Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.
„Das ist ein Druckmittel des Westens“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag (7. Dezember).
„Denn wenn (Russlands Präsident) Wladimir Putin will, dass Gas durch diese Pipeline fließt, will er vielleicht nicht das Risiko einer Invasion in der Ukraine eingehen“.
Biden und Putin hatten sich zuvor bei einem Videogipfel über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.
Die USA hatten bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen, Schiffe und Einzelpersonen verhängt. Die Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern. Die Ukraine befürchtet dadurch, an Bedeutung als Transitland für russisches Gas zu verlieren.
Deutschland hatte bislang entgegen scharfer internationaler Kritik an dem Projekt festgehalten. Die Leitung wurde im September fertiggestellt. In Betrieb genommen wurde sie aber noch nicht.
Im Sommer hatte die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den USA zu Nord Stream 2 getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie damals Russland, „Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“.
Deutschland werde in diesem Fall „auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken“.