USA fürchten die Pläne zur EU-Verteidigung

Die Nato mahnt: EU-Verteidigung darf keine "neuen Barrieren" errichten. [shutterstock]

Die Nato will eine Schwächung durch den Ausbau der EU-Verteidigung verhindern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Dienstag in Brüssel die Stärkung der EU in diesem Bereich, solange diese“komplementär zur Nato“ bleibe und Doppelstrukturen vermeide.

Er bewertete auch EU-Pläne positiv, die „zersplitterte“ EU-Rüstungsindustrie „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Hier dürften aber „keine neuen Barrieren“ für Nicht-Nato-Mitglieder entstehen, mahnte Stoltenberg.

Die US-Regierung hatte sich jüngst besorgt gezeigt, die EU-Pläne könnten die Nato schwächen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, die teils auch die Rüstungszusammenarbeit
betreffen.

Die USA unterstützten zwar grundsätzlich das EU-Vorhaben, sagte die für die Nato zuständige Pentagon-Vertreterin Katie Wheelbarger am Rande der Europareise von US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Sonntag. Dies gelte aber nur, „solange sie komplementär ist und nicht von Nato-Aktivitäten und -Erfordernissen ablenkt“. Es müsse insbesondere verhindert werden, dass die EU Truppen aus Nato-Einsätzen abziehe.

Die Nato-Verteidigungsminister beraten bei ihrem Treffen ab Mittwoch auch über die Zusammenarbeit mit der EU. Stoltenberg sah aber keinen tiefgreifenden Konflikt mit den USA. „Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten, (…) das war immer der Fall“, sagte er. Letztlich sei es den Verbündeten aber immer gelungen, sich auf die „Kernaufgabe der Nato“ der gemeinsamen Verteidigung zu konzentrieren. „Es gibt keinen Mangel an Vertrauen.“

Die neuen EU-Bemühungen in Verteidigungsbereich könnten auch zur Stärkung der Nato beitragen, sagte Stoltenberg. Sie dürften aber „keine Alternative“ zum atlantischen Bündnis werden und „mit der Nato konkurrieren“. Beim Aufbau von Militärkapazitäten dürfe es „nicht eine Liste der Nato und eine widersprechende Liste von der EU“ geben.

Die geplante stärkere Rüstungszusammenarbeit der Europäer begrüßte Stoltenberg. Er hoffe, dass durch die Pesco und die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds „die Zersplitterung der europäischen Verteidigungsindustrie angegangen wird“. Denn dies könne zu mehr Kapazitäten zu geringeren Kosten führen. Dies sei im Interesse aller Nato-Mitglieder.

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