannte griechisch-russische Beziehungen

Vor einigen Wochen gab es darüber hinaus Berichte über griechische Geschäftsleute, die angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung stehen und „Gewalttaten“ begehen oder koordinieren wollen, die gegen Pro-Referendum-Aktivisten gerichtet sind.

Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev erklärte im Juli, seine Regierung habe Berichte erhalten, wonach einige griechische Geschäftsleute Bürger seines Landes dafür bezahlt hätten, vor dem Referendum Unruhen anzuzetteln, wobei Beträge zwischen 13.000 und 21.000 US-Dollar als Zahlung an willige Täter angeboten worden seien.

Zaev warnt vor bezahlten "gewalttätigen Akten" in Mazedonien

Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen „gewalttätige Akte“ zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.

Die Beziehungen zwischen Athen und Moskau haben sich in den letzten Monaten verschlechtert, nachdem Griechenland am 11. Juli beschlossen hatte, zwei russische Diplomaten auszuweisen und die Einreise von zwei weiteren zu verbieten.

Die griechische Regierung erklärte, sie habe Beweise erhalten, die darauf hindeuteten, dass die Russen versuchten, das zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossene Namens-Abkommen zu untergraben.

Die Haltung der EU

Ebenso wie die USA befürwortet auch die EU eine zukünftige Mitgliedschaft Mazedoniens in der NATO sowie in der EU.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zaev vergangene Woche unterstrich die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, in Richtung der mazedonischen Bürger: „Denken Sie daran, dass Sie am 30. September, wenn Sie beim Referendum abstimmen, den Schlüssel zur Zukunft Ihres Landes tragen. Es liegt in Ihren Händen, und nur in Ihren Händen. Niemand sonst kann dies für Sie entscheiden.“

Mogherini schloss: „Sie dürfen nicht schweigen und diese Chance verpassen, Ihre Meinung darüber zu äußern, welche Zukunft Sie sich für Ihr Land wünschen.”

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.

EU-Kommission schlägt offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien vor

Nach Ankündigen vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission am gestrigen Dienstag nun offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.

Komplizierte Dreiecks-Beziehung: Griechenland, Russland und die Türkei

Angebliche Einmischung in das Namensabkommen mit Mazedonien sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit Ankara belasten die russischen Beziehungen zu Griechenland.

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