US-Behörden erlauben Doppelstaatlern Einreise

Im Weißen Haus herrscht Uneinigkeit in der Bewertung des Konfliktes mit Nordkorea. [Foto: Ed-Ni Photo/shutterstock]

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorgeschlagen. Unterdessen gab es beim umstrittenen Einreiseverbot eine Lockerung.

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Staaten gilt nach offiziellen Angaben doch nicht für Doppelstaatler. Diese könnten mit ihrem anderen Pass in die USA einreisen, sagte Heimatschutzminister John Kelly am Dienstag.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bestätigte dies für deutsche Besitzer von zwei Pässen. „Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen“, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Auch das Schweizer Außenministerium bestätigte die Regelung.

Kelly kündigte an, bei der Entscheidung über ein Visum werde auch das Auftreten des Bewerbers im Internet – etwa in sozialen Medien – einfließen. Kritik an dem Erlass wies er zurück: Die große Mehrheit der Muslime auf der Welt habe weiterhin Zugang zu den USA. Einige Fluggesellschaften hätten die neuen Vorschriften überinterpretiert. Zugleich kündigte Kelly an, dass die Einreiseverbote für manche der sieben betroffenen Staaten wohl nicht so schnell aufgehoben würden. Zudem könnte die Liste erweitert werden, sagt er.

Trumps Erlass war im In- und Ausland kritisiert worden. An Flughäfen in aller Welt kam es am Wochenende zum Teil zu chaotischen Szenen, weil zunächst unklar war, wer genau von dem Einreiseverbot betroffen ist.

Die US-Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regelung sei gegen Muslime gerichtet.

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Der neue Verfassungsrichter

In den USA wurde die Debatte über den Einwanderungserlass am Dienstag zunehmend von der Frage verdrängt, wen Trump als Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes vorschlagen würde. Der Präsident hatte angekündigt, er werde eine Person sein, „die unglaublich hoch respektiert wird“ und die evangelikale Christen lieben würden.

Trump hat sich nun entschieden – für den konservativen Juristen Neil Gorsuch.

Trump nominiert konservativen Richter Neil Gorsuch für Supreme Court

Der 49-Jährige US-Berufungsrichter verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg, sagte Trump am Dienstagabend. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten.

Dem Vorschlag des Präsidenten muss der Senat zustimmen. Dort haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen.

Viele gesellschaftlich umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten wurden in den USA maßgeblich von Urteilen des Supreme Court geprägt. Da die Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trumps Entscheidung bereits eine der folgenreichsten seiner Präsidentschaft werden. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im vergangenen Februar herrscht im Supreme Court ein Patt. Von den acht Richterposten sind vier von eher konservativen und vier von eher liberalen Richtern besetzt.

 

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