US-Repräsentantenhaus besiegelt Steuerreform

Die Steuerreform ist Trumps bisher größter Erfolg als Präsident. [EPA/Olivier Douliery / POOL]

Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu, das massive Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Die zweite Abstimmung im Repräsentantenhaus war wegen eines Verfahrensfehlers nötig geworden.

Trump will das Gesetz noch im Tagesverlauf unterzeichnen. Mit der größten US-Steuerreform seit 30 Jahren sinkt die Körperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent. Firmen können Anschaffungen in den kommenden fünf Jahren komplett abschreiben und Gewinne aus dem Ausland zu einem verminderten Steuersatz in die USA bringen.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion.

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Im Repräsentantenhaus votierten 224 Abgeordnete für die Reform, 201 votierten dagegen. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat die Reform angenommen. Trump erklärte nach der Verabschiedung, die US-Bürger erhielten nun ihre zu Weihnachten versprochenen Steuererleichterungen.

Trump musste seiner Wählerschaft nach mehreren gescheiterten Reformvorhaben dringend einen Erfolg präsentieren – mit der Durchsetzung der Steuerreform erlebt er nach elf Monaten im Amt seinen bislang größten Erfolg.

Später feierte er seinen Erfolg mit führenden Repubikanern im Weißen Haus. „Wir machen Amerika wieder groß“, sagte er und lobte die republikanischen Abgeordneten für die Durchsetzung seines Prestigeprojekts. „Wir haben jeden Rekord gebrochen“, sagte Trump. Es sei die „größte Steuererleichterung in der Geschichte unseres Landes“. Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, lobte Trump für dessen „ausgezeichnete präsidiale Führungsstärke“.

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