US-Bericht über Georgien: Es braucht den politischen Willen, die Demokratie zu zementieren

Mit Wahlrecht-Reformen und göttlichem Beistand: Am 31. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. [Zurab Kurtsikidze/EPA/EFE]

Ein US-Institut hat die jüngsten Wahlrechtreformen in Georgien als allgemein positiv bewertet. Im anstehenden Wahlkampf müssten diese Reformen nun auch politisch untermauert werden. 

Die Wahlrechtreformen werden nach Ansicht der politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure des gesamten politischen Spektrums in Georgien zu einer vielfältigeren und politisch ausgewogeneren Legislative beitragen. So steht es jedenfalls in einem Bericht des in Washington ansässigen National Democratic Institute (NDI).

Das NDI spricht allerdings auch mehrere Empfehlungen aus, um einem beobachteten Rückgang des öffentlichen Vertrauens in die Politik entgegenzuwirken.

Das georgische Parlament hatte im Juli Wahlrechtreformen verabschiedet, nachdem im Frühjahr ein Kompromiss zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition erzielt worden war. Dies geschah nach monatelangen Verhandlungen, die von Vertretern der EU, Deutschlands, des Europarates und der USA begleitet wurden.

Zuvor war es im November 2019 zu Protesten gekommen, nachdem der Gesetzesentwurf, der für komplett proportionale Wahlen im Oktober 2020 hätte sorgen sollen, gescheitert war.

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Im Rahmen der jüngsten Reform wurde die Zahl der proportional gewählten Abgeordneten im 150-sitzigen Parlament von 77 auf 120 erhöht, wobei die Wahlhürde auf ein Prozent gesenkt wurde und die siegreiche Partei mindestens 40 Prozent der Stimmen erhalten muss, um eine eigene Regierung zu bilden.

Die nächsten Parlamentswahlen sind aktuell für den 31. Oktober geplant.

„Die Grundlagen für demokratische Wahlen sind vorhanden,“ fasste NDI-Präsident Derek Mitchell in einer Erklärung zusammen. Er mahnte dennoch: „Ohne einige nachweisbare Verbesserungen wird sich der Trend des schwindenden Vertrauens der Öffentlichkeit fortsetzen. Was wir brauchen, ist der politische Wille, die Integrität der Wahlprozesse über Partei-Interessen zu stellen.“

Folgen auf Worte Taten?

Das NDI empfiehlt daher einen ausdrücklich politikorientierten Wahlkampf und eine rigorose Durchsetzung des neuen Gesetzesrahmens, um das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken.

Mit der Reform vom Juli wurden derweil auch Gleichstellungsquoten eingeführt: Demnach muss bei den nächsten beiden Parlamentswahlen auf den Parteilisten jede vierte Kandidatin weiblich sein; bei folgenden Wahlen jede dritte. Außerdem soll es zusätzliche finanzielle Anreize für Parteien geben, die über diese Mindestanforderungen hinausgehen.

Nichtsdestotrotz berichteten Politikerinnen, die mit dem NDI sprachen, von wiederholtem Trolling und Cyber-Mobbing, einschließlich frauenfeindlicher Beleidigungen und Drohungen. Diese würden darauf hindeuten, dass weitere Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis nach wie vor notwendig seien.

Coronavirus-Auswirkungen

Einige oppositionelle Parteien und Teile der Zivilgesellschaft äußerten des Weiteren die Befürchtung, dass sich das Wiederaufflammen des Coronavirus negativ auf den Wahlkampf auswirken und die Wahlbeteiligung nach unten drücken könnte.

Mit ihren bisherigen Reaktionen haben Georgiens Behörden die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung allerdings recht erfolgreich eingedämmt: So gab es Ende vergangener Woche 1.370 bestätigte COVID-Infektionen seit Ausbruch der Pandemie und „nur“ 17 Todesfälle – in einem Staat mit rund vier Millionen Menschen.

Der Erfolg des Kampfes des südkaukasischen Landes gegen die Pandemie spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass Georgien bei nahezu allen EU-Staaten auf der „grünen Liste“ steht und georgische Bürgerinnen und Bürger somit ohne Einschränkungen in den Block einreisen dürfen. Zu diesen EU-Staaten gehört auch Finnland, das einige der strengsten Grenzbeschränkungen verhängt hat und nur noch Personen aus einer Handvoll Staaten einreisen lässt.

Die Zentrale Wahlkommission des Landes erklärte bereits, man habe detaillierte COVID-19-Eindämmungspläne zum Schutz der Wählerinnen und Wähler sowie der Wahlhelfer und anderer Personen in den Wahllokalen am 31. Oktober erarbeitet.

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Medien und (Des-) Information

„Angesichts der niedrigen Einprozenthürde und eines stark polarisierten Umfelds wird erwartet, dass der Wahlkampf hitzig ausfallen dürfte,“ prognostiziert der NDI-Bericht.

Man rufe die politischen Parteien auf, themenorientierte politische Plattformen online zu veröffentlichen und sich an moderierten öffentlichen Debatten zu beteiligen, um die Unterschiede zwischen ihren jeweiligen Politikansätzen besser erkennbar zu machen.

Die NDI empfiehlt außerdem verstärkte Unterstützung der lokalen Medien und der Nichtregierungsorganisationen zur Medienbeobachtung. So solle sichergestellt werden, dass die Wählerinnen und Wähler Zugang zu qualitativ hochwertiger Berichterstattung haben.

Die EU betrachtet die Südkaukasus-Region ihrerseits als ein „Schlachtfeld der Desinformation“. Tatsächlich scheint Georgien ein häufiges Ziel von Desinformationsattacken  sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland zu sein.

Im NDI-Bericht heißt es abschließend: „Angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pandemie wird eine glaubwürdige, unparteiische Bürgerbeobachtung der Parlamentswahlen vom Oktober 2020 sowohl schwieriger als auch wichtiger als je zuvor sein.“

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

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