US-Senat stimmt für schärfere Russland-Sanktionen – Kritik aus Europa

US-Präsident Donald Trump verteidigt die amerikanischen Farmer und versucht, sie mit einem Rettungspaket zu unterstützen. [EPA/Olivier Douliery / POOL]

Der US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Wladimir Putin droht mit Vergeltung.

Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden.

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Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zuletzt vor einem Handelskrieg. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den größten Teil des Bedarfes importieren muss.

Die EU und die USA hatten nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beide Sanktionen gegen Russland verhängt. Obwohl die Bundesregierung dabei eine vergleichsweise harte Haltung einnimmt, rechnet die Industrie damit, dass die Ausfuhren nach Russland in diesem Jahr um 20 Prozent steigen werden.

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Geht Trump Weiter?

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitgehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben. Zudem könnte Trump jederzeit per Dekret die Sanktionen verschärfen.

Das überparteiliche Votum in beiden Kongresskammern ist ungewöhnlich, weil sich Demokraten und Republikaner gerade bei Themen wie der Gesundheitsreform Obamacare erbittert bekämpfen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag auch dafür, Nordkorea und den Iran wegen der Raketenprogramme und Menschenrechtsverstößen zu bestrafen. So soll es für ausländische Banken Konsequenzen haben, wenn sie Geschäfte mit Nordkorea abwickeln.

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