Das aktuelle Verhalten der Türkei in Nordsyrien „hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht“, kritisierte US-Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel. Ankaras „grundlose“ Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren von der US-geführten Koalition und den verbündeten kurdischen Streitkräften im Kampf gegen den Islamischen Staat in der Region erzielt wurden.
Esper, ein Veteran der US-Armee und ehemaliger Rüstungsindustrie-Lobbyist, wurde im Juli als Verteidigungsminister vereidigt, nachdem sein Vorgänger Jim Mattis aus dem Amt ausgeschieden war und die Stelle sieben Monate lang nicht besetzt wurde. Mattis war im Dezember vergangenen Jahres nach Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Donald Trump über den Abzug von amerikanischen Truppen aus Syrien und Afghanistan zurückgetreten.
Esper sprach am heutigen Donnerstagmorgen auf einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel – nur wenige Stunden vor einem Treffen der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten, das sich voraussichtlich auf die Militäroperation der Türkei und die Zukunft des Kampfes gegen den IS konzentrieren wird.
Dabei richtete der US-Minister scharfe Worte an die Türkei und forderte Ankara auf, wieder zu dem zuverlässigen NATO-Partner zu werden, der das Land einst gewesen sei. „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht,“ resümierte Esper.
Außerdem beobachtete er: „Die Orientierung der Türkei innerhalb des Bündnisses geht in die falsche Richtung: das Land wendet sich immer mehr Russland als dem Westen zu.“
Erst gestern hatte US-Präsident Trump seine Entscheidung, einen Großteil der Truppen aus Syrien abzuziehen, erneut verteidigt und darüber hinaus angekündigt, die USA würden die Sanktionen gegen die Türkei aufheben, nachdem Ankara zugestimmt habe, die Bekämpfung kurdischer Streitkräfte in Syrien dauerhaft einzustellen.
Trump warnte jedoch, er werde nicht zögern, erneut Sanktionen zu verhängen, wenn die Türkei ihr Versprechen auf einen dauerhaften Waffenstillstand nicht einhalte.
Esper selbst stattete der irakischen Hauptstadt Bagdad am Mittwoch einen Überraschungsbesuch ab und kündigte dort ebenfalls einen „bewussten schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Nordostsyrien“ an.
„Kein Krieg gegen einen NATO-Verbündeten“
Espers Besuch in Bagdad erfolgte einen Tag nachdem Russland und die Türkei eine Vereinbarung getroffen hatten, ihre Streitkräfte entlang fast der gesamten nordöstlichen Grenze einzusetzen, um somit die Lücke zu schließen, die beim Abzug der US-Truppen entstanden war.
Laut Agenturberichten begann die russische Militärpolizei am Mittwoch – im Rahmen des Abkommens mit Ankara, kurdische Kämpfer aus der Region zu vertreiben – mit ihrem Einsatz an der syrischen Grenze zur Türkei.
Bei der heutigen Veranstaltung in Brüssel sah sich Esper auch zu einer Erklärung veranlasst, warum die USA nicht mehr getan hatten, um die türkische Militäraktion in Nordostsyrien zu stoppen. Er betonte, dass „es sehr klar war, dass sie [die Türken] dazu entschlossen waren“. Daher sei die Entscheidung, US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, auch getroffen worden, nachdem in Ankara bereits die Pläne geschmiedet waren, in Syrien einzumarschieren.
Esper stellte klar: „Ich werde keinen Krieg und keine Attacke gegen einen NATO-Verbündeten starten“.
„Schutzzone“?
Derweil hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang dieser Woche die Einrichtung einer international kontrollierten Sicherheits- oder Schutzzone in Syrien gefordert. Dies könne in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sowie der Türkei und Russland geschehen.
Auf den deutschen Vorschlag angesprochen, betonte Esper lediglich, es sei „gut“, dass einige Länder die Sicherheit „in diesem Teil der Welt erhöhen und verbessern wollen“. Insbesondere freue er sich, „dass die europäischen Partner sich verstärken und mehr tun wollen“.
Die US-Gesandte bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, stellte allerdings bereits am Tag vor dem heutigen NATO-Treffen klar, dass eine Beteiligung der USA an einer – vielleicht sogar von Deutschland geführten – Beobachtertruppe in Nordostsyrien „nicht in Arbeit“ sei.
Sanktionen
Vergangene Woche hatte Esper versprochen, er werde die NATO-Verbündeten drängen, „kollektive sowie individuelle diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen als Reaktion auf den Angriff der Türkei zu ergreifen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Unfähigkeit der NATO kritisiert, auf die – seinen Worten nach „verrückte“ – Offensive der Türkei zu reagieren. Macron forderte in dieser Hinsicht, es sei an der Zeit, dass Europa aufhöre, sich wie ein Juniorverbündeter zu verhalten, wenn es um den Nahen Osten geht.
Derweil stellt sich innerhalb der NATO das Problem, dass die Türkei kaum von der Allianz „bestraft“ werden kann: Während eine Reihe individueller EU-Länder zwar ihre Waffenverkäufe an die Türkei wegen des Militärfeldzugs in Syrien ausgesetzt haben, gibt es innerhalb des Militärbündnis keinen offiziellen Mechanismus zur Sanktionierung von Mitgliedsstaaten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
