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03/12/2016

US-Senat erreicht Kompromiss zu TTIP & Co

EU-Außenpolitik

US-Senat erreicht Kompromiss zu TTIP & Co

US-Präsident Barack Obama erklärt, das Abkommen "spiegelt Amerikas Werte wider". Im US-Kongress gibt es aber Kritik. Foto: dpa

Einen Tag nach ihrer Abstimmungsniederlage im US-Senat haben die Befürworter von Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Kompromiss mit den Gegnern ausgehandelt.

Ab Donnerstag solle über ein Maßnahmenpaket abgestimmt werden, das strengere Vorgaben für die geplanten Handelsabkommen festlege, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Mittwoch in Washington. Die abschließende Abstimmung soll voraussichtlich kommende Woche stattfinden.

Geplant ist die Formulierung von etwa 150 Verhandlungszielen wie etwa Menschenrechtsstandards. Mit diesen Vorgaben des Kongresses könnte US-Präsident Barack Obama die Freihandelsabkommen aushandeln. Bei der Abstimmung über die Vertragswerke soll der Kongress dann keine Änderungen mehr einfordern können, sondern nur dafür stimmen oder die Abkommen in Gänze ablehnen. Das Gesetz mit den Vorgaben soll bis Juli 2018 bei allen Freihandelsverhandlungen der USA zur Anwendung kommen.

Am Dienstag hatten ausgerechnet Obamas Demokraten dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert und im Senat nahezu einstimmig gegen ein Gesetz gestimmt, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben sollte. Die Demokraten befürchten vor allem eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen. Die Republikaner sind mehrheitlich für die Freihandelsabkommen.