US-Gesandter drängt auf Reformen in Bosnien

Vor seiner Reise nach Sarajevo sprach Matthew A. Palmer, der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Wahlreform in Bosnien und Herzegowina, mit mehreren Journalist:innen in Kroatien, darunter EURACTIVs Partner Jutarnji list. [EPA-EFE/SALVATORE DI NOLFI]

Washington hat einen Sondergesandten nach Bosnien und Herzegowina geschickt, um das Balkanland in Anbetracht der zunehmenden Spannungen zwischen Bosniak:innen, Kroat:innen und Serb:innen bei einer lange verzögerten Wahl- und Verfassungsreform zu unterstützen.

Vor seiner Reise nach Sarajevo sprach Matthew A. Palmer, der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Wahlreform in Bosnien und Herzegowina, mit mehreren Journalist:innen in Kroatien, darunter EURACTIVs Partner Jutarnji list.

„Wie stark werde ich darauf drängen? Ziemlich stark. Ich bin entschlossen, alles zu tun, was ich kann, und die USA sind entschlossen, alles zu tun, was wir tun können“, sagte Palmer, als er seine Ambitionen für den Besuch erläuterte.

Er fügte hinzu, dass keine Peitsche benötigt werde, weder von den USA noch von der EU. Aber das bedeutet, dass es auch kein Zuckerbrot gibt.

Palmer wird am Mittwoch zusammen mit Angelina Eichhorst, der geschäftsführenden Direktorin für Europa und Zentralasien des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dem diplomatischen Arm der EU, nach Sarajewo reisen, um über die Wahl- und Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina zu sprechen.

Im Oktober 2022 sollen in Bosnien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, doch muss das Land bis Ende 2021 Änderungen am Wahlgesetz verabschieden, da in einem Wahljahr keine Änderungen vorgenommen werden können.

Ein Hauptproblem besteht darin, dass sich bosniakische und kroatische Politiker:innen nicht einigen können, wie ein kroatisches Präsidentschaftsmitglied ausgewählt werden soll.

Die bosnischen Kroat:innen beschweren sich darüber, dass Željko Komšić, das derzeitige kroatische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes, mit den Stimmen der Bosniak:innen gewählt wurde, die die dominierende Nation in der Kroatisch-Bosniakischen Föderation sind, einer der beiden Entitäten im Nachkriegsbosnien.

„Die USA sind sehr besorgt über die Situation in Bosnien und Herzegowina, die jüngsten Spannungen und Reibereien, und der Minister [Antony Blinken] hat mich gebeten, mich insbesondere in der Frage der Wahlreform in Bosnien und Herzegowina zu engagieren, einschließlich einer begrenzten, gezielten Verfassungsreform. Dieses Thema nimmt der Minister sehr ernst“, bestätigte Palmer.

Bosniakische Analyst:innen beschuldigen die bosnischen Kroat:innen sowie Kroatien, unkonstruktiv zu sein und mit den bosnischen Serb:innen zusammenzuarbeiten, um die Bosniak:innen herauszufordern und Reformen zu behindern.

Zwei kürzlich stattgefundene Treffen dürften diese Vorwürfe noch verschärfen.

Der kroatische Präsident Zoran Milanovic traf sich am Dienstag in Zagreb mit Milorad Dodik, dem serbischen Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, der sich offen für eine Abspaltung der Serb:innen ausspricht.

Und Dragan Čović, Vorsitzender der größten kroatischen Partei in BiH, HDZ BiH, traf in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammen.

Die Präsidenten zweier Nachbarländer, Garanten des Friedensabkommens von Dayton aus dem Jahr 1995, das den Krieg in Bosnien beendete, trafen sich also mit zwei ethnischen Führern aus BiH, nicht aber mit bosniakischen Führer:innen.

Ein Gleichgewicht zwischen den Anliegen der kroatischen Gemeinschaft und verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), insbesondere der Sejdić-Finci-Regel, zu finden, ist das schwierigste Problem, das es zu überwinden gilt.

Das Urteil aus dem Jahr 2009 – das nicht umgesetzt wurde – hat Bosnien dazu verpflichtet, ethnische Präfixe bei der Wahl der Mitglieder:innen der Präsidentschaft zu entfernen.

Bisher können nur Angehörige der so genannten konstituierenden Nationen – Serb:innen, Kroat:innen und Bosniak:innen – für das dreiköpfige, interethnische Präsidentenamt Bosniens kandidieren.

Wenn die Entscheidung umgesetzt wird, könnte jede:r bosnische Bürger:in, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, für einen der Präsidentschaftssitze gewählt werden.

„Es ist kompliziert, aber möglich, ein nachhaltiges Wahlmodell zu erreichen, das sowohl mit dem Urteil des EGMR als auch mit dem Mantra von einem Staat, zwei Entitäten, drei konstituierenden Völkern und anderen in Einklang steht. Daran wird sich nichts ändern“, sagte Palmer vor Reporter:innen.

Für die Wahlrechtsreform ist eine Einigung zwischen der größten kroatischen Partei HDZ BiH und der führenden bosniakischen Partei SDA erforderlich.

Aber auch die Verfassungsreform – begrenzt und zielgerichtet, wie Palmer wiederholt betonte – braucht die Opposition, da sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert.

„Das ausgewogene Abkommen würde die Funktionsfähigkeit der Föderation BiH (kroatische und bosniakische Entität) unterstützen, und eine stärkere, funktionsfähigere Föderation BiH würde zur Stabilisierung der politischen Lage in BiH beitragen. Und sie würde eine Art Gegengewicht zur Republika Srpska (der serbischen Entität) bilden, auf die sich das Dayton-System stützt“, so Palmer.

Die USA und die EU wenden ein Kriegsmodell an, jetzt mit politischen Mitteln: das Abkommen von Washington aus dem Jahr 1994, das den Nebenkrieg zwischen Kroat:innen und Bosniak:innen beendete und den Raum für eine militärische Niederlage der Serb:innen und Frieden öffnete.

„Das ist machbar. Es ist nicht einfach, und wenn es einfach wäre, wäre es schon längst geschehen. Den Menschen werden harte Entscheidungen und schwierige Kompromisse abverlangt“, schloss Palmer und fügte hinzu, er sei überzeugt, dass die Reformen Bosnien und Herzegowina auf seinem europäischen Weg voranbringen würden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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