US-Gericht hält an Aufhebung von Einreiseverboten fest

In diesem Gerichtsgebäude wurde darüber entschieden, wie es mit Trumps Einreiseverbot weitergeht. (BY Shutterstock)

Trumps Einreisestopp bleibt vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco wies den Einspruch der US-Regierung zurück. Nun könnte der Fall vor dem Supreme Court landen.

Im Streit um die von ihm verfügten Einreiseverbote hat US-Präsident Donald Trump eine weitere schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag, dass die Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten sowie für Flüchtlinge vorläufig außer Kraft bleiben.

Damit bestätigte das Gericht eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein „irreparabler Schaden“ entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss.

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, einen Akt der Diskriminierung sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

Trump scheitert erneut mit Einreisestopp

US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem umstrittenen Einreiseverbot auf Widerstand in der Justiz.

Die Trump-Regierung hält dagegen, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Sie geht auch davon aus, dass der Präsident die Vollmacht besitzt, aus Gründen der nationalen Sicherheit derartige Einreiserestriktionen zu verhängen.

Zu erwarten ist nun, dass die Regierung als nächsten Schritt das Oberste Gericht in Washington anruft, um die Inkraftsetzung des Dekrets vom 27. Januar zu erwirken. Trump hatte in den vergangenen Tagen den Richter in Seattle sowie das Berufungsgericht mehrfach heftig kritisiert.

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