US-Wahlen 2020: „America first“ in der Außenpolitik

US-Präsident Donald Trump brach in seiner ersten Amtszeit radikal mit der außenpolitischen Tradition Washingtons und stellte damit die Weichen für einen neuen US-Isolationismus. [EPA-EFE/JIM LO SCALZO]

Er kündigte das Pariser Klimaabkommen auf und den Atomdeal mit dem Iran, startete einen Handelskrieg mit China und attackierte europäische Verbündete: US-Präsident Donald Trump brach in seiner ersten Amtszeit radikal mit der außenpolitischen Tradition Washingtons und stellte damit die Weichen für einen neuen US-Isolationismus. Ein Überblick über die wichtigsten außenpolitischen US-Entscheidungen der vergangenen vier Jahre:

Absage an internationale Kooperation

Ob beim Kampf gegen den Klimawandel oder die Corona-Pandemie: Mit Blick auf grundlegende internationale Abkommen hat Trump seine Doktrin „America First“ konsequent umgesetzt. Im Juni 2017 kündigte er den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen an. Seine Begründung: Er sei gewählt worden, „um die Bürger Pittsburghs zu vertreten, nicht die von Paris“.

Es folgten der einseitige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das als zentrale Errungenschaft seines Vorgängers Barack Obama galt, die Aufkündigung des INF-Vertrags mit Russland, der als Meilenstein auf dem Weg der internationalen Abrüstung gesehen wurde, – und, inmitten der Corona-Pandemie, der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

„Die Amtszeit von Trump war sozusagen eine Rückabwicklung der Ära Obama“, sagt Thomas Jäger, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln. Ihre Rolle als globale Ordnungsmacht hätten die USA aber nicht erst unter Trump verloren. „Die Vereinigten Staaten waren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die alleinige dominante Macht. Aber sie sind in dieser Phase nie so etwas wie ein Welt-Hegemon gewesen – weil Staaten wie Russland oder China nie gefolgt sind. Die Europäer haben den Vorrang der USA noch bis zum Irak-Krieg 2003 anerkannt, danach auch nicht mehr.“

Kriegsrhetorik gegenüber China

Beobachter sprechen bereits von einem „kalten Krieg“ zwischen Peking und Washington: Für Trump ist China die „größte Bedrohung“ für die USA und das westliche demokratische System. Er hat einen Handelskonflikt mit China begonnen, der nach Einschätzung von Experten die Weltpolitik auch in den kommenden Jahren prägen dürfte. Für die weltweite Ausbreitung des Coronavirus macht er Peking direkt verantwortlich.

Dennoch könnte China eine Wiederwahl Trumps gelegen kommen. „Eine zweite Amtszeit Trumps würde China mehr Zeit geben, um auf der internationalen Bühne zur Großmacht heranzuwachsen“, sagt Zhiqun Zhi, Politikprofessor an der Bucknell-Universität. In chinesischen Online-Netzwerken hat Trump bereits den Spitznamen „Jianguo“ – einer, der beim „Aufbau Chinas hilft“.

Nahost-Politik

Zu den von den meisten westlichen Staaten anerkannten außenpolitischen Erfolgen Trumps gehört die Vermittlung der Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten mischt die Karten im Nahen Osten neu – und sie ist Teil von Trumps Strategie, den Iran regional zu isolieren.

In weite Ferne gerückt scheint nach vier Jahren Trump indes die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern: Trumps im Januar vorgestellter Nahost-Plan, der Israel grünes Licht für die Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gibt, erzürnte nicht nur die Palästinenser, sondern schockierte auch die westlichen US-Verbündeten.

Beziehungen zur EU und Nato

Schon Obama verlangte von den Europäern einen deutlich größeren Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik. Trump verband diese Forderung mit deutlichen Drohungen bis hin zu einem sicherheitspolitischen Alleingang der USA. Für Irritation sorgte er unter anderem mit der unabgesprochenen Ankündigung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland.

Laut US-Medienberichten soll Trump sogar mehrfach einen Austritt aus der Nato erwogen haben. 2017 nannte er die Militärallianz „überflüssig“. Mit Blick auf US-Alleingänge etwa in der Sanktionspolitik und im internationalen Handel forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am vergangenen Wochenende „ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen ‚Spielregeln‘, die in den letzten Jahren von diversen Seiten verletzt wurden“. Angesichts der Neuausrichtung der US-Außenpolitik forderte Maas in einem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ zudem mehr „europäische Souveränität“ in der Sicherheitspolitik.

Nähe zu Autokraten

Während Trump europäische Verbündete rhetorisch wiederholt vor den Kopf stieß, findet er immer wieder lobende Worte für Autokraten. Je „härter und gemeiner“ Staats- und Regierungschefs seien, „desto besser“ komme er mit ihnen klar, gestand der Präsident dem Investigativ-Journalisten Bob Woodward.

Den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nannte Trump einen „Freund“, Kreml-Chef Wladimir Putin „sehr, sehr stark“. Nach einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sagte Trump: „Wir haben uns verliebt“. Die Entscheidung der Kommunistischen Partei Chinas 2018, die Amtszeitbegrenzung für den Staatschef aufzuheben, veranlasste den Präsidenten sogar zu einem Lob für Xi Jinping: Dieser sei nun „Präsident auf Lebenszeit“, erklärte Trump. „Ich finde das großartig“.

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